Deutsche Politiker reagieren auf Erdogans Tiraden "Infam, abstrus, inakzeptabel"

Verstört reagieren deutsche Politiker auf den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Erdogan. Die CSU wettert über "den Despoten vom Bosporus", die Linke fordert ein Ende des Flüchtlingsdeals. Justizminister Maas will auf Dialog setzen.

Getty Images/ Anadolu Agency/ Turkish Presidency

Wie umgehen mit den neuesten Provokationen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan?

Der hatte am Sonntag auf eine Veranstaltung in Istanbul gegen die Absage von Auftritten türkischer Minister in Deutschland gewettert; diese Handlungen seien "nichts anders als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde".

Die Reaktionen aus den deutschen Parteien sind unterschiedlich: Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte zu Erdogans Nazi-Vergleich: Die Äußerungen seien "infam, abstrus, inakzeptabel und aufs Schärfste zurückzuweisen", so Maas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Gleichzeitig mahnte Maas dazu, sich nicht provozieren zu lassen und wandte sich gegen ein Einreiseverbot für Erdogan. "Die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts verbessern", sagte Maas bei "Anne Will". Offenbar gehe es Erdogan gar nicht mehr um Wahlkampf für das Referendum über eine Stärkung des Präsidialsystems in der Türkei. "Es geht ihm jetzt darum zu provozieren. Und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht provozieren lassen", sagte Maas. Erdogan wolle so etwas wie eine nationale Front in der Türkei aufbauen gegen den Rest der Welt. Auf Twitter schrieb Maas außerdem: Man werde weiter sehr klar Rechtsstaatlichkeit anmahnen und jegliche "Überdrehung" zurückweisen. "Aber nur im Dialog können wir was erreichen."

Grünen-Chef Cem Özdemir bewertete Erdogans Äußerungen in der ARD als irrational und mahnte dazu, kühlen Kopf zu bewahren. Er forderte die Bundesregierung aber auf, die Entscheidung über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht bei den Kommunen abzuladen. Am besten wäre eine gemeinsame, abgestimmte europäische Antwort auf diese Frage.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen wandte sich im "Deutschlandfunk" klar gegen solche Auftritte türkischer Politiker. Juristisch unterbinden will er sie aber ungeachtet dessen nicht. "Das wäre falsch", sagte der CDU-Politiker. Einreiseverbote würde nur zu einer weiteren Eskalation führen. Er rate daher davon ab. "Wir eskalieren nicht und wir lassen uns auch nicht provozieren", sagte er. Man sollte aber gegenüber der Türkei deutlich machen, dass man solche Auftritte in Deutschland nicht wünscht und die Respektierung dieser Meinung erwarte.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach in der "Passauer Neuen Presse" nach Erdogans Nazi-Vergleich von einer "ungeheuerlichen Entgleisung des Despoten vom Bosporus" und verlangte eine Entschuldigung.

Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies am Sonntagabend ebenfalls im ARD-"Bericht aus Berlin" die Äußerungen Erdogans zurück. "Das ist ein unglaublicher und nicht akzeptabler Vorgang, dass der Präsident eines Nato-Mitgliedes sich so über ein anderes Mitglied äußert. Und vor allem einer, der mit dem Rechtsstaat ja erhebliche Probleme hat." CDU-Vize Julia Klöckner schrieb auf Twitter über Erdogan: "Unverschämt, geschichtsvergessen, anmaßend!"

Erdogan: "Wenn ihr mich nicht reinlasst, dann werde ich einen Aufstand machen"

Im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hatte Erdogan am Sonntag den Ton noch einmal verschärft. Er warf den deutschen Behörden bei einer Rede in Istanbul Nazi-Methoden vor. Stunden später legte der türkische Präsident mit einer weiteren Bemerkung sogar noch nach. "Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter", sagte er am Sonntagabend in Istanbul nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Zu Berichten, dass er einen Auftritt in Deutschland plane, sagte Erdogan Anadolu zufolge: "Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme, und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder mich nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen."

Mehrere Kommunen hatten zuletzt Auftritte von türkischen Ministern abgesagt - hauptsächlich wegen Sicherheitsbedenken. (Lesen Sie hier eine Analyse zu Erdogans neuesten Tiraden.)

Dietmar Bartsch, Linken- Fraktionsvorsitzender
DPA

Dietmar Bartsch, Linken- Fraktionsvorsitzender

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Kurses der türkischen Regierung von Erdogan auf, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden. "Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen."

