Erfurter Parteitag: Linke zementiert ihren radikalen Oppositionskurs

Von , Erfurt

Freigabe aller Drogen, Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Auf ihrem Erfurter Parteitag isoliert sich die Linke zunehmend mit radikalen Positionen - und Oskar Lafontaine macht mit einem kleinen Satz die Machtverhältnisse bei den Genossen klar.

Delegierte des Linke-Parteitags: "Entkriminalisierung des Drogenkonsums" Zur Großansicht
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Delegierte des Linke-Parteitags: "Entkriminalisierung des Drogenkonsums"

Irgendwann steht Oskar Lafontaine an einem der Saalmikrofone in der Erfurter Messe. "Mein Name ist Oskar Lafontaine", sagt der Saarländer, den hier natürlich jeder kennt, aber so verlangt es die Ordnung des Parteitags der Linken. Der 68-Jährige warnt die 570 Delegierten eindringlich davor, die im Programmentwurf formulierte Passage zur Friedenspolitik in Frage zu stellen und neu zu diskutieren. "Ihr könnt euch da völlig auf mich verlassen", sagt Lafontaine, es werde keinerlei "Schlupflöcher" geben. Dann setzt er sich wieder.

Es ist nur ein kurzer Auftritt Lafontaines an diesem Samstag - aber wohl dennoch der denkwürdigste Moment des Parteitags. Ein, zwei Sätze Lafontaines genügen, und die drohende Debatte ist vom Tisch. Dabei ist die Friedenspolitik seit jeher eine der strittigsten Fragen zwischen Fundamentalisten und Reformern innerhalb der Linken. Während die Reformer ursprünglich die im Programmentwurf formulierte Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Nato und einem kategorischen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abschwächen wollten, wünschten sich Vertreter des fundamentalistischen Flügels eine schärfere Formulierung. Man lehne es zudem ab, eine Zustimmung zu "militärisch ergänzten Uno-Missionen" zu prüfen, erklärte etwa die "Kommunistische Plattform".

Manche Genossen hatten deshalb Angst vor der friedenspolitischen Debatte in Erfurt. Und dann verspricht Lafontaine am Samstag, dass sich jeder auf ihn verlassen könne - mehr braucht es nicht, damit die Delegierten den Abschnitt zur Friedenspolitik im Programmentwurf unangetastet lassen.

Die Reaktion sagt viel über die Machtverhältnisse in der Partei: Auf dem Papier hat der Saarländer keinen nennenswerten Einfluss auf die Linke. Wegen einer Krebserkrankung hatte er seine Posten als Parteichef und Fraktionsvorsitzender im Bundestag aufgegeben und sogar sein Bundestagsmandat niedergelegt. Formal ist Lafontaine seitdem nur noch Fraktionschef im Saarland, die Leitlinien der Linken kann er damit kaum bestimmen.

Inzwischen wird aber über eine mögliche Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne spekuliert, mehrere Vertreter des fundamentalistischen Flügels sprachen sich zuletzt für ein stärkeres Engagement Lafontaines aus. Der Vorstoß hat einen einfachen Grund: Die Partei steckt wegen einer Reihe von Landtagswahl-Niederlagen, Unzufriedenheit mit der eigenen Führung, Flügelkämpfen und sinkender Umfragewerte in einer tiefen Krise.

"Solche Fragen beantwortet man, wenn sie anstehen"

Passend zum Treffen der Linken in Erfurt druckte das parteinahe "Neue Deutschland" am Freitag ein zweiseitiges Interview mit Lafontaine ab. Zur Frage einer möglichen Kandidatur für den Bundestag wollte er sich darin nicht äußern: "Solche Fragen beantwortet man, wenn sie anstehen", sagte Lafontaine. Auch in Erfurt äußerte sich der studierte Physiker nicht weiter zu den Spekulationen. Sein Auftritt in Erfurt ("Ihr könnt euch auf mich verlassen") dürfte aber bei etlichen Parteimitgliedern die Vermutung stärken, dass Lafontaine sein Comeback plant. Selbst eine neuerliche Kandidatur für den Parteivorsitz schließen manche inzwischen nicht mehr aus.

Lafontaine hat den Entwurf zum Grundsatzprogramm, das die Linke ursprünglich an diesem Samstag verabschieden wollte, in wesentlichen Teilen entwickelt. Weil die stundenlangen Beratungen bereits am Freitagabend die Tagesordnung zur Makulatur werden ließen, verschoben die Delegierten die endgültige Programmabstimmung auf den Sonntag.

Die Zustimmung zum Kompromisspapiers, in dem sich die Linke unter anderem für eine Überwindung des Kapitalismus aussprechen will, gilt als sicher. Die zerstrittenen Parteiströmungen haben in Erfurt klar signalisiert, mit einem Ja zu dem Papier ein Zeichen der Geschlossenheit senden zu wollen. Linke-Chef Klaus Ernst äußerte zuletzt die Hoffnung, dass rund 90 Prozent der Delegierten für das Grundsatzprogramm votieren könnten.

