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Ermittlungen blockiert: Bundesregierung schützte Gaddafi-Sohn

Die Ermittlungen deutscher Behörden gegen Gaddafis Sohn Saif al-Arab sollten offenbar versanden: Die Bundesregierung hat der bayerischen Landesregierung nach SPIEGEL-Informationen in der Vergangenheit mehrfach signalisiert, dass intensive Nachforschungen zu diplomatischen Problemen führen könnten.

Saif al-Arab al-Gaddafi (Archivbild): Zeitweilig studierte er in München Zur Großansicht
REUTERS

Saif al-Arab al-Gaddafi (Archivbild): Zeitweilig studierte er in München

Hamburg - Wegen der Ermittlungen gegen den Gaddafi-Sohn Saif al-Arab hat die Bundesregierung offenbar mehrmals indirekt Einfluss auf die bayerische Landesregierung genommen.

Sowohl das Auswärtige Amt (AA) als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten signalisiert, dass allzu intensive Nachforschungen diplomatische Probleme nach sich ziehen könnten, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in Berlin. Das AA hatte das Justizministerium in München allein 2010 fünfmal über die deutsch-libyschen Beziehungen unterrichtet und sich dabei jedes Mal nach den Ermittlungen gegen Gaddafi erkundigt. Die bayerische Behörde wurde aufgefordert, dem AA ihrerseits Bericht zu erstatten.

Zwischen 2006 und 2010 hatte die Polizei in insgesamt elf Fällen gegen Saif al-Arab ermittelt, unter anderem wegen Waffenhandels, einer Prügelei, Fahrens ohne Führerschein und Beleidigung von Polizisten; er hatte zeitweilig in der bayerischen Landeshauptstadt studiert.

Intern sollen sich Polizeibeamte mehrmals darüber beschwert haben, eine Einflussnahme des BND habe ihre Ermittlungen blockiert. Man sei jedes Mal an einem "bestimmten Punkt" nicht weitergekommen. Das bayerische Innenministerium hatte demgegenüber erklärt, von einer Einmischung des BND sei nichts bekannt.

Das AA wollte Saif al-Arab al-Gaddafi keinen Diplomatenstatus zuerkennen, der ihm Immunität garantiert hätte, hatte aber andererseits Sorge vor einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen. Die Bundesregierung fürchtete, dass intensive Ermittlungen in München auch deutsche Geschäftsleute im Ausland gefährden könnten, ähnlich wie Muammar al-Gaddafi in einem vergleichbaren Streit mit der Schweiz verfahren war. Der BND wollte eine Verschlechterung der nachrichtendienstlichen Beziehungen vermeiden.

Gaddafi hatte 2000 nach intensiven Verhandlungen die Freilassung der in Malaysia entführten und auf der Philippineninsel Jolo festgehaltenen Göttinger Familie Wallert erreicht. Die bayerischen Ermittlungen waren mehrmals auch Thema in der nachrichtendienstlichen Runde im Kanzleramt. Vor kurzem hat die Nürnberger Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen einen Münchner Oberstaatsanwalt aufgenommen. Ihm wird Strafvereitelung im Amt vorgeworfen, da er die libysche Botschaft in Berlin 2007 vor einer bevorstehenden Wohnungsdurchsuchung beim Gaddafi-Sohn informiert haben soll.

Im Mai hatte das Gaddafi-Regime mitgeteilt, Saif al-Arab sei bei einem Nato-Bombardement in Libyen getötet worden. Eine unabhängige Bestätigung dafür gibt es allerdings nicht.

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1. deutschland ist ..........
otto huebner 01.10.2011
Zitat von sysopDie Ermittlungen deutscher Behörden