Außenminister Sigmar Gabriel will seinen türkischen Amtskollegen treffen

Bartsch, der zusammen mit Sahra Wagenknecht die Linke als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führt, verlangte von der Kanzlerin, Konsequenzen zu ziehen. "Sie sollte die deutschen Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen und die sogenannten EU-Vorbeitrittshilfen einfrieren. Kein Geld mehr für den Autokraten Erdogan, nicht nur kritische Worte: Das müsste die konsequente Haltung der Bundesregierung sein", sagte der Linken-Politiker. Ähnlich äußerte sich Bartsch gegenüber der "Welt". Die Linke hatte den Flüchtlingsdeal mit der Türkei von vornherein kritisiert.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte in der ARD, Erdogan betreibe eine Verharmlosung des Faschismus. "Wenn etwas hier irgendwie an den früheren Faschismus erinnert, dann ist das doch die Methode Erdogans: Nämlich Journalisten, Presse und auch die Opposition auszuschalten, seine Gewaltpolitik und gleichzeitig auch die Säuberung des Staatsapparates und seine Hetztiraden." Die Bundesregierung müsse endlich "eine rote Linie ziehen".

Erdogan strebt ein Präsidialsystem an, das ihm deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. An der Volksabstimmung dazu am 16. April können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen in Deutschland.

Die jüngsten Äußerungen des Präsidenten konterkarierten auch Bemühungen um eine Verständigung zwischen Ankara und Berlin. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Samstag in einem einstündigen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über die Wahlkampfauftritte gesprochen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Die Türkei werde ihre "Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern", sagte Yildirim demnach.

In dieser Woche will sich Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel treffen. Der SPD-Politiker warnte vor einer weiteren Eskalation. "Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen", schrieb er in der "Bild am Sonntag".

anr/AFP/dpa

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eunegin 06.03.2017
1. schräg - aber Glück gehabt
Irre, schräg, autoritär - das fällt mir en, wenn ich an Erdogans Türkei denke. Dabei war das Land einmal toll und hoffnungsvoll auf einem demokratischen Pfad. Jetzt nutzt er auch noch das Erpressungspotential der Flüchtlingspolitik. Menschliche Schutzschilde für autoritäres Herrschen. Trotz allem lauten Herumgepöbel des Herren: wir haben Glück gehabt, dass es dieses Land nicht in die EU geschafft hat. Erdogan wäre der Totengräber, von denen es ja einige selbsternannte gibt, nur er hätte das automatisch geschafft. Türkei, ein Partner? Nein, leider nicht mehr.
b.ivanova 06.03.2017
2.
Im Prinzip ist es völlig inakzeptabel, als politische Führer eines Landes ihre eigene politische Kampagne auf dem Territorium eines anderen souveränen Staates zu verfolgen. Nach der Deutschen-Türken fühlen sich Türken und die Propaganda der türkischen Führer akzeptieren - gehen dann in die Türkei!
mika2000 06.03.2017
3. Schlaue Taktik
Je schneller und kürzer der türkische Präsident seine Nadeln setzt in Form von immer neuen Provokationen, desto unüberschaubarer wird die Gesamtsituation und sowohl unsere Politiker als auch Medien können nur noch reagieren. Der Morgen beginnt sehr ernüchternd oder wie war ein Schlagwort an diesem Wochenende "inakzeptabel".
think-twice! 06.03.2017
4. Die Linke Partei hat Recht
und macht die richtigen Vorschläge. Von Merkel kommt wie üblich nichts, von der SPD solch gewichtige Aussagen wie "wir müssen im Dialog bleiben" usw. Ach, und was der neue Hoffnungsträger Schulz dazu? Er wollte ja unbedingt die Türkei in der EU haben.Jetzt Immer noch?
ackergold 06.03.2017
5. Erdogan kann kommen...
... es gibt keinen Grund, ihm privat die Einreise zu verweigern, denn auch die abstrusesten Meinungen fallen meistens unter die Meinungsfreiheit und das ist gut so. Worauf er allerdings kein Anrecht hat, ist vor einer genehmigungspflichtigen Veranstaltung zu sprechen, für die keine Genehmigung vorliegt. Auch Erdogan hat sich an das Recht zu halten, so gerne er sich auch als Sultan sieht. Noch gehört Europa nicht zu seinem Sultanat. In Deutschland gelten die deutschen Gesetze und Rechtsnormen und die besagen, dass die Kommunen auf Basis einer Sicherheitsanalyse Veranstaltungen genehmigen oder eben nicht genehmigen. Der Rechtsweg steht offen. Alles andere kann sich der Herr Minister sparen. Es gibt kein göttliches Recht auf eine Propagandaveranstaltung in irgendeiner Kommune der Republik, sondern es wird auf Basis der Rechtsnormen entschieden.
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