Überraschungen sind dennoch möglich - das zeigte sich am Samstag bei der Debatte über die Drogenpolitik. Man wolle sich für eine "Legalisierung von weichen Drogen" einsetzen, so stand es im Entwurf des Grundsatzprogramms. Harte Drogen, weiche Drogen? Die Unterscheidung sei willkürlich, sagt ein Delegierter - unter weichen Drogen versteht man gewöhnlich Haschisch und Marihuana, dagegen werden etwa Heroin oder Kokain zu den sogenannten harten Drogen gezählt.

Der Delegierte überzeugt die Mehrheit seiner Parteifreunde: Im Grundsatzprogramm soll es jetzt heißen, dass die Linke für eine humane Drogenpolitik eintritt, "was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig aller Drogen beinhaltet".

Bloß keine Missverständnisse

Vertreter des Parteivorstandes sind deshalb am Samstag zumindest kurzfristig irritiert. Sie müsse sich die Passage noch einmal genau anschauen, sagt etwa Bundesgeschäftsführerin Caren Lay. Dann erklärt sie, dass man den Handel mit harten Drogen weiter unter Strafe stellen wolle.

Auch Fraktionschef Gregor Gysi will in seiner Rede am Samstagnachmittag nach dem überraschenden Parteitagsbeschluss keine Missverständnisse aufkommen lassen: Süchtige dürften "nicht länger kriminalisiert werden", sagt Gysi. Es sei klar, "dass die Dealer und Drogenbarone" die Linke zu fürchten hätten, "selbstverständlich müssen die bestraft werden, da kann es doch gar keinen Zweifel geben". Später relativierten die Delegierten den Beschluss zur Drogenpolitik auf Druck der Parteiführung.

Und dann fordert der Fraktionschef Fundamentalisten und Reformer zur Versöhnung auf. Beide Lager müssten sich "mit dem Verstand und mit dem Herzen" akzeptieren. "Verlören wir die eine Gruppe oder verlören wir die andere Gruppe, wären wir in der Gesellschaft irrelevant."

So viel Harmonie zwischen den zerstrittenen Lagern kann Gysi aber kaum auf Dauer erwarten. Ein führender Vertreter des Reformerflügels sagte SPIEGEL ONLINE: "Dieses Programm will eigentlich niemand - den einen ist es nicht radikal genug, die anderen hätten es gern weicher."

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insgesamt 186 Beiträge
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1. Wenn die Linke
alaxa 22.10.2011
Zitat von sysopFreigabe aller Drogen, Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Auf ihrem Erfurter Parteitag isoliert sich die Linke zunehmend mit radikalen Positionen - und Oskar Lafontaine macht mit einem kleinen Satz die Machtverhältnisse bei den Genossen klar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793414,00.html
Wenn die Linke ihre Heroin- und Militäreinsatzthesen überarbeiten würde, könnte sie bei der nächsten Bundestagswahl glatt 30+% erreichen.
2. Erfurter Parteitag: Linke zementiert ihren radikalen Oppositionskurs
kkonline 22.10.2011
Zitat von sysopFreigabe aller Drogen, Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Auf ihrem Erfurter Parteitag isoliert sich die Linke zunehmend mit radikalen Positionen - und Oskar Lafontaine macht mit einem kleinen Satz die Machtverhältnisse bei den Genossen klar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793414,00.html
Mit diesem radikalen Kurs gegen Kriege und gegen die Bankenmafia wird die Linke in der Tat bei der nächsten Wahl keine Chancce haben, auf über 80% der Stimmen zu kommen.
3. Schade
Pepito_Sbazzagutti 22.10.2011
"Linke zementiert ihren radikalen Oppositionskurs" Ach, zu schade. Konnten Sie nicht schreiben: "Linke betoniert ihren radikalen Oppositionskurs"? Dann würde wenigstens dem letzten Unwissenden die Bedeutung des Ausdrucks "Betonkopf" klar.
4. radikal
zynik 22.10.2011
Mannomann, heute ist man wirklich schon radikal oder autonom wenn man bei drei nicht auf den neoliberalen Mainstreambäumen ist. Bloss nicht über Alternativen nachdenken...
5. Schön zu sehen
Markenfetischist 22.10.2011
Je weniger sich die Linke weichspülen lässt, desto wählbarer bleibt sie für mich. Was ich so von dem Parteitag gehört habe bis jetzt, hat mir ganz gut gefallen.
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Die Linke: Hoffen aufs Programm
Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
dpa
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
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2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
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9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
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17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
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11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
Getty Images
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
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15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
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21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
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Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
dpa
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
dapd
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
dapd
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
DPA
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
dapd
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
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Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
ddp
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
dapd
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.