Erdogans Besuch in Berlin Der Klartext-Gast

Die Kanzlerin gab höflich Contra, als ihr Gast die klassischen Konfliktpunkte ansprach: Der türkische Premier Erdogan ging bei seinem Besuch in Berlin streitlustig die Themen an, die beide Staaten entzweien. Immerhin - in einem Punkt ist man sich einig.

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Berlin - Wenigstens das, Özil mögen sie beide. "Jedes Tor, das Mesut Özil schießt, freut uns", sagt Recep Tayyip Erdogan. Das kann Angela Merkel natürlich nicht so einfach stehenlassen. "Über die Tore von Mesut Özil freuen wir uns zumindest so viel wie die Menschen in der Türkei", folgt die Kanzlerin.

Das Publikum im Weltsaal des Auswärtigen Amtes, wo an diesem Mittwoch Merkel und der türkische Ministerpräsident offiziell den 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens feiern, lacht. Es ist ein befreiendes Lachen. Denn wirklich entspannt geht es nur selten zu in den deutsch-türkischen Beziehungen. Der Fußballer Özil aber steht für die gelungene Integration der Türken in Deutschland. Der Mann, der in der deutschen Nationalmannschaft spielt und bei Real Madrid sein Geld verdient, ist im Ruhrpott geboren.

Viele höfliche Worte werden an diesem Tag gewechselt. Vor 50 Jahren hat die Bundesrepublik der Türkei in einer diplomatischen Note die Bereitschaft signalisiert, Arbeiter nach Deutschland zu holen. Merkel und Erdogan haben sich gemeinsam über das Dokument gebeugt, das vor dem Weltsaal ausgestellt ist. Es sei ein Papier, das "unscheinbar daherkommt, aber vieles in unserem Land verändert hat", sagt Merkel.

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Erdogan in Berlin: Besuch aus dem Boom-Land
Die Gastarbeiter von einst und ihre Nachkommen haben hier ihre Heimat gefunden. Unter Merkel hat sich die CDU gewandelt und zur Zuwanderung bekannt. Drei Millionen türkischstämmige Bürger leben hier. Sobald Erdogan Deutschland besucht, werden seine Worte genau abgeklopft. Vor drei Jahren erst hat der türkische Premier in Deutschland einen heftigen Streit entzündet, als er die Assimilation als ein Verbrechen an der Menschheit bezeichnete.

Ist diesmal ein sanfterer Premier zu beobachten?

Erdogan ruft: "Wir gehören zusammen!"

An diesem Mittwoch steigt Erdogan tief hinab in die Geschichte, erinnert an die Kreuzzüge im zwölften Jahrhundert - die er einen ersten Anlass nennt, Türken "kennenzulernen" - an die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft des Osmanischen und Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg, bezeichnet letztere gar mit großem Pathos als eine "Etappe der deutsch-türkischen Schicksalsgemeinschaft".

In der Gegenwart angekommen, ermuntert er die Türken hierzulande, man wolle, dass sie gut Deutsch sprechen können, er lobt die guten beiderseitigen Wirtschaftsdaten und verweist auf die vier Millionen deutschen Touristen, die jedes Jahr in die Türkei reisen. "Wir gehören zusammen", ruft er auf Deutsch aus und entschuldigt sich sogleich dafür, dass es etwas holprig klingt.

Doch Erdogan wäre nicht Erdogan, wenn er nicht - wie so oft bei seinen früheren Besuchen - auch diesmal Klartext reden würde. Dabei geht es immer auch um die türkische Innenpolitik, die er bei seinen Aufritten stets im Blick hat. So hat er am Vorabend eine vom "Präsidium der Auslandstürken" organisierte Veranstaltung in Berlin-Kreuzberg besucht.

Es ist eine neue Behörde, die seine konservativ-islamische AKP im vergangenen Jahr schuf und deren Ziel es ist, sich für die Interessen der weltweit rund fünf Millionen Türken im Ausland einzusetzen. Die Besucher wurden mit gecharterten Bussen herangebracht, viele der Frauen tragen Kopftuch. Erdogan versteht sich, auch bei diesem Besuch, als Vertreter aller Türken - ob mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft.

Via "Bild" hat er an diesem Mittwoch erklärt, die deutsche Politik würdige "die Verflechtung der drei Millionen Türken in Deutschland nicht genug". Das hat ihm, noch vor seinem Auftritt im Weltsaal, die Kritik deutscher Politiker eingebracht. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, weist die Vorhaltungen zurück, andere tun es ihr gleich. Es sind fast reflexhafte Reaktionen, die ein Besuch des türkischen Premiers jedes Mal auslösen.

Erneut Kritik an der Assimilation

Auch das Thema Assimilation spart er nicht aus, verpackt es nur diesmal geschickter. "Ich weiß von Herzen, dass in Deutschland Antisemitismus verurteilt wird, dass es genauso ein Verbrechen an der Menschheit ist wie Assimilation", sagt er bei seiner Rede im Weltsaal. Die Differenzen werden offen benannt. So plädiert er für die doppelte Staatsbürgerschaft - und bietet sie auch gleich den Deutschen an, sollten sie sich in der Türkei niederlassen.

Merkel kennt Erdogan von früheren Besuchen, sie bleibt höflich und zurückhaltend, lobt die Leistungen der Türken, gesteht selbstkritisch ein, wegen ihrer DDR-Geschichte "ein strukturelles Defizit" in Sachen Kontakten zu Migranten zu haben. Da habe sie "insofern was nachzuholen."

