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Wahlkampfauftritt des türkischen Premiers: Kölns Bürgermeister legt Erdogan Absage nahe

Premier Erdogan nach dem Bergunglück: Polizei in Köln erwartet Tausende Gegendemonstranten Zur Großansicht
AP/dpa

Premier Erdogan nach dem Bergunglück: Polizei in Köln erwartet Tausende Gegendemonstranten

"Es gibt Wichtigeres als Wahlkampftermine im Ausland": Nach dem Grubenunglück in Soma wächst in Deutschland der Widerstand gegen den Auftritt des türkischen Premiers Erdogan - nicht nur der Oberbürgermeister Kölns verlangt indirekt eine Absage.

Köln/Ankara - Am Samstag will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Köln auftreten. Damit kommt jener Mann nach Deutschland, der nach dem Grubenunglück in Soma mit 301 Toten Demonstranten beleidigte und handgreiflich wurde. Und dessen Berater auf einen auf den Boden liegenden Mann eintrat.

Über die Parteigrenzen hinweg wächst deshalb die Kritik an Erdogans Besuch. "Für mich als verantwortungsbewusster Politiker wäre die Entscheidung angesichts der dramatischen und noch zu klärenden Ereignisse mit so vielen Toten klar - es gibt jetzt Wichtigeres, als reine Wahlkampftermine im Ausland wahrzunehmen", sagte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Er forderte Erdogan damit indirekt auf, seinen Auftritt in der Lanxess-Arena abzusagen.

Mehr als 10.000 Gegendemonstranten

Wolfgang Bosbach von der CDU wird noch deutlicher: "Es ist schon schwer erträglich, dass Herr Erdogan durch die Großveranstaltung in Köln den türkischen Wahlkampf nach Deutschland verlegt", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der "Bild"-Zeitung. "In der jetzigen Situation sollte er sich aber von früh bis spät darum kümmern, wie es zu dem verheerenden Bergwerksunglück in der Türkei kommen konnte."

Die Behörden rechnen nach Angaben des "Kölner Stadt-Anzeigers" mit mehr als 10.000 Gegendemonstranten. Den womöglich größten Protest organisiere die Alevitische Gemeinde Deutschland.

Am 10. August sind Präsidentschaftswahlen in der Türkei, erstmals können auch außerhalb des Landes lebende Türken über ihr neues Staatsoberhaupt abstimmen, ohne dafür in ihre alte Heimat reisen zu müssen. Erdogan hat seine Kandidatur zwar noch nicht offiziell erklärt, aber in seiner AK-Partei gilt diese als sicher.

"Bilder aus Soma absolut erschütternd und nicht hinnehmbar"

Am Freitag waren türkische Sicherheitskräfte in Soma mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen mehr als 10.000 Demonstranten vorgegangen. Seitdem mehren sich die Stimmen in Deutschland, die verlangen, dass Erdogan auf seine Visite verzichtet - eine Auswahl:

  • Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rief am Wochenende zu einem Boykott des Erdogan-Auftritts auf. "Ich kann mir nur wünschen, dass möglichst viele hier lebende Türkischstämmige durch Abwesenheit zeigen, dass sie mit seinem gegenwärtigen Agieren in der Türkei nicht einverstanden sind", sagte sie der "Welt am Sonntag". Erdogan fehle "Empathie sowohl beim Umgang mit dem Bergwerksunglück als auch generell gegenüber den Bedürfnissen der Türken nach Wahrung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit".

  • CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte SPIEGEL ONLINE: "Erdogan darf seine Wahlkampfschlachten nicht nach Deutschland verlagern."

  • Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie finde es misslich, dass Erdogan so kurz vor der Europawahl in Deutschland eine große Veranstaltung abhalten werde. Die Bilder aus der Türkei vom Vorgehen gegen Demonstranten seien absolut erschütternd und nicht hinnehmbar, sagte die Sozialdemokratin. "Solche Bilder entfernen die Türkei weit von demokratischen Verhältnissen."

  • Der frühere Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte der Zeitung, Erdogan habe jedes Gefühl für die Realität verloren.

  • Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe."

Erdogan steht international in der Kritik. So hatte Bundespräsident Joachim Gauck Ende April bei seinem Türkei-Besuch in seiner Rede an der Technischen Universität des Nahen Ostens (Odtü) in Ankara mit ungewöhnlich deutlichen Worten das Demokratiedefizit in der Türkei kritisiert und die Erdogan-Regierung vor einer Isolation gewarnt. Er beobachte mit Sorge Tendenzen, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu beschränken, sagte Gauck. "Ich gestehe: Diese Stimmen erschrecken mich - auch und besonders, wenn Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden."

heb

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 108 Beiträge
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1. Die Putinisierung Erdogans...
emil_sinclair73 19.05.2014
Korruption, youtube und twitter-Blockaden, die Räumung eines Stadtparks nach Vorbild Stuttgart 21, Organisationsverschulden bei dem Grubenunglück. Jahrelang haben wir ihn als Partner hofiert aber jetzt schlägt das Pendel interessengeleitet massiv zurück. Es ist erschreckend, wie dass medial nach dem gleichen Muster langsam aufgebaut wird.
2. Erdogan soll bleiben wo er hingehört: in der Türkei
danubius 19.05.2014
Einem Menschen wie Erdogan, der durch zunehmende Islamisierung der Türkei die demokratische Rechte seiner Bevölkerung mit Füßen tritt (und dies nicht erst seit Soma) sollte von der Bundesregierung und anderen politischen Instanzen nicht auch noch die Plattform für seinen Wahlkampf in Deutschland erhalten. Diese Inhalte sollte man ihm sehr deutlich und offiziell vermitteln! Heute ist in der Türkei übrigens Kemal-Atatürk-Gedenktag - der Mann, der u.v.a. auch die Trennung von Religion und Staat einführte - eine Situation, die Erdogan aus persönlichen Gründen wieder rückgängig machen will!
3.
Atheist_Crusader 19.05.2014
Zitat von sysopAP/dpa"Es gibt Wichtigeres als Wahlkampftermine im Ausland": Nach dem Grubenunglück in Soma wächst in Deutschland der Widerstand gegen den Auftritt des türkischen Premiers Erdogan - nicht nur der Oberbürgermeister Kölns verlangt indirekt eine Absage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erdogans-wahlkampfauftritt-koelner-oberbuergermeister-fordert-absage-a-970133.html
Es ist mir sowieso unbegreiflich, dass wir diesem Populisten ein Forum bieten, um die Menschen mit türkischem Migrationshintergrund hier weiterhin von der Integration abzuhalten. Erdogan gehört hier nicht her. Seine Botschaft gehört hier nicht her. Seine Denkweise gehört hier nicht her. Und jeder der zu seinen Veranstaltungen geht und ihn als "seinen" Premier bejubelt, gehört hier ebenfalls nicht her.
4. Wir lieben ihn !
kingalex 19.05.2014
Das wir eins mal klar stellen. Erdogan ist sehr beliebt bei denn Türken. Vor allem auch bei denn Türken hier in Deutschland. Und das sollte auch respektiert werden. Er ruft ja auch nicht die über 3 mil. Zum Streik auf. Wir sind troz allem stolz auf ihn. Da könnt Ihr ihn noch so schlecht machen wie Ihr wollt. Lang lebe Erdogan ! Und eins mal vorne weg.. AKP und Erdogan bleiben an der Spitze. Und das sollte bitte wenigstens etwas respektiert werden hier !
5. Wo gibts denn sowas.....
Zeitgeist29 19.05.2014
Das ist ja eine ganz neue Art - Wahlkampf im Ausland. Was soll das? Ein ausländischer Staatspräsident egal welcher Nationalität möge doch bitte seine Äußerungen im eigenen Land abgeben und die Grenzen und Meinungen anderer respektieren
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Unglücksmine von Soma: "Es ist ein großer Schmerz, und es ist unser aller Schmerz"

Fläche: 783.562 km²

Bevölkerung: 77,696 Mio.

Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

Regierungschef: Binali Yildirim

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