Nach umstrittenen Forderungen Flüchtlingsrat wirft Erfurter Oberbürgermeister raus

Erfurts Oberbürgermeister Bausewein ist aus dem Thüringer Flüchtlingsrat ausgeschlossen worden. Der SPD-Mann hatte die Schulpflicht für Asylbewerber-Kinder angezweifelt - gegenüber dem SPIEGEL verteidigt er sich.

Andreas Bausewein
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Andreas Bausewein

Von Michel Winde


Der Thüringer Flüchtlingsrat hat Konsequenzen aus den umstrittenen Forderungen des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein gezogen. Die Mitgliederversammlung stimmte bereits am vergangenen Freitag dafür, den Thüringer SPD-Chef aus dem Verein auszuschließen, wie der SPIEGEL erfuhr.

Bausewein hatte sich 2015 mit einem offenen Brief an Bund und Land gewendet –und war dafür auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden. Unter anderem hatte er gefordert, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder auszusetzen, bis ihr Flüchtlingsstatus geklärt ist .

31 Mitglieder stimmten für den Rauswurf, vier waren dagegen und zehn enthielten sich. Mit seinen Äußerungen handele er "elementaren Vereinsinteressen" zuwider, heißt es in einem Protokoll des Flüchtlingsrats, das dem SPIEGEL vorliegt. Demnach hatte der Flüchtlingsrat mehrfach versucht, mit dem SPD-Politiker ins Gespräch zu kommen. Ein Sprecher des Flüchtlingsrats sagte auf Anfrage, man wolle sich zu internen Angelegenheiten nicht äußern.

"Ich hätte mir gewünscht, dass es zu einem Gespräch mit Herrn Bausewein gekommen wäre", sagte die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich, die auch Mitglied des Flüchtlingsrats ist, dem SPIEGEL. Sie betonte, dass der Erfurter OB in der Praxis für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik stehe.

Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff, nannte den Ausschluss einen Fehler:

"Ich lasse mich vor keine Tribunale vorladen"

Bausewein selbst wusste am Dienstag noch nichts von seinem offiziellen Rauswurf - verteidigte sein Vorgehen gegenüber dem SPIEGEL jedoch. "Ich lasse mich vor keine Tribunale vorladen. Diesen Eindruck hatte ich ein bisschen."

In seinem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte Bausewein im August 2015 unter anderem gefordert, Kinder von Asylbewerbern von der Schulpflicht zu befreien.

Diese sollten so lange nicht zur Schule gehen, bis der Aufenthaltsstatus der Kinder und ihrer Familien geklärt sei. Diese Regelung müsse zumindest bei Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Herkunftsländern gelten. Die Liste sicherer Herkunftsländer müsse überarbeitet und Flüchtlinge aus diesen Staaten gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden.

Liste sicherer Herkunftsstaaten (außer EU)

Albanien
(Demokratische Volksrepublik Algerien)
Bosnien und Herzegowina
Ghana
Kosovo
(Königreich Marokko)
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Montenegro
Senegal
Serbien
(Tunesische Republik)

(Länder in Klammern: geplante Einstufung)

Mit seinen Forderungen an Bundes- und Landesregierung wolle er ein "weiteres ‚Heidenau" verhindern, schrieb der Sozialdemokrat. Später relativierte er seine Aussagen und betonte, er stelle das Recht von Flüchtlingskindern auf einen Schulbesuch nicht infrage.

In der Sache bereue er seinen Vorstoß nicht, sagte Bausewein jetzt. "Ich hätte es vielleicht ein bisschen anders ausdrücken können." Gleichzeitig betonte er, dass Erfurt in der Flüchtlingsfrage keine Fehler gemacht habe. Die Asylbewerber seien dezentral untergebracht worden, und in der Stadt sei es nicht zu schweren Übergriffen gekommen.

Nach aktuell geltendem Recht werden alle schulpflichtigen Kinder zwischen 6 und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult.

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