Erfolgreiche Beschwerde BGH erklärt Razzien bei G-8-Gegnern für rechtswidrig

Neue Schlappe für die Bundesanwaltschaft: Die Durchsuchungsaktionen bei G-8-Gegnern im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm waren nach Auffassung des Bundesgerichtshofs rechtswidrig. Generalbundesanwältin Harms sei gar nicht zuständig gewesen.


Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärte, die militanten G-8-Gegner hätten sich nicht zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Deshalb sei nicht der Generalbundesanwalt zuständig gewesen.

Razzia gegen Gipfelgegner: Linkes Kulturzentrum "Rote Flora" in Hamburg im Mai 2007
DPA

Razzia gegen Gipfelgegner: Linkes Kulturzentrum "Rote Flora" in Hamburg im Mai 2007

Im Mai 2007 hatte die Polizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm etwa 40 Wohnungen und linke Kulturzentren in sechs Bundesländern durchsucht sowie Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Ermittelt wurde gegen G-8-Gegner, die für zahlreiche Brandanschläge in Norddeutschland verantwortlich sein sollten.

Der BGH erklärte jetzt dazu: "Eine von den Beschuldigten etwa gebildete Vereinigung kann (...) nicht als terroristische Vereinigung eingeordnet werden, was die Zuständigkeit des Bundes ohne weiteres begründet hätte." Zugleich äußerte der 3. Strafsenat "nachhaltige Zweifel" daran, ob sich "die beschuldigten Globalisierungsgegner tatsächlich zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinne zusammengeschlossen haben".

Bei den Aktionen handele es sich zwar "um nicht zu verharmlosende Straftaten". Aber zuständig dafür seien die Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer.

Nach BGH-Angaben haben die Betroffenen "eine Vielzahl" von Beschwerden gegen die Polizeimaßnahmen eingelegt. Der 3. Strafsenat entschied nun über die erste derartige Beschwerde eines Beschuldigten und hob den ihn betreffenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss auf.

Die Bundesanwaltschaft hatte dem Beschwerdeführer und weiteren Beschuldigten vorgeworfen, sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben, deren Ziel es gewesen sei, durch Brandanschläge auf Sachen wie Autos sowie ein leerstehendes Gebäude und durch Sachbeschädigungen gewaltbereite Gesinnungsgenossen zu mobilisieren, um den G-8-Gipfel vom Juni 2007 in Heiligendamm durch Gewalttaten erheblich zu stören oder zu verhindern.

Die Bundesanwaltschaft rechnet der Vereinigung zwölf gewalttätige Aktionen mit einem Gesamtschaden von rund 2,6 Millionen Euro zu, die im Zeitraum Juli 2005 bis März 2007 ausgeführt wurden.

Die Entscheidung des BGH ist ein erneuter Dämpfer für Generalbundesanwältin Monika Harms im Kampf gegen linksradikale Kreise. Zuletzt hatte der BGH bereits festgestellt, dass es sich bei der als linksextrem eingestuften "militanten gruppe" (mg), die sich zu 25 Brandanschlägen bekannt hat, nicht um eine terroristische Vereinigung handelt. Haftbefehle gegen drei von der obersten Anklagebehörde verdächtigte Männer wurden ausgesetzt, ein weiterer aufgehoben.

phw/AP/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.