Ergebnislose Verhandlungen: Schnelle Hartz-IV-Lösung steht auf der Kippe

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Berlin - Fast zehn Stunden Nachtsitzung - und immer noch kein Ergebnis im Hartz-IV-Streit: Die Kompromissgespräche von Koalition und Opposition wurden auf Dienstag vertagt. "Wir brauchen eine weitere Unterbrechung", sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Marathonsitzung. Die Verhandlungen könnten erst abgeschlossen werden, "wenn alle Fragen geklärt sind".

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig und der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Fritz Kuhn, unterstrichen erneut, dass es ohne Zugeständnisse der Koalition in allen drei Verhandlungsfeldern - Regelsatz, Mindestlohn und Bildungspaket - keine Einigung geben könne.

Ursprünglich sollte der Bundesrat am Freitag über die Reform beraten. Zuvor wäre jedoch eine Grundsatzeinigung nötig, die in verschiedenen Gremien der Parteien, Fraktionen und in den Ländern abgesegnet und in Gesetzesform gebracht werden müsste. Arbeitsministerin von der Leyen räumte ein, die Wahrscheinlichkeit sei gering, dass dieser Zeitplan einzuhalten sei. "Es sind schwierige Verhandlungen", betonte sie.

Hauptstreitpunkt zwischen Regierung und Koalition ist weiter die Höhe des künftigen Hartz-IV-Regelsatzes. SPD und Grüne verlangen dem Vernehmen nach, dass bei der Berechnung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose jene nicht berücksichtigt werden, die weniger als 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Dadurch würde der Hartz-IV-Regelsatz nicht wie von der Koalition vorgesehen um fünf Euro, sondern um 11 Euro auf 370 Euro im Monat steigen. Für den Bund würde das Mehrkosten von rund einer halben Milliarde Euro bedeuten.

Streit gibt es auch auf den beiden anderen Feldern: Beim Bildungspaket ist nach wie vor offen, wie das Geld dafür an die Kommunen transferiert werden soll. Keine Annäherung gibt es bisher bei der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit, wo die Regierungskoalition auf einer Neun-Monatsfrist beharrt.

Partei-und Fraktionschefs sollen am Dienstag beraten

Zu Beginn der Verhandlungen hatte die Koalition angeboten, die Kosten der Kommunen für die Grundsicherung armer Rentner komplett zu übernehmen. Von der Leyen sagte: "Wir haben ein milliardenschweres Angebot gemacht."

Die schrittweise Übernahme der Grundsicherung für arme Rentner durch den Bund würde die Kommunen im Zeitraum von 2012 bis 2015 insgesamt um 12 Milliarden Euro entlasten, hieß es aus Regierungskreisen. Diese Entlastung zielt darauf, der Opposition die Zustimmung zum Hartz-IV-Paket schmackhaft zu machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Vorstoß eingefädelt.

Aber was die Koalition als "großzügiges Angebot" angekündigt hatte, war kein ganz neuer Vorschlag: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon im November Bereitschaft signalisiert, den Kommunen die Grundsicherung im Alter abzunehmen. Er erwartet dafür aber deren Entgegenkommen bei der Reform der Gemeindefinanzen, speziell bei der Gewerbesteuer.

Derzeit tragen die Kommunen die Hauptlast der Grundsicherung im Alter. 2009 schlug diese Sozialhilfeleistung mit knapp 3,9 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2020 ist nahezu eine Verdoppelung auf 7,2 Milliarden Euro prognostiziert. Die Grundsicherung im Alter kam zuletzt knapp 800.000 armen Rentnern zugute.

Die Opposition findet die Entlastung der Kommunen richtig, bleibt aber argwöhnisch. Das ganze sei doch eher nur der Ersatz für die versprochene Reform der Gemeindefinanzen, über die sich die Koalition intern nicht einig ist, und habe mit Hartz-IV doch wenig zu tun. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte: "Wir wollen, dass die Kommunen ihre Bildungsleistungen mit dem Bund eins zu eins abrechnen können." Pauschalentlastungen böten nicht die Garantie, dass die Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankämen.

Die Marathonsitzung blieb ohne Einigung - am Dienstag sollen sich nun zunächst die Partei- und Fraktionschefs beraten. Anschließend ist eine Runde in der bisherigen Besetzung geplant, mit Arbeitsministerin von der Leyen, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU), SPD-Verhandlungsführerin Schwesig, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann und den stellvertretenden Fraktionschefs von FDP und Grünen, Heinrich Kolb und Fritz Kuhn.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar vergangenen Jahres eine Neuberechnung des Regelsatzes für 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher und mehr Bildungsförderung und Teilhabe für bedürftige Kinder verlangt. Beides ist seit dem 1. Januar überfällig.