"Deutschland 2030" Erika Steinbach twittert - und erntet parteiübergreifende Kritik

"Widerlich, rassistisch, hetzerisch": Mit einem Tweet über die vermeintliche Zukunft Deutschlands sorgt CDU-Frau Erika Steinbach für Entsetzen. Drohen ihr nun politische Konsequenzen?

CDU-Politiker Steinbach im Bundestag (Archivbild 2015): Neuer Tweet, neue Empörung
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CDU-Politiker Steinbach im Bundestag (Archivbild 2015): Neuer Tweet, neue Empörung


Erika Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sie war lange Jahre Chefin des Bundes der Vertriebenen - aber wenn die 72-Jährige zuletzt für Schlagzeilen sorgte, dann vor allem mit Aussagen, die zwangsläufig ein Kopfschütteln zur Folge hatten. So war es jüngst, als sie den Tod Helmut Schmidts für ihre Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik instrumentalisierte. Und so ist es auch jetzt.

Steinbach twitterte über ihren offiziellen Account das Foto eines sehr blonden Kindes, umringt ist es von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht "Deutschland 2030", darunter "Woher kommst Du denn?" Das Foto ist nicht neu, aber verbreitet über Steinbachs Twitter-Account bekommt es neue Aufmerksamkeit. Seit dem Wochenende werden in dem Kurznachrichtendienst und bei Facebook zahlreiche Nachrichten zu ihrem Beitrag veröffentlicht, die meisten davon negativ.

Auch mehrere Politiker haben sich inzwischen in die Debatte eingeschaltet. In der CDU und SPD, bei den Linken, Grünen und der FDP ist man sich einig: Das geht gar nicht.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wandte sich via Twitter an seine Parteikollegin:

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wurde deutlicher. Der CDU-Politiker kommentierte einen Tweet der "Rheinischen Post" ("Dieses Foto von @SteinbachErika finden wir einfach nur schlimm") mit den Worten: "Ich auch."

Auch aus der SPD gab es kritische Reaktionen. Beispiel 1: Parteivize Ralf Stegner. Der schrieb bei Twitter zunächst: "Frau Steinbach ist nicht mehr bei Trost - zusammen mit Seehofer, Wolf, Klöckner&Co braucht Angela Merkel eigentlich keine Gegner mehr." Später ergänzte er:

Beispiel 2: SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. "Mit derlei propagandistischen Witzen auf Kosten derjenigen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, diskreditiert sich Frau Steinbach auf ganzer Linie", sagte sie.

Laut Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist Steinbach als Menschenrechts-Sprecherin der Union nicht mehr tragbar. "Für mich stellt sich die Frage, wie Frau Steinbach ihre rassistischen Äußerungen mit ihrer Funktion als Sprecherin für Menschenrechte vereinbaren kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Union müsse sich jetzt klar dazu verhalten.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter bezeichnete via Twitter Steinbachs Beitrag als "widerlich, rassistisch, hetzerisch". Peters Parteikollege Volker Beck forderte die CDU auf, ein Parteiordnungsverfahren gegen Steinbach einzuleiten. Sie werfe die Frage auf, "wie viel rassistische Hetze" in der CDU erlaubt sei, hieß es vom innenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Ähnlich äußerte sich der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger:

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sieht Unionsfraktionschef Volker Kauder in der Pflicht. "Ich erwarte von Herrn Kauder, dass er derartige rassistische Entgleisungen nicht ohne Konsequenzen für Frau Steinbach lässt", sagte Bartsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

FDP-Chef Christian Lindner nannte Steinbach in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" einen "lebenden Beleg dafür, dass wir eine Obergrenze tatsächlich brauchen. Aber eine Obergrenze für Dummheit".

Steinbach selbst rechtfertigte sich am Sonntagabend in zahlreichen Twitter-Botschaften. In einer davon heißt es: "Das ist keine Hetze, sondern für viele ein Albtraum. Zahllose Zuschriften zeigen das!"

Keine Hetze, sagt sie. "Ein Schlag ins Gesicht all der Tausenden von Ehrenamtlichen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren", sagt der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki.

Steinbach scheidet übrigens zum Ende der Wahlperiode 2017 aus dem Parlament aus. Darauf verwiesen auch zahlreiche Nutzer des Kurznachrichtendiensts, die sich in die Debatte eingeschaltet hatten. Steinbach erwiderte darauf: "Aber bei Twitter bleibe ich Ihnen erhalten."

Mehr zur größten Provokateurin der deutschen Politik - und wie sie jetzt in der Flüchtlingskrise noch mal zur Hochform aufläuft - lesen Sie in diesem SPIEGEL-Artikel: "Ihr letztes Gefecht".

aar/dpa



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