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Erfolgreicher Bürgerprotest: Bundesregierung verzichtet auf "Bombodrom"

Verteidigungsminister Jung hat entschieden: Die Bundesregierung stoppt ihre Pläne für das umstrittene "Bombodrom" in Brandenburg. Die Kyritz-Ruppiner Heide wird nicht zum größten Luft-Boden-Schießplatz in Deutschland ausgebaut - ein klarer Sieg für die Protestbewegung.

Berlin - Der Streit über das sogenannte Bombodrom dauerte viele Jahre - nun teilte Franz Josef Jung seine Entscheidung mit: Die Bundesregierung verzichtet auf das Übungsgelände. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Ende März Urteile der Vorinstanz bestätigt und entschieden, dass auf dem Areal auch künftig keine Tiefflieger trainieren dürfen. Dagegen hätte der Verteidigungsminister bis zum 13. Juli Revision einlegen können.

Protest gegen Bombodrom: Erfolg für die Gegner des Projekts Zur Großansicht
ddp

Protest gegen Bombodrom: Erfolg für die Gegner des Projekts

"Wir nutzen Wittstock nicht mehr als Luft-Boden-Schießplatz", sagte Jung. Die in der Kryritz-Ruppiner Heide geplanten Übungen mit Kampfflugzeugen sollen nach seinen Angaben nun stattdessen im Ausland stattfinden.

Jung warnte davor, diese Entscheidung als eine politische Niederlage des Verteidigungsministeriums beziehungsweise als einen Sieg der Bombodrom-Gegner zu bewerten. "Es wird in materieller Hinsicht weder den Kritikern noch dem Urteil recht gegeben", betonte der Minister. Er deutete an, dass mit dieser Entscheidung auch eine Reduzierung der geplanten Millioneninvestitionen in der Region verbunden ist.

Unterdessen hat sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) erfreut über den Stopp der Bombodrom-Pläne geäußert. "Es ist ein sehr, sehr schöner Tag", sagte er am Donnerstag. Er freue sich sowohl für die Menschen Brandenburgs und im Süden Mecklenburg-Vorpommerns als auch für die vielen Aktivisten in der Bürgerinitiative "Freie Heide". Der jetzt erreichte Erfolg zeige, dass es sich lohne, in einem Rechtsstaat für sein Anliegen zu kämpfen. Die Zukunft der Region liege im sanften Tourismus.

Seit 17 Jahren protestieren Bewohner gegen die militärische Nutzung des 142 Quadratkilometer großen Gebietes in Brandenburg. Die Tourismusbranche befürchtete Einbußen. Der Bundestag hatte sich am 2. Juli ebenfalls dagegen ausgesprochen. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag des Petitionsausschusses. Die Bundeswehr hat in dem Streit inzwischen 27 Niederlagen vor Gericht kassiert.

Zwei wesentlich kleinere Übungsgelände in Nordhorn (Niedersachsen) und Siegenburg (Bayern) sollten durch das "Bombodrom" nahe der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern entlastet werden. Bei Wittstock sollte nach den ursprünglichen Plänen eine rund 800 Mann starke Garnison entstehen.

Das Wald- und Heidegebiet des "Bombodroms" hatte bereits die Sowjetarmee nach 1946 genutzt. Bis zu 25.000-mal im Jahr übte sie dort Bombenabwürfe. Dabei verloren Flugzeuge gelegentlich zu früh ihre Last oder stürzten ab, so dass Häuser beschädigt wurden. Das Verteidigungsministerium hatte den Truppenübungsplatz 1993 übernommen. Das Landgericht hatte 2007 die Betriebserlaubnis für den Truppenübungsplatz aufgehoben.

ler/anr/dpa/ddp

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