Erklärung zum Hauskredit Transparenzoffensive mit Lücken

Auf sechs Seiten nehmen die Anwälte des Bundespräsidenten Stellung zu Hunderten Medienanfragen in der Kreditaffäre. Das Ergebnis der Juristen ist eindeutig: Es lägen keine Verstöße Wulffs vor. Doch bei einem genauen Blick bleiben Ungereimtheiten.

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Bundespräsident Wulff: "Größtmögliche Transparenz"
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Bundespräsident Wulff: "Größtmögliche Transparenz"


Hamburg - Es gibt ein Wort, das in diesen Tagen bei Christian Wulff offenbar ganz hoch im Kurs steht: Transparenz. Gleich viermal sprach der Bundespräsident in seinem TV-Auftritt am Mittwoch davon, auch in der jetzt von seinen Anwälten veröffentlichten Stellungnahme taucht die Vokabel auf. So schreiben es die Juristen gleich in den ersten Sätzen, ihr Mandant strebe "größtmögliche Transparenz an".

Größtmögliche Transparenz, das ist eine beliebte Formel bei Politikern, gerade dann, wenn die Öffentlichkeit zuvor das Gefühl hatte, es mangele eben an dieser Klarheit und Offenheit. Aber werden Wulffs TV-Auftritt (das komplette Interview hier im Video und im Wortlaut) und die Erklärung seiner Anwälte reichen, um die seit Wochen anhaltende Kritik am Staatsoberhaupt zu beenden?

Alles will Wulff anscheinend nicht offenlegen - zumindest gilt dies für seinen umstrittenen Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. Die Zeitung wollte den Wortlaut des Telefonats veröffentlichen und hatte den Bundespräsidenten dafür schriftlich um sein Einverständnis gebeten. Wulff lehnte die Veröffentlichung des Anrufprotokolls am Donnerstag ab- die Worte seien allein für Diekmann bestimmt gewesen, schrieb er in einer Begründung (Wortlaut hier). Seine Worte seien in einer "außergewöhnlich emotionalen Situation" gefallen, er habe sich gegenüber Diekmann bereits persönlich entschuldigt, der Chefredakteur habe die Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. "Damit war die Sache zwischen uns erledigt."

Nichts Erhellendes zum Streit mit der "Bild"-Zeitung

Auch Wulffs Anwälte waren in ihrem Papier nicht weiter auf den umstrittenen Anruf eingegangen. Man verweise in diesem Zusammenhang auf die "öffentlichen Erklärungen des Bundespräsidenten. Bei dem Streit geht es um die Frage, ob Wulff mit seinen Worten auf der Mailbox von Diekmann einen Bericht über seinen Immobilienkredit verhindern wollte.

Dafür gibt die sechsseitige Erklärung von Wulffs Anwälten (PDF-Datei hier) ausführlich Auskunft über die Modalitäten seines umstrittenen Privatkredits in Höhe von 500.000 Euro von Edith Geerkens. Bei einem Treffen der befreundeten Ehepaare Geerkens und Wulff habe Edith Geerkens angeboten, den Privatkredit zu einem Zinssatz von 4,5 Prozent zu gewähren, "angesichts der aktuellen Zinsentwicklung" habe man sich später auf einen Zinssatz in Höhe von vier Prozent geeinigt.

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Präsident in Erklärungsnot: Wulff, "Bild" und die Mailbox-Nachricht

Es folgen viele Details. Etwa,

  • dass die Darlehenssumme "per Bundesbankscheck durch die Sparkasse Osnabrück unter Belastung des dortigen Kontos von Frau Edith Geerkens Ende November 2008 ausgezahlt" wurde,
  • dass das Kreditverhältnis zwischen den Wulffs und Frau Geerkens bis zum 31. März 2010 bestand und
  • Wulff in dieser Zeit "Zinszahlungen in Höhe von monatlich 1666,00 Euro" leistete.

Vier Prozent - das waren günstige Konditionen für Wulff. Auf dem Markt waren damals für vergleichbare Kredite mehr als fünf Prozent Jahreszins üblich, darauf wird in der Erklärung der Anwälte allerdings nicht eingegangen. "Bei einer Bank hätte Wulff seinerzeit diesen Kredit mit Sicherheit nicht zu vier Prozent bekommen, auch nicht bei einer Immobilienfinanzierung", sagt Jörg Sahr, Immobilienspezialist von "Finanztest", im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd.

