Wahlkampf des türkischen Premiers Politiker machen Front gegen Erdogan-Auftritt in Köln

Die Wut in der Türkei ist nach dem Grubenunglück groß. Mitten in der aufgeheizten Stimmung plant Ministerpräsident Erdogan einen Wahlkampfauftritt in Köln. "Inakzeptabel" findet das die CSU, die Grünen mahnen den Premier zur Mäßigung, ein SPD-Minister spricht von "Missbrauch des Gastrechts".

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Premier Erdogan (in Soma): Geplanter Auftritt in Köln sorgt für Unmut
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Premier Erdogan (in Soma): Geplanter Auftritt in Köln sorgt für Unmut


Berlin - Es sind verstörende Bilder: Ein enger Berater des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan tritt auf einen am Boden liegenden Mann ein. Der Premier selbst gerät mit wütenden Demonstranten aneinander, beleidigt sie, wird sogar handgreiflich. Wegen seines als herzlos und kalt empfunden Umgangs mit dem tödlichen Grubenunglück von Soma wächst in der Türkei der Zorn auf Erdogan. Und inmitten dieser aufgeheizten Stimmung steht ein Besuch des Ministerpräsidenten in Deutschland an: Am Samstag kommender Woche will Erdogan vor Tausenden Anhängern in Köln sprechen.

Der Auftritt in der Lanxess-Arena sorgt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Türkei für Unmut in der deutschen Politik. "Einen Tag vor dem deutschen Europawahltag eine türkische Erdogan-Huldigungsshow in Köln zu veranstalten, ist inakzeptabel", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer SPIEGEL ONLINE. Erdogan dürfe seine "Wahlkampfschlachten" nicht nach Deutschland verlagern. Scheuers Parteifreundin Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hofft, "dass Herr Erdogan seinen Auftritt in Köln nicht missbraucht und nicht versucht, die in Deutschland lebenden Türken für seine Zwecke zu instrumentalisieren". Generalsekretär Scheuer ist sich jedoch sicher, dass es anders kommt: "Wir wissen doch alle, dass er entgegen aller Beteuerungen im Vorfeld in seiner Rede überdrehen und scharfmachen wird."

Eine Befürchtung, die wohl viele quer durch die politischen Parteien hierzulande teilen. Erdogan verliere immer mehr den Bezug zur Realität, urteilt Grünen-Chef Cem Özdemir. "Mit seinem Verhalten zur Grubenkatastrophe von Soma verwandelt er die tiefe Trauer vieler Türken in Wut. Ich nehme an, dass wird er auch während seines Deutschland-Besuchs zu spüren bekommen." Özdemir mahnt den türkischen Premier vorsorglich zur Mäßigung: "Erdogan kann hier nicht einfach Wahlkampf machen", sagt der Grünen-Politiker. "Er muss die Trauer auffangen und Konsequenzen für Wirtschaft und Politik ankündigen, statt die Leute weiter vor den Kopf zu stoßen."

Nach Meinung des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Guntram Schneider (SPD) soll Erdogan auf seinen Auftritt ganz verzichten. "Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen, er kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe" sagte der Minister der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Schon 2008 sorgte ein Erdogan-Auftritt in Köln für Ärger

Erdogan kommt am 24. Mai auf Einladung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) nach Köln, die an jenem Tag ihr zehnjähriges Bestehen feiert. Offiziell handelt es sich nicht um eine Wahlkampfveranstaltung, jedoch gilt die UETD als Lobby-Verein seiner islamisch-konservativen AKP. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Erdogan auf der Bühne der Kölner Halle seine erwartete Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im August erklärt. Und es heißt, er wolle Revanche nehmen für die Kritik, die Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem jüngsten Türkei-Besuch an der türkischen Regierung geäußert hatte.

"Das ist nicht akzeptabel", sagt CSU-General Scheuer, der Respekt für Gaucks "mahnende Worte" äußert. Erdogan bescheinigt er ein "dickes Problem" mit dem deutschen Demokratieverständnis. "Menschenrechte und Meinungsfreiheit werden in der Türkei mit Füßen getreten", sagt Scheuer. Landesgruppenchefin Hasselfeldt pflichtet ihm bei: "Das aggressive Verhalten von Herrn Erdogan und der Umgang mit seinen Kritikern in den vergangenen Wochen zeichnen ein verheerendes Bild."

