Erfolg für Merkel EU einigt sich im Klimastreit

Angela Merkel hat sich durchgesetzt. Die EU-Staaten haben sich im Klimastreit geeinigt. Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2020 verpflichtend bei 20 Prozent liegen. Die Kanzlerin sprach von einem qualitativen Durchbruch.


Die Europäische Union hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Die Staats- und Regierungschefs stimmten dem Plan für eine deutliche Senkung des Treibhausgasausstoßes und einen verbindlichen Ausbau der Bioenergie zu. Der CO2-Ausstoß soll bis 2020 um ein Fünftel verringert werden im Vergleich zum Jahr 1990. Die EU will vor allem die USA und China ebenfalls zu verpflichtenden Klimaschutzzielen drängen und prescht deshalb mit einseitigen Zusagen vor. Sollten Asien und Amerika folgen, will die EU die Treibhausgas-Emissionen sogar um 30 Prozent reduzieren.

Kompromiss: EU-Länder einigen sich im Klimastreit
DPA

Kompromiss: EU-Länder einigen sich im Klimastreit

Der neue Entwurf des deutschen Vorsitzes für die Gipfelbeschlüsse versucht einen Ausgleich zwischen Befürwortern der Atomenergie auf der einen und der erneuerbaren Energien auf der anderen Seite. Darin wird ein verpflichtendes Ziel für den Ausbau von Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasserkraft von derzeit rund sechs Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2020 festgeschrieben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die erstmals die Gipfelrunde leitete, würdigte den Beschluss als zukunftsweisenden Kurswechsel. "Das ist ein qualitativer Durchbruch", sagte Merkel zum Abschluss des Treffens. "Das wird innovative Fähigkeit sichern." Es sei gelungen, die Tür aufzustoßen zu einer neuer Dimension der Energie- und Klimapolitik. Sie mahnte, dass es gemeinsam gelingen müsse, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Dies sei "eine wichtige Frage für die Menschheit".

Einigkeit erreichte der Gipfel bei der bis zuletzt strittigen Frage der erneuerbaren Energien. Merkel betonte, es gebe nun verbindliche Vorgaben für die Europäische Union insgesamt, wobei die EU-Kommission jetzt die Lastenverteilung auf die einzelnen Länder regeln müsse. "Jeder Mitgliedstaat betrachtet sich als Sonderfall und damit sind sie alle wieder gleich." Wichtig sei ihr aber, dass es keine Anrechnung der Atomkraft auf die erneuerbaren Energien gibt. Dies war von Frankreich ins Spiel gebracht worden, das seine starke Atomwirtschaft schützen wollte.

Als Zugeständnis an Polen fügte der deutsche EU-Vorsitz eine Passage ein, wonach die "wachsende Sorge über die Sicherheit der Energieversorgung" berücksichtigt werden soll. Polen hatte stärkere Garantien von der EU verlangt, im Fall von Versorgungskrisen wie jüngst durch Russland solidarisch zur Seite zu springen.

als/ler/ddp/Reuters/dpa



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