Erhebliche Defizite: Datenschützer Schaar watscht "lahme" Koalition ab

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Die Koalition hat viel in puncto Datenschutz versprochen - kriegt aber wenig auf die Reihe: Das ist der Vorwurf des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts forderte er unter anderem mehr Tempo beim Schutz gegen Internet-Datensammler.

Datenschutzbeauftragter Schaar mit Tätigkeitsbericht: Attacken gegen die Regierung Zur Großansicht
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Datenschutzbeauftragter Schaar mit Tätigkeitsbericht: Attacken gegen die Regierung

Berlin - Er hat es keiner Bundesregierung leicht gemacht bisher. Schließlich ist es sein Job, der Politik auf die Finger zu schauen und sie auf Defizite beim Datenschutz aufmerksam zu machen. Aber so ungehalten hat man den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar selten erlebt. Dieser freundliche Herr mit der randlosen Brille, der häufig um die Dinge herumredet, anstatt offen zu attackieren, tut an diesem Dienstagmorgen genau das: Er greift die schwarz-gelbe Koalition frontal an.

"Viele Datenschutzverbesserungen wurden angekündigt, aber nur sehr, sehr wenig wurde auf den Weg gebracht, und noch nichts ist abgeschlossen worden in dieser Legislaturperiode", sagt Schaar. Das sitzt.

Er ist zur Vorstellung seines Tätigkeitsberichts 2009/2010 in den großen Saal der Bundespressekonferenz gekommen - aber sein Auftritt wirkt in Teilen eher wie eine kleine Abrechnung mit den Datenschutz-Ignoranten im Kanzleramt und den Ministerien. "Große Defizite" sieht Schaar dort, der Regierungswille zum Datenschutz "scheint zu erlahmen".

Und das, obwohl die Regierenden dazugelernt hätten. Schaar ist seit 2003 im Amt, drei Koalitionen hat er seitdem erlebt. "Die Erkenntnis, dass Datenschutz wichtig ist, hat sich auch in der Politik herumgesprochen", sagt Schaar. Auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung sei das noch erkennbar gewesen. Aber dann, so Schaars Eindruck, habe die Koalition den Datenschutz links liegen lassen.

"Die Koalition hatte sich einiges vorgenommen", sagt er.

  • Neue Richtlinien zum Arbeitnehmerdatenschutz gegen die Überwachung am Arbeitsplatz wollte Schwarz-Gelb schaffen, genau wie
  • eine Stiftung Datenschutz, die Menschen im Alltag unterstützt.
  • Auch die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 massiv verschärften Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze sollten grundlegend überprüft werden.

Kaum etwas davon sei auf den Weg gebracht, klagt Schaar. Deshalb fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte nun, "dass Tempo gemacht wird". Und zwar von Regierung und Bundestag.

Am Morgen hat er Bundestagspräsident Norbert Lammert den 232 Seiten starken Bericht übergeben, der detailliert die Datenschutz-Defizite von Koalition und Parlament auseinandernimmt. Darunter ist auch ein Thema, das noch Thomas de Maizière auf den Weg brachte, bevor er vom Innen- ins Verteidigungsministerium wechselte: das sogenannte Rote-Linie-Gesetz. Es soll den Bereich der Geodaten-Dienste wie Google Street View regeln und die Rechte der Bürger gegenüber den Daten sammelnden Unternehmen stärken. Schaars Vorwurf: "Es kann nicht sein, dass Unternehmen heute aussagekräftige Profile im Internet bilden können, ohne dass die Nutzer vorab eingewilligt haben." Doch das angekündigte Gesetz "liegt bisher nicht einmal in einem Entwurf vor", klagt er.

Weiter Unklarheit bei der Vorratsdatenspeicherung

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung gibt es immerhin ein Mitglied der Bundesregierung, für das Schaar ausdrücklich lobende Worte findet: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, die sich für das sogenannte Quick-Freeze-Vorgehen einsetzt, also eine Daten-Speicherung nur im Verdachtsfall. Doch der neue CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich kämpft wie sein Vorgänger de Maizière und weite Teile der Union für eine grundsätzliche Vorratsdatenspeicherung über sechs Monate. Für Schaar der falsche Weg. Die schon einmal vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung stehe für eine "ausufernde staatliche Datenverarbeitung", sagt er.

