Erfolg der Extremisten Parteienforscher rechnen mit weiterer Stärkung der Rechten

Nach dem Einzug von NPD und DVU in die Landtage von Sachsen und Brandenburg sehen Parteienforscher die Gefahr weiterer Erfolge von Rechtsextremisten. Diese hätten das Wählerpotenzial noch längst nicht ausgeschöpft.


Hamburg - Wenn es nicht irgendeine Form von Wirtschaftswunder Ost gebe, werde das rechtsextremistische Potenzial in der Gesellschaft ausgeschöpft, warnte der Mainzer Politologe Jürgen Falter. Unter normalen Umständen liege dieses Potenzial bei 15 Prozent, sagte Falter in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Der Berliner Politologe Hans-Gerd Jaschke diagnostizierte im MDR "bedenkliche Erosionstendenzen, die für die Demokratie als Ganzes bedenklich sind". Die These der Protestwähler führe in die Irre, sagte Jaschke laut einer Vorabmeldung der Sendung "Fakt". Die großen Parteien seien nicht mehr bindungsfähig gegenüber dem rechtsextremen Wählerpotenzial. Die rechten Parteien hätten dieses Potenzial bei weitem nicht ausgeschöpft. Der Berliner Soziologe Richard Stöss bezeichnete in derselben Sendung die hohen Umfragewerte von bis zu 50 Prozent systemunzufriedener Menschen als "außerordentlich bedrohlich für die demokratische Kultur".

Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann sagte im Bayerischen Rundfunk, der Einzug der NPD in den sächsischen Landtag sei "kein Strohfeuer". Allerdings warnte Holtmann, Professor an der Universität Halle, vor einer Dramatisierung der Wahlergebnisse. "Es gibt keinen Rückfall in Weimarer Verhältnisse", sagte er. An einen ähnlichen Erfolg rechter Parteien in den alten Bundesländern glaube er nicht. Die Präsenz der demokratischen Parteien sei eine große Barriere. Ein Wiederholungseffekt im gleichen Maße sei nicht zu erwarten.

Der Parteienforscher Eckard Jesse warnte davor, die Wähler der NPD zu beschimpfen. "Das wäre verkehrt. Die NPD muss man als aggressive rechtsextremistische Partei entlarven", sagte Jesse in einem dpa-Gespräch. Der harte Wählerkern der NPD liege nur bei einem bis anderthalb Prozent. "Den Protestwählern ist gar nicht bewusst, dass die NPD eine rechtsextreme Partei ist. Sie hat sich im Wahlkampf getarnt und soziale Gerechtigkeit und Antikapitalismus auf ihre Fahnen geschrieben." Höchstens in der Sächsischen Schweiz sei die Partei verankert.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gab unterdessen der CDU eine Mitschuld am Erfolg der rechtsextremen Parteien. "Es ist ganz stark von denjenigen befördert worden, denen die Kürzungen des Sozialstaates gar nicht weit genug gehen konnten und die anschließend meinten, das ginge aber viel zu weit", sagte Trittin in Berlin. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) sagte, der Jugend im Osten müssten bessere Perspektiven geboten werden, um den Rechten die Wählerbasis zu entziehen.

© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.