Geplante Abschiebung von Islamist Erhan A. Zwei Minister und die Gefahr des Terror-Exports

Bundesinnenminister de Maizière hat gerade bekräftigt, gewaltbereite Islamisten an der Ausreise hindern zu wollen. Sein bayerischer Kollege Herrmann jedoch will den inhaftierten Erhan A. in die Türkei abschieben. Wie passt das zusammen?

Innenminister Herrmann, de Maizière (Archiv): Zwei Politiker, zwei Meinungen
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Innenminister Herrmann, de Maizière (Archiv): Zwei Politiker, zwei Meinungen


In der Frage, wie Deutschland mit gewaltbereiten Islamisten verfahren soll, haben es zwei Unions-Innenminister innerhalb weniger Stunden geschafft, sich diametral zu widersprechen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigte am Freitag, dass der Kemptener Salafist Erhan A. in die Türkei abgeschoben werden soll: Der 22-jährige A. sei eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. "Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz "Islamischer Staat" gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze hält, hat bei uns nichts zu suchen", sagte der CSU-Politiker.

Herrmann bezog sich offenbar auf ein aktuelles Interview mit Erhan A. im Magazin der "Süddeutschen Zeitung", in dem der 22-Jährige entsprechende Äußerungen macht.

Herrmanns Amtskollege, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), plädierte hingegen am Donnerstag dafür, gewaltbereite Islamisten künftig an der Ausreise aus Deutschland zu hindern. Er forderte, mutmaßlichen "Dschihad-Touristen" nicht nur den Pass, sondern auch den Personalausweis zu entziehen. Sie sollten stattdessen ein Ersatzdokument erhalten, das nur in der Bundesrepublik Gültigkeit habe.

Nicht gerade beruhigend, wenn jene Politiker, die für unsere Sicherheit verantwortlich sind, sich offenbar nicht in einer solch grundsätzlichen Frage einigen können: Ist es besser, gewaltbereite Islamisten möglichst schnell aus Deutschland auszuweisen (was ohnehin nur bei jenen geht, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen)? Oder sollte man sie um jeden Preis an der Ausreise aus Deutschland hindern, damit sie sich nicht Terrorgruppen wie dem "Islamischen Staat" (IS) anschließen können?

Abschiebung war gängige Praxis

Stärkster Fürsprecher der zweiten Variante ist US-Präsident Barack Obama. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte er Ende September persönlich eine Resolution in den Uno-Sicherheitsrat eingebracht, mit der die Uno-Mitgliedstaaten zu schärferen Kontrollen von mutmaßlichen Extremisten verpflichtet werden. Damit will man verhindern, dass radikale Gruppen wie die im Irak und Syrien aktive Miliz "Islamischer Staat" weiteren Zulauf bekommen. Die Resolution wurde angenommen, die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit das Änderungen im deutschen Recht erforderlich macht.

Der Geist der Resolution verträgt sich schlecht mit Herrmanns Rausschmeiß-Variante. Schon in der Vergangenheit hatten sich gerade die Sicherheitsbehörden des Freistaats stärker als andere Bundesländer auf den "Schutz unserer Bevölkerung" konzentriert, wie der Leiter der Abteilung Staatsschutz des Münchner LKA, Ludwig Schierghofer, dem WDR sagte: "Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen."

Schierghofer sagte am Donnerstag SPIEGEL ONLINE, Grundlage für die Ausreise-Entscheidungen sei ein vertrauliches Konzept der Innenministerien von Bund und Ländern vom Mai 2009 gewesen, das die "Verfahren und Maßnahmen bei der Aus- und Einreise von gewaltbereiten Islamisten" regelt. Das Papier habe die Möglichkeit eröffnet, die Ausreise dieses Personenkreises aus Deutschland nach einer Einzelfallprüfung entweder zu verhindern oder auch zuzulassen. "Bekannte Terroristen und gefährliche Islamisten, von denen man wusste, dass sie im Ausland Straftaten begehen wollen, wurden aber auch schon in den Jahren 2008 und 2009 an der Ausreise gehindert", betonte der LKA-Beamte. Das Konzeptpapier sei fortlaufend aktualisiert und an die neue Bedrohungslage angepasst worden.

Opposition kritisiert "Terror-Export"

Der Bericht, wonach deutsche Behörden die Ausreise von Islamisten offenbar lange Zeit hingenommen hatten, löste Empörung bei der Opposition im Bundestag aus. "Die Praxis, Dschihadisten zur Ausreise zu ermutigen, käme einem Terror-Export gleich", sagte die Grünen-Sprecherin für innere Sicherheit, Irene Mihalic.

Der Grundsatz, gewaltbereite Islamisten an der Ausreise zu hindern, sei nicht neu, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. So sei bereits vor Jahren verfahren worden, als Islamisten nach Pakistan und Afghanistan ausreisen wollten. Dennoch haben die militärischen Erfolge des IS in Syrien und dem Irak im Maizière-Ministerium offenbar einen Sinneswandel ausgelöst. "Die Lage hat sich in den letzten Monaten verändert", sagte der Bundesinnenminister.

Bis nach München scheint sich das noch nicht herumgesprochen zu haben.

Mitarbeit: Jörg Diehl; mit Material von dpa

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