Und das, obwohl die Sensibilität für Datenschutzbelange unter den Bürgern immer mehr wachse. Die Deutschen hätten vor allem etwas dagegen, "wenn die Daten hinter ihrem Rücken gesammelt wurden", sagt Schaar. Die Zahl der Beanstandungen und Anfragen sei steil angestiegen: So seien in seinem Haus mehr als 25.000 schriftliche und telefonische Anfragen eingegangen - eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber den Vorjahren. 30 Beanstandungen sprach Schaar 2009 und 2010 aus, dreimal so viel wie in den beiden Jahren zuvor. 20 davon allein gegen die Deutsche Bahn.

Aber das reicht Schaar nicht. Von Schwarz-Gelb verlangt er mehr Anstrengungen als bisher - und lobt gleichzeitig die Große Koalition der Vorgänger-Regierung für ihre datenschutzrechtliche Bilanz.

Warum tut sich denn die aktuelle Koalition so schwer mit dem Datenschutz, wird Schaar am Ende gefragt, wo doch die FDP als Partei der Bürgerrechte mitregiert? "Das möchte ich nicht kommentieren", sagt er. Aber offenbar hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Liberalen noch nicht aufgegeben, denn nach einer kurzen Pause fügt er milde lächelnd hinzu: "Die Legislaturperiode ist ja noch nicht zu Ende."

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Massive Menschenrechtsverletzungen mit Merkel
jps-mm 12.04.2011
Mit der Merkel werden Menschenrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt: Im Jahr 2005 stellte die Merkel das Programm für die Legislaturperiode unter das Motto "Mehr Freiheit wagen". Tatsächlich aber hat die Merkel in den letzten 4 Jahren u.a. dafür gesorgt, dass - die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt wurden, - die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher systematisch der Strafverfolgung entzogen wurden, - mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden, - das BKA eigenmächtig - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt -präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf, - die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden, - das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat, - die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist. Die Merkel hat die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Die Merkel hat den Begriff "Freiheit" damit vollständig entkernt. Deutschland ist schon längst ein asozialer Unrechtsstaat. Und das muss man direkt ansprechen.
2. FDP hat versagt.
Tastenhengst 12.04.2011
Zitat von sysopBei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes forderte er unter anderem mehr Tempo beim Schutz gegen Internet-Datensammler.
Das ist doch das geringste Problem, muß man seine Daten doch nicht einspeisen und können diese Datensammler doch nicht bewaffnete Uniformierte den Menschen hinterherjagen lassen. Bei Datenschutz gegenüber dem Staat (Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff usw.) hat nichtsdestotrotz die FDP versagt.
3. Datenschützer Saar ......
Nachtheinigte 12.04.2011
Man sieht deutlich für welche Gruppen die Koalition arbeitet, mit Laufzeitverlängerung für AKW, Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers, Verbesserung der Ärztevergütung .....,also nicht für die Mehrheit des Volkes, sondern für die wahren Bestimmer im Lande. Datenschutz das interessiert die Regierung gar nicht, nicht mal die FDP, die sich so etwas mal auf die Fahne geschrieben hatte. Außerdem sind die Unternehmen ohnehin gegen den Datenschutz, sie möchten lieber in Interesse des Profits die Mitarbeiter total ausspionieren, sie unter Druck setzen können. Da hat die Koalition eben keine Eile, wenn nicht in dieser Legislatur, dann liebe in der nächsten, oder besser gar nicht. Gut ist nur, dass so etwas mal öffentlich angesprochen wird, aber ob es hilft, ich bezweifele es.
4. Gemütlich
Klaschfr 12.04.2011
In der gemütlichen Art, wie dieser Datenschützer die 'lahme' Regierung anmahnt, wird das sicher großen Erfolg haben - wie im übrigen alle seine bisherigen Tätigkeiten.
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Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".