Umstrittene Personalie: Erler wird Russland-Beauftragter

SPD-Außenpolitiker Gernot Erler wird Russland-Beauftragter der Großen Koalition. Über die Personalie hatte es Zank gegeben, weil Erler für einen eher Moskau-freundlichen Kurs steht. Um die transatlantischen Beziehungen kümmert sich CDU-Mann Philipp Mißfelder.

SPD-Politiker Erler (Archivbild): Russlandfreundliche Linie Zur Großansicht
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SPD-Politiker Erler (Archivbild): Russlandfreundliche Linie

Berlin - Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes neuer Russland-Koordinator der Bundesregierung. Erler, der in diesem Jahr 70 Jahre alt wird, gehört zu den engen Vertrauten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Der langjährige Bundestagsabgeordnete koordinierte bereits von 2003 bis 2006 im Außenamt die deutsch-russische Zusammenarbeit, in Steinmeiers erster Amtszeit als Außenminister fungierte er von 2005 bis 2009 als Staatsminister im Auswärtigen Amt. Seit 2009 war Erler SPD-Fraktionsvize.

Um die Personalie hatte es nach SPIEGEL-Informationen heftigen Streit gegeben. Der bisherige Amtsinhaber, Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff, wollte sich nicht aus dem Amt zurückziehen. Der Russlandbeauftragte wird von Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam bestimmt.

Hinter der Personalfrage verbirgt sich eine Richtungsentscheidung: Erler, der slawische Sprachen studierte, steht für eine russlandfreundliche Linie. Es müsse Schluss sein mit dem Russland-Bashing, forderte er in diesem Jahr. Er äußerte Verständnis für das Misstrauen Moskaus gegenüber dem Westen.

CDU-Politiker Schockenhoff dagegen plädiert für eine harte Linie gegenüber der Regierung von Präsident Wladimir Putin. Er war die treibende Kraft hinter einer Bundestagsresolution, in der das Parlament im vergangenen Jahr das Vorgehen Moskaus gegen Oppositionelle scharf kritisierte. Anders als die Grünen hatte sich die SPD seinerzeit der Stimme enthalten.

Auch eine weitere Personalie gab die Sprecherin des Auswärtigen Amtes bekannt: Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder wird neuer Koordinator für die transatlantischen Beziehungen. Er löst damit den bisherigen USA-Spezialisten Harald Leibrecht von der FDP ab. Der 35-jährige Mißfelder ist seit 2002 Vorsitzender der Jungen Union und war bisher außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

fab/AFP/dpa

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Erler ist der beste Mann der SPD
tao chatai 09.01.2014
viel Glueck
2. Schröderkurs
Wellness 09.01.2014
Mir ist Klar das Schröder hinter SPD die Russland Linie eindeutig mitgestaltet. Einen Grund mehr diese Partei nicht zu wählen.
3. Thumps up
chuettler 09.01.2014
Gute Entscheidung, das war an der Zeit. Beim Namen Schockenhoff haben die Russen ja nur noch gegähnt und mit den Augen gerollt. Man kann ja durchaus anderer Meinung sein als die Russen, aber das kann man ihnen doch auch mit diplomatischem Geschick klarmachen. Leider gehört Schockenhoff zu denen, denen es am wichtigsten ist, dass sie selbst recht haben. Da werden wir mit Erler besser fahren.
4. Ich kenn den nicht.
LapOfGods 09.01.2014
Er ist ein bißchen arg alt, aber sicher ist ein Freund (von Putins) Russlands (was er aus welchen Gründen auch immer ist) sinnvoller als ein Russland-Gegner auf dem Posten. Mißfelder hat sich ja auch nicht gerade als Amerika-Kritiiker einen Namen gemacht (--> NSA).
5.
Rollkofferträger 09.01.2014
Übersetzen wir doch mal die Schlagzeile "Umstrittene Personalie". "Der Speigel findest Moppelkotze" heißt das doch auf gut deutsch, wenn etwas als "umstritten" deklariert wird. Ich hingegen finde es prima. Erler ist wirklich der Top-Russlandfachmann in der deutschen Politik. Bravo für diese Personalentscheidung.
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