Erfurter Parteitag Linke zementiert ihren radikalen Oppositionskurs

Freigabe aller Drogen, Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Auf ihrem Erfurter Parteitag isoliert sich die Linke zunehmend mit radikalen Positionen - und Oskar Lafontaine macht mit einem kleinen Satz die Machtverhältnisse bei den Genossen klar.

Delegierte des Linke-Parteitags: "Entkriminalisierung des Drogenkonsums"
DPA

Delegierte des Linke-Parteitags: "Entkriminalisierung des Drogenkonsums"

Von , Erfurt


Irgendwann steht Oskar Lafontaine an einem der Saalmikrofone in der Erfurter Messe. "Mein Name ist Oskar Lafontaine", sagt der Saarländer, den hier natürlich jeder kennt, aber so verlangt es die Ordnung des Parteitags der Linken. Der 68-Jährige warnt die 570 Delegierten eindringlich davor, die im Programmentwurf formulierte Passage zur Friedenspolitik in Frage zu stellen und neu zu diskutieren. "Ihr könnt euch da völlig auf mich verlassen", sagt Lafontaine, es werde keinerlei "Schlupflöcher" geben. Dann setzt er sich wieder.

Es ist nur ein kurzer Auftritt Lafontaines an diesem Samstag - aber wohl dennoch der denkwürdigste Moment des Parteitags. Ein, zwei Sätze Lafontaines genügen, und die drohende Debatte ist vom Tisch. Dabei ist die Friedenspolitik seit jeher eine der strittigsten Fragen zwischen Fundamentalisten und Reformern innerhalb der Linken. Während die Reformer ursprünglich die im Programmentwurf formulierte Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Nato und einem kategorischen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abschwächen wollten, wünschten sich Vertreter des fundamentalistischen Flügels eine schärfere Formulierung. Man lehne es zudem ab, eine Zustimmung zu "militärisch ergänzten Uno-Missionen" zu prüfen, erklärte etwa die "Kommunistische Plattform".

Manche Genossen hatten deshalb Angst vor der friedenspolitischen Debatte in Erfurt. Und dann verspricht Lafontaine am Samstag, dass sich jeder auf ihn verlassen könne - mehr braucht es nicht, damit die Delegierten den Abschnitt zur Friedenspolitik im Programmentwurf unangetastet lassen.

Die Reaktion sagt viel über die Machtverhältnisse in der Partei: Auf dem Papier hat der Saarländer keinen nennenswerten Einfluss auf die Linke. Wegen einer Krebserkrankung hatte er seine Posten als Parteichef und Fraktionsvorsitzender im Bundestag aufgegeben und sogar sein Bundestagsmandat niedergelegt. Formal ist Lafontaine seitdem nur noch Fraktionschef im Saarland, die Leitlinien der Linken kann er damit kaum bestimmen.

Inzwischen wird aber über eine mögliche Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne spekuliert, mehrere Vertreter des fundamentalistischen Flügels sprachen sich zuletzt für ein stärkeres Engagement Lafontaines aus. Der Vorstoß hat einen einfachen Grund: Die Partei steckt wegen einer Reihe von Landtagswahl-Niederlagen, Unzufriedenheit mit der eigenen Führung, Flügelkämpfen und sinkender Umfragewerte in einer tiefen Krise.

"Solche Fragen beantwortet man, wenn sie anstehen"

Passend zum Treffen der Linken in Erfurt druckte das parteinahe "Neue Deutschland" am Freitag ein zweiseitiges Interview mit Lafontaine ab. Zur Frage einer möglichen Kandidatur für den Bundestag wollte er sich darin nicht äußern: "Solche Fragen beantwortet man, wenn sie anstehen", sagte Lafontaine. Auch in Erfurt äußerte sich der studierte Physiker nicht weiter zu den Spekulationen. Sein Auftritt in Erfurt ("Ihr könnt euch auf mich verlassen") dürfte aber bei etlichen Parteimitgliedern die Vermutung stärken, dass Lafontaine sein Comeback plant. Selbst eine neuerliche Kandidatur für den Parteivorsitz schließen manche inzwischen nicht mehr aus.

Lafontaine hat den Entwurf zum Grundsatzprogramm, das die Linke ursprünglich an diesem Samstag verabschieden wollte, in wesentlichen Teilen entwickelt. Weil die stundenlangen Beratungen bereits am Freitagabend die Tagesordnung zur Makulatur werden ließen, verschoben die Delegierten die endgültige Programmabstimmung auf den Sonntag.