Scheuer sieht auch Pläne kritisch, das Berliner Olympia-Stadion bei der Präsidentschaftswahl zu einem Wahllokal für die erstmals wahlberechtigten Deutschtürken zu machen. Die Nutzung dürfe "nicht zu einer Erdogan-Show" werden. "Wir akzeptieren hier in Deutschland nur eine Wahl nach demokratischen Grundsätzen. Dazu gehört beispielsweise auch eine Bannmeile um das Wahllokal, in der keinerlei Wahlwerbung stattfinden darf." Auch müsse sichergestellt werden, dass die Kosten für die Wahl von der Türkei übernommen würden.

Der Auftritt Erdogans in Köln wäre indes nicht der erste, bei dem der türkische Premier in Deutschland um Stimmen wirbt. Erst im Februar ließ er sich nach seinem offiziellen Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Tempodrom von seinen Anhängern bejubeln. 2008 sorgte Erdogan mit einer Rede für Irritationen, in der er seine Landsleute vor Assimilation warnte. Die umstrittenen Worte fielen in der Köln-Arena, die heute Lanxess-Arena heißt.

Mitarbeit: Severin Weiland

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spon-facebook-1425926487 16.05.2014
1. Dass..
dieser rassistische, frauenfeindliche und homophobe Populist ein Köln überhaupt eine Bühne bekommt, um seine hasserfüllten Botschaften zu verbreiten, ist schlimm genug. Dass es dazu erst die Bayern braucht, um auf diesen Missstand hinzuweisen, lässt ja schon tief blicken. Offenbar ist es der NRW-SPD mit ihren plakativ vorgetragenen Werten von wegen Emanzipation und Menschenrechte doch nicht so ernst.
TangoGolf 16.05.2014
2. Schön,
aber warum nur die CSU? Es sollte selbstverständlich sein, dass sich alle Parteien gegen Erdogans Auftritt stellen. Es ist ein Unding, dass Erdogan schon wieder hier seinen Auftritt haben darf und erneut allen Integrationsbemühungen einen Bärendienst erweist - wobei die allermeisten der Besucher dort ohnehin nicht integrierbar sein dürften.
solarfix 16.05.2014
3. Ausnahmsweise pflichte ich hier der CSU bei
Mit welchem Recht darf Erdogan deutschen Boden für Wahlkampfzwecke nutzen? Sein letzter Auftritt war schon eine Zumutung. Wir brauchen keine "Diktatoren" in unserem Land.
jujo 16.05.2014
4. ...
Zitat von sysopREUTERSDie Wut in der Türkei ist nach dem Grubenunglück groß. Mitten in der aufgeheizten Stimmung plant Ministerpräsident Erdogan einen Wahlkampfauftritt in Köln. "Inakzeptabel" findet das die CSU, die Grünen mahnen den Premier zur Mäßigung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erdogan-wahlkampf-in-deutschland-koeln-unmut-bei-csu-und-gruenen-a-969862.html
Das ist doch die Chance dem Herren hier die Meinung zu geigen, die CSU sollte diese nutzen! Jedenfalls wird er nicht seine Kompanie Bodyguards einsetzten können, es sei denn die verkleiden sich als Jubeltürken. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, das die Deutschtürken so brainwashed sind, daß der Auftritt in Köln für den Superdemokraten ein Selbstgänger wird.
willibenning 16.05.2014
5. Ich hoffe,der CSU werden andere Parteien noch folgen
ich wundere mich,dass dieser Vorschlag ausgerechnet von der CSU kommt,aber immerhin.Wo bleiben die Stimmen der anderen Parteien??Dieser korrupte menschenverachtene Erdogan sollte man die Einreise nach Deutschland verweigern.Ich bin fassungslos,wie lapidar und fast menschenverachtend dieser Typ das Unglück seiner Mitbürger kommentiert hat.Und das noch seine engsten Mitarbeiter auf Demoonstranten lostreten,zeigt doch,wie verkommen dieser Mann und sein Clan ist!
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