Doch in der Sache bleibt Merkel bei ihrem Kurs. Deutsch sei unabdingbar, um sich zu integrieren, sagt sie, es gebe auch "Missstände im Bereich der Kriminalität, vorneweg aber im Bereich der Bildung", rührt sie vorsichtig an einem besonders heiklen Thema. Und was die doppelte Staatsbürgerschaft angeht: "Ich bezweifele, dass die Integration besser funktioniert, wenn man zwei Staatsbürgerschaften hat."

Nicht alle, die Erdogan an diesem Tag in Berlin im Weltsaal erleben, gehen mit ihm konform. Ali Ertan Toprak, Vizechef der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, sagt, Erdogan solle erst einmal vor seiner eigenen Haustür kehren: "Deutschland hat sich in puncto Menschenrechte und Demokratie nichts vorzuwerfen, man denke nur einmal an die Türkei und die Kurden."

Zusage im Kampf gegen PKK

Der Kampf der kurdischen PKK gegen die Türkei - das ist auch in den Gesprächen zwischen Merkel und Erdogan ein Thema. Die Kanzlerin sichert dem Gast Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zu, das gelte auch gegen die PKK, "ohne Wenn und Aber".

Anders sieht es in Sachen Europäische Union aus. Die Türkei bemüht sich um die Aufnahme in die EU - es ist ein Dauerbrenner in den Diskussionen mit Merkel. Doch CDU/CSU stehen einer Vollmitgliedschaft weiterhin skeptisch bis ablehnend gegenüber. Erdogan fordert, Deutschland müsse gerade wegen seiner besonderen Beziehungen zur Türkei das Streben nach einer EU-Mitgliedschaft am stärksten vertreten.

Doch Merkel bleibt reserviert, geht im Weltsaal des Auswärtigen Amtes mit keinem Wort darauf ein - und auch nach den bilateralen Gesprächen im Kanzleramt wird sie wenig konkret. Deutschland sei bereit, sich für die Öffnung eines weiteres Verhandlungskapitels in den Beitrittsgesprächen einzusetzen, sagt sie.

Und fügt einschränkend hinzu: Wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mitarbeit: Peter Seybold



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Seite 1
dimetrodon109 02.11.2011
1.
Zitat von sysopDie Kanzlerin gab höflich Kontra, als ihr*Gast die klassischen Konfliktpunkte ansprach: Der türkische Premier Erdogan*ging bei seinem Besuch in Berlin streitlustig die Themen an, die beide Staaten entzweien. Immerhin - in einem Punkt ist man sich einig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,795465,00.html
Ja ja mam sollte mal eine Volksabstimmung machen, wer für den Eintritt der TR ist und wer dagegen, da gäbe es keine Fragen aber Politik ist hier nicht die Meinung des Volkes.
zephyroz 02.11.2011
2. Ganz schön freche Forderungen...
... bringt Hr Erdogan mit. Nicht wir Deutschen haben die Aufgabe zur Integration, sondern die Einwanderer haben eine Bringschuld: Sie müssen sich positiv integrieren. Wenn ich zB. nach Kanada auswandern will, muß ich selbstverständlich Englischkenntnisse nachweisen UND einen Beruf, der in Kanada erwünscht ist.
WhereIsMyMoney 02.11.2011
3. Diese Haltung...
...ist mir unbegreiflich. Ich meine damit Merkels Haltung. Es wäre doch viel klüger die Türkei in die EU zu integrieren und so die EU stärker zu machen. Aber sie sollte eben nicht diese Unverschämheiten Erdogans dulden. Merkel macht das genaue Gegenteil. Ich halte sie für die schlechteste Kanzlerin die wir hatten, aber das Volk scheint mit ihr zufrieden zu sein. Naja, sie macht ja auch immer das was gerade populär ist, auch wenn sie vorher eine völlig andere Meinung hatte.
Münchner-Kindl 02.11.2011
4. .....
Erdogan geht einfach gar nicht! Wenn Atatürk wüsste wie mit dem von ihm eingeführten gesellschaftlichen Fortschritten umgegangen wird würde er im Grabe tanzen.
mont_ventoux 02.11.2011
5. Referendum zum EU-Beitritt der Türkei!
In seinem Kommentar zum geplanten griechischen Referendum über den Euro zollt Sven Böll dem griechischen Ministerpräsidenten unter der Überschrift „Bravo, Herr Papandreou“ Respekt für seine Entscheidung. Ich möchte den gleichen Autor mal hören, wenn in Deutschland die Abstimmung über weitere Rettungsschirme oder Kreditzusagen freigegeben würde – oder etwa auch über den EU-Beitritt der Türkei, der nach derzeitigem Stand in keinem EU-Mitgliedsstaat eine Mehrheit finden dürfte. Ich schätze mal, dass die Demokratiebegeisterung von SPON unter solchen Umständen ein abruptes Ende finden würde. Es ist mir absolut unverständlich, weshalb mit einem absehbaren Problemkandidaten wie der Türkei unter ihrem Führer Erdogan* gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit immer noch weiter verhandelt wird. Nun, da die EU eh kurz vor dem Scheitern steht, wäre es doch angebracht, die Bevölkerung nicht noch weiter gegen dieses Monstrum aufzubringen. Vielleicht ist es anderen auch schon aufgefallen: Kaum in Deutschland, heißt es immer gleich: „Erdogan fordert …“. Was hat der Bursche eigentlich zu bieten, dass er hier dermaßen „fordernd“ auftritt? Oder sind das schon Drohungen?
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