Erhoffter Milliardensegen Städtebund spekuliert auf Pkw-Maut

Von einer Pkw-Maut verspricht sich der Städte- und Gemeindebund Milliardeneinnahmen, die in den Straßenbau gesteckt werden könnten. Anders sei das Verkehrsnetz künftig nicht zu finanzieren. Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden - so die Theorie.

Mautstelle (Symbolbild): Städtebund plädiert für neue Abgabenregelung
dapd

Mautstelle (Symbolbild): Städtebund plädiert für neue Abgabenregelung


Osnabrück - Die Reparatur der maroden Straßen in Deutschland verschlingt jedes Jahr Milliarden. Geld, das der Deutsche Städte- und Gemeindebund über eine Pkw-Maut wieder hereinholen möchte. Es dürfe keine "ideologischen Blockaden" gegen eine solche Abgabe geben. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die notwendigen Investitionen in das Straßennetz seien auf Dauer nur durch eine solche Gebühr zu finanzieren. Von den 680.000 Straßenkilometern in Deutschland seien rund 450.000 Kilometer in kommunaler Trägerschaft.

Landsberg plädierte dafür, die Kfz-Steuer zu streichen und durch eine einfache Grundgebühr von jährlich unter hundert Euro zu ersetzen. "Das ist unbürokratisch", sagte er. Zudem stelle ein solches System sicher, dass der Normalverbraucher mehrere tausend Kilometer Autobahn fahren könne, ohne zusätzlich zahlen zu müssen.

Allerdings müsse eine solche Maut mit einer Lenkungsfunktion versehen sein. In stauanfälligen Brennpunktbereichen müsse die Abgabe zur Rushhour höher ausfallen als in verkehrsarmen Zeiten. Auch eine ökologische Lenkung könne mit der Maut verbunden werden, wenn diese sich nach den bewährten Schadstoffklassen richte.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet frühestens in zwei Jahren mit der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Wenn es ganz schnell gehe, könne eine Vignette "in rund zwei Jahren" starten, sagte Ramsauer am Mittwoch.

Für seinen Antrag erwarte er auf dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag eine ganz große Mehrheit, sagte der CSU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Danach strebe er eine Grundsatzentscheidung der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und FDP an.

FDP kritisiert Ramsauers Konzept

Die Liberalen lehnen Ramsauers Pläne bisher ab. Es gebe weiterhin "noch keine Gesprächsbasis", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Patrick Döring der "Rheinischen Post". Entscheidende Fragen seien nicht beantwortet.

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als Totalausfall. "Ob Energetische Gebäudesanierung oder Verkehrslenkung: Da kommt null", sagte sie der Zeitung. Nur um sich vor dem CSU-Parteitag zu profilieren, zettele Ramsauer die Debatte über eine Maut an. Die von ihm angestrebte Gebühr sei "sozial ungerecht". Dazu habe sie auf die CO2-Minderung absolut keine steuernde Wirkung.

jok/dapd



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Hardliner 1, 06.10.2011
1. És ist genug Geld da
Zitat von sysopVon einer Pkw-Maut verspricht sich der Städte- und Gemeindebund Milliarden-Einnahmen, die*in den*Straßenbau gesteckt werden könnten. Anders sei das Verkehrsnetz künftig nicht zu finanzieren. Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden - so die Theorie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790208,00.html
Soso, anders ist dasVerkehrsnetz nicht zu finanzieren? Seltsam! Der Staat nimmt jährlich deutlich über 50 Milliarden Euro an Steuern von den Kfz-Besitzern ein. Davon wird nicht einmal ein Viertel für Straßenbau und Straßenreparaturen ausgegeben. Der Großteil der Autofahrer-Abzocke landet im Bundeshaushalt zur Finanzierung des Sozialetats. Es ist also genug Geld (von den Autofahrern) da. Es wird nur zweckentfremdet. Und die Kritik, wonach die Autofahrer die Melkkühe der Nation sind, stimmt halt doch.
Kalaharry 06.10.2011
2. Abwarten
Zitat von sysopVon einer Pkw-Maut verspricht sich der Städte- und Gemeindebund Milliarden-Einnahmen, die*in den*Straßenbau gesteckt werden könnten. Anders sei das Verkehrsnetz künftig nicht zu finanzieren. Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden - so die Theorie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790208,00.html
Guter Witz. Die Städte werden die Ausweichstrecken der Mautpreller sein. Das weiß doch jeder.
guteronkel 06.10.2011
3. PKW-Maut und der Geldsegen
Zitat von sysopVon einer Pkw-Maut verspricht sich der Städte- und Gemeindebund Milliarden-Einnahmen, die*in den*Straßenbau gesteckt werden könnten. Anders sei das Verkehrsnetz künftig nicht zu finanzieren. Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden - so die Theorie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790208,00.html
Also wir wollen mal die Philosophie der Herren Seehofer und Ramsauer genauer erläutern: Es öffnet sich ein Füllhorn von Gottes Gnaden, scheisst Geld und Gold auf alle Staßen und Orte im ganzen gelobten Deutschland, alle sind zufrieden, und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute. Die Wirklichkeit sieht leider wieder einmal anders aus: Die LKW-Maut wird für alles verwendet, nur nicht um die Autobahnen in Deutschland in einen passablen Zustand zu bringen. Die Staßen im Westen müssten vielerorts gesperrt werden, da dermassen vernachlässigt, dass einem die Tränen kommen. Nun wollen die Herren Seehofer und Ramsauer die PKW-Maut einführen, da der Zustand unserer Straßen nicht mehr zu verheimlichen ist und man nicht alle Straßen privatisieren kann. Warum eigentlich nicht? Wer sagt, dass man das gesamte Vermögen aller Parteimitglieder (CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne) nicht enteignen kann und ebenfalls nach Griechenland schieben kann? Anschließend werden alle Parteimitglieder enteignet und das Wohl der restlichen Welt damit finanziert. Dafür würde ich meinen bislang noch untadeligen Namen auch hergeben.
kuschl 06.10.2011
4. Grau ist alle Theorie!
Zitat von sysopVon einer Pkw-Maut verspricht sich der Städte- und Gemeindebund Milliarden-Einnahmen, die*in den*Straßenbau gesteckt werden könnten. Anders sei das Verkehrsnetz künftig nicht zu finanzieren. Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden - so die Theorie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790208,00.html
Wie sie auf einmal alle aus der Deckung kommen!Der Steuerzahler hat das Strassennetz und die Erhaltung schon bezahlt.Bund,Länder und Gemeinden verplempern das Geld nur für andere Dinge.Es kann mir doch keiner erzählen,daß das für den Autofahrer ein Nullsummenspiel wird.Politiker mit solchen Gedankenspielen abwählen!!
CobCom 06.10.2011
5. Wie geht denn...
..."Lenkungswirkung" und "Vignette" zusammen? Und "Geldsegen" verschweigt ja auch, dass "gewaltsam durchgedrückte Abzocke" gemeint ist. Ein ähnlicher Geldsegen wie ihn sich Bankräuber und Handtaschendiebe wünschen....
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