Die Zustimmung zum Kompromisspapiers, in dem sich die Linke unter anderem für eine Überwindung des Kapitalismus aussprechen will, gilt als sicher. Die zerstrittenen Parteiströmungen haben in Erfurt klar signalisiert, mit einem Ja zu dem Papier ein Zeichen der Geschlossenheit senden zu wollen. Linke-Chef Klaus Ernst äußerte zuletzt die Hoffnung, dass rund 90 Prozent der Delegierten für das Grundsatzprogramm votieren könnten.

Überraschungen sind dennoch möglich - das zeigte sich am Samstag bei der Debatte über die Drogenpolitik. Man wolle sich für eine "Legalisierung von weichen Drogen" einsetzen, so stand es im Entwurf des Grundsatzprogramms. Harte Drogen, weiche Drogen? Die Unterscheidung sei willkürlich, sagt ein Delegierter - unter weichen Drogen versteht man gewöhnlich Haschisch und Marihuana, dagegen werden etwa Heroin oder Kokain zu den sogenannten harten Drogen gezählt.

Der Delegierte überzeugt die Mehrheit seiner Parteifreunde: Im Grundsatzprogramm soll es jetzt heißen, dass die Linke für eine humane Drogenpolitik eintritt, "was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig aller Drogen beinhaltet".

Bloß keine Missverständnisse

Vertreter des Parteivorstandes sind deshalb am Samstag zumindest kurzfristig irritiert. Sie müsse sich die Passage noch einmal genau anschauen, sagt etwa Bundesgeschäftsführerin Caren Lay. Dann erklärt sie, dass man den Handel mit harten Drogen weiter unter Strafe stellen wolle.

Auch Fraktionschef Gregor Gysi will in seiner Rede am Samstagnachmittag nach dem überraschenden Parteitagsbeschluss keine Missverständnisse aufkommen lassen: Süchtige dürften "nicht länger kriminalisiert werden", sagt Gysi. Es sei klar, "dass die Dealer und Drogenbarone" die Linke zu fürchten hätten, "selbstverständlich müssen die bestraft werden, da kann es doch gar keinen Zweifel geben". Später relativierten die Delegierten den Beschluss zur Drogenpolitik auf Druck der Parteiführung.

Und dann fordert der Fraktionschef Fundamentalisten und Reformer zur Versöhnung auf. Beide Lager müssten sich "mit dem Verstand und mit dem Herzen" akzeptieren. "Verlören wir die eine Gruppe oder verlören wir die andere Gruppe, wären wir in der Gesellschaft irrelevant."

So viel Harmonie zwischen den zerstrittenen Lagern kann Gysi aber kaum auf Dauer erwarten. Ein führender Vertreter des Reformerflügels sagte SPIEGEL ONLINE: "Dieses Programm will eigentlich niemand - den einen ist es nicht radikal genug, die anderen hätten es gern weicher."



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 186 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
alaxa 22.10.2011
1. Wenn die Linke
Zitat von sysopFreigabe aller Drogen, Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Auf ihrem Erfurter Parteitag isoliert sich die Linke zunehmend mit radikalen Positionen - und Oskar Lafontaine macht mit einem kleinen Satz die Machtverhältnisse bei den Genossen klar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793414,00.html
Wenn die Linke ihre Heroin- und Militäreinsatzthesen überarbeiten würde, könnte sie bei der nächsten Bundestagswahl glatt 30+% erreichen.
kkonline 22.10.2011
2. Erfurter Parteitag: Linke zementiert ihren radikalen Oppositionskurs
Zitat von sysopFreigabe aller Drogen, Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Auf ihrem Erfurter Parteitag isoliert sich die Linke zunehmend mit radikalen Positionen - und Oskar Lafontaine macht mit einem kleinen Satz die Machtverhältnisse bei den Genossen klar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793414,00.html
Mit diesem radikalen Kurs gegen Kriege und gegen die Bankenmafia wird die Linke in der Tat bei der nächsten Wahl keine Chancce haben, auf über 80% der Stimmen zu kommen.
Pepito_Sbazzagutti 22.10.2011
3. Schade
"Linke zementiert ihren radikalen Oppositionskurs" Ach, zu schade. Konnten Sie nicht schreiben: "Linke betoniert ihren radikalen Oppositionskurs"? Dann würde wenigstens dem letzten Unwissenden die Bedeutung des Ausdrucks "Betonkopf" klar.
zynik 22.10.2011
4. radikal
Mannomann, heute ist man wirklich schon radikal oder autonom wenn man bei drei nicht auf den neoliberalen Mainstreambäumen ist. Bloss nicht über Alternativen nachdenken...
Markenfetischist 22.10.2011
5. Schön zu sehen
Je weniger sich die Linke weichspülen lässt, desto wählbarer bleibt sie für mich. Was ich so von dem Parteitag gehört habe bis jetzt, hat mir ganz gut gefallen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.