Erfurt: Linke beschließt erstes Parteiprogramm mit großer Mehrheit

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Erfurt - Das Ergebnis fällt klar aus: Dem Programm zufolge sollen die Nato aufgelöst, Banken verstaatlicht, Drogen legalisiert und Bundeswehreinsätze im Ausland beendet werden. Angestrebt wird auch die Überwindung des Kapitalismus und mit dem demokratischen Sozialismus "ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem".

Fraktions- und Parteispitze hatten eine Zustimmung für das Programm von mindestens 90 Prozent erwartet. Als nächstes befassen sich die rund 70.000 Mitglieder der Linken damit. Das Ergebnis soll Mitte Dezember vorliegen. Auch hier erwartet die Parteispitze breite Zustimmung. Die Programmkommission hatte unter Führung der ehemaligen Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine den Entwurf seit anderthalb Jahren erarbeitet.

Die Linke war 2007 aus westdeutscher WASG und ostdeutscher Linkspartei.PDS entstanden. Bislang hatte sie sich an programmatischen Eckpunkten orientiert. Die Delegierten hatten seit Freitag über den Leitantrag des Parteivorstands debattiert und allen zentralen Kompromissvorschlägen zugestimmt.

"Das ist ein Meilenstein in unserer Geschichte", sagte Parteichef Klaus Ernst vor der Verabschiedung des Textes vor den Delegierten. Die gute Zusammenarbeit der Parteiflügel bei der Erarbeitung des Textes sei "beispielhaft". Die große Anzahl von rund 1400 Änderungsanträgen, über die die Delegierten in Erfurt berieten, zeuge von der guten Debattenkultur der Partei.

Vor der Abstimmung hatte die Linke nach heftiger Kritik ihren umstrittenen Beschluss zur Drogenpolitik korrigiert. Die Delegierten beschlossen am Samstagabend eine zusätzliche Textpassage, derzufolge die Abgabe von Drogen nur für den Fall legalisiert werden solle, dass dies in kontrollierter Weise geschehe. In dem ursprünglichen Text hatte es lediglich geheißen, dass der Konsum aller Drogen entkriminalisiert und langfristig legalisiert werden solle. Damit betrifft die Forderung auch harte Drogen wie Heroin oder Kokain.

Gysi fordert Ende der Personaldebatte

Offiziell wurde die Debatte über die umstrittene Führungsspitze mit Klaus Ernst und Gesine Lötzsch in Erfurt nicht geführt. Bereits am Samstag hatte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, in einer mitreißenden, knapp einstündigen Rede gefordert, die Personalquerelen sollten der Vergangenheit angehören. "Wir sind verpflichtet, unsere Selbstbeschäftigung ab Montag einzustellen", sagte Gysi und fügte hinzu: "Wir sind verpflichtet, 90 Prozent unserer Zeit darauf zu verwenden, Politik zu machen."

In den vergangenen Monaten waren Lötzsch und Ernst parteiintern massiv in die Kritik geraten. Debattiert wurden unter anderem der Kommunismusbegriff und die Haltung der Partei zu Israel.

Das nun verabschiedete Papier gilt als Kompromiss zwischen Reformern und Fundamentalisten innerhalb der Partei. Die Zustimmung zum Grundsatzprogramm nach monatelangen Querelen und etlichen Misserfolgen (Wahlpleiten in Berlin, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz) soll ein Signal der Geschlossenheit für die Linke sein, die auch in Umfragen kriselt.

Die stellvertretende Linke-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich "unglaublich froh" über die breite Zustimmung für das Parteiprogramm gezeigt. "Es zeigt, welche große Einigkeit wir hier gefunden haben", sagte sie. Vor einem Jahr hätten sich noch alle Sorgen gemacht, ob es wirklich gelingen könne, gemeinsame Positionen finden und festhalten zu können. Dies sei aber nun gelungen. Sie habe mit einer breiten Zustimmung gerechnet. "Aber so eindeutig, wie es jetzt ausgefallen ist, das ist für mich eine sehr positive Überraschung gewesen."