Vorwurf der Korruption

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht eben in diesem Privatkredit weiter ein erhebliches Problem. Der "weit unter Marktzins" gewährte Kredit über 500.000 Euro sei "in Höhe der Differenz rechtlich ein Geschenk an Wulff" gewesen, sagte von Arnim. Die Mitnahme von Egon Geerkens auf Dienstreisen im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Kreditgewährung müsse damit "als Dank Wulffs für den Kredit und damit als Korruption erscheinen", sagte der Speyerer Verfassungsrechtler. Wulff war damals niedersächsischer Ministerpräsident.

Wulffs Anwälte dagegen kommen in ihrer Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass Wulff nicht gegen das Ministergesetz verstoßen habe: "Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst."

Die Anwälte gehen in ihrer Erklärung auch auf die Ablösung des Privatkredits durch ein Bankdarlehen ein. Es sei "von vornherein beabsichtigt" gewesen, den Privatkredit nach Abschluss der Renovierungsarbeiten an dem von den Wulffs erworbenen Haus in Burgwedel "durch einen Bankkredit abzulösen". Wulff habe im Dezember 2009 "auf Anregung von Herrn Geerkens Gespräche mit einem Privatkundenberater der BW-Bank" aufgenommen, schließlich sei es im März 2010 "zur Vereinbarung eines Rahmenvertrages für ein rollierendes Geldmarktdarlehen bis zu einer Höchstsumme von 520.000 Euro" gekommen. Der Zinssatz für den rollierenden Geldmarktkredit habe sich "wie üblich am Euribor-Zinssatz zuzüglich Aufschlag" orientiert und habe zuletzt 2,1 Prozent betragen.

Was in den Ausführungen der Anwälte nicht steht, aber seit langem öffentlich diskutiert wird: Es handelte sich bei diesem Vertrag um außergewöhnlich gute Bedingungen. Ein normaler Hausbauer musste damals knapp 3,5 Prozent Zinsen für eine vergleichbare Baufinanzierung zahlen.

Auch ein nicht unerheblicher Vorwurf gegen Wulff wird in der Stellungnahme der Juristen relativ schnell abgehandelt: die mögliche Verbindung zu den Autobauern VW und Porsche. "Ein in der Öffentlichkeit erörterter Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Grundlagenvereinbarung Porsche/VW und den von Herrn Wulff geführten Kreditgesprächen mit der BW-Bank bestand nicht", heißt es an einer Stelle. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Bank aber offenbar allen Grund, Wulff dankbar zu sein. Als niedersächsischer Regierungschef hatte Wulf eine wichtige Rolle bei der Rettung des Autoherstellers Porsche gespielt, der wiederum Kunde der Landesband Baden-Württemberg ist, zu der auch die BW-Bank gehört. Auf die Frage des SPIEGEL, ob der Kredit eine Art Dankeschön für die Porsche-Rettung gewesen sei, hatte Wulff geantwortet, dass "keine irgendwie geartete Interessenkollision" bestehe.

Bei CDU und CSU hieß es am Donnerstag, Wulff habe inzwischen viel zur Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe getan, der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, Wulff habe eine sehr persönliche Erklärung abgegeben und sich für sein Verhalten gegenüber den Medien entschuldigt. Dies trage dazu bei, "die Wogen zu glätten". SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dagegen sagte, dass der Bundespräsident "seine Glaubwürdigkeit verloren" habe.

Auch außerhalb der Politik gab es Stimmen zu Wulffs Krisenmanagement: Wulff habe "unglaubliche Fehler" begangen, sagte der Bielefelder Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler. Es werde auch nach dem TV-Interview Wulffs "sehr schwer" für das Staatsoberhaupt, das Amt auszuüben.

Mit Material von dapd

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Seite 1
common sense 05.01.2012
1.
Keine Gesetzesverstösse aus Sicht von Wulffs Anwälten (auch darüber gibt es unterschiedliche Ansichten...) reicht nicht für die höchste moralische Instanz eines Landes aus.... Auch hat man als solche nicht gleich die erste Gelegenheit seine Transparenz zu beweisen auszuschlagen und sich somit mehr oder minder als Lügner zu erkennen gibt.....
forumgehts? 05.01.2012
2. Wenn
Zitat von sysopAuf sechs Seiten nehmen die Anwälte von Christian Wulff Stellung zu Hunderten Medienanfragen in der Kreditaffäre. Das Ergebnis der Juristen ist eindeutig: Demnach liegen keine Verstöße Wulffs vor. Aber die Kritik am Staatsoberhaupt reißt nicht ab - und der Streit mit der "Bild"-Zeitung gärt weiter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807374,00.html
jemand Advokaten braucht, um festzustellen, das rechtlich nichts zu beanstanden ist, dann weiss Otto Normalverbraucher, dass wieder einmal der Anstand mit Füssen getreten wurde. Aber Anstand ist ja nicht einklagbar....
prologo1, 05.01.2012
3. Ein deutscher Bundespräsident hat nur zwei Waffen, Ehrlichkeit und Vertrauen, und....
.....und beides hat sich Wullf mit seiner Dummheit und Gierigkeit vernichtet!! Wullf hat deshalb keine Waffe mehr, mit der er Moral predigen und verteidigen kann!! Deshalb muss Wullf sofort zurücktreten, ein waffenloser Bundespräsident ist unbrauchbar für dieses land. Wullf verteidigt nur noch seinen Amtssessel und seinen lebenslangen Ehrensold, darauf können wir verzichten, sofort.
tomprox2 05.01.2012
4. Volksverdummung
Zitat von sysopAuf sechs Seiten nehmen die Anwälte von Christian Wulff Stellung zu Hunderten Medienanfragen in der Kreditaffäre. Das Ergebnis der Juristen ist eindeutig: Demnach liegen keine Verstöße Wulffs vor. Aber die Kritik am Staatsoberhaupt reißt nicht ab - und der Streit mit der "Bild"-Zeitung gärt weiter. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807374,00.html
Lächerlich,hier wird krampfhaft versucht die Vorteilsnahme durch die BW Bank aufgrund der Porsche Affäre schön zu reden. Nur es kann nicht gelingen dieser bundespräsident ist nur noch peinlich-hätte er auch nur einen Funken Charakter dann würde er schnellstens zurücktreten.
ZasZas123 05.01.2012
5. na und?
In dem Dokument wird wieder wortreich vertuscht und getäuscht über die Tatsache, dass Wulff bedenkliche finanzielle Beziehungen hat zu einem Milieu von Finanzspekulanten und Baulöwen. Rechtlich mag das alles korrekt und sauber sein, dieses Geklüngel mit Neureichen aus der Provinz zeugt aber von einem dubiosem Verständnis bezüglich der Vorbildsfunktion die das Amt des BP nun mal mit sich bringt. Ein BP hat eine moralische Vorbildfunktion. Ein BP sollte jeden Schein von Korruption, Freundschaftsdiensten und dergleichen vermeiden. Wulff, der soziale Aufsteiger, hat sich ganz klar verführen lassen durch seine reichen Freunde (ob die auch noch seine Freunde sein würden, falls er kein politischer Amt mehr hätte?). Er hat einen Privatkredit zu günstigen Zinsen bekommen, und tut als ob dass das Normalste auf der Welt sei. In dem Gespräch, suggeriert er immer noch FRAU Geerkens hätte ihm die halbe Million geliehen. Völlig unglaubwürdig, denn Frau Geerkens war vor ihre Heirat mit dem Baulöwen Geerkens, ein einfache Verkäuferin. Dieses Dokument wird ihn auch nicht mehr retten. Dafür ist es zu spät. Was dem Lügenbaron Guttenberg nicht gelang ....Vertuschen, Opferrolle annehmen, Ausreden, Salamitaktik...wird dem Kleinbürger und PB-Schauspieler Wulf erst recht nicht gelingen. Es ist jetzt die Zeit angebrochen, dass die Presse diesen Mann noch mal genau unter die Lupe nimmt. Was hat er zu verbergen? Warum fühlt er sich angegriffen wenn man über seine Halbschwester berichtet? Was ist dran an den Gerüchten über seine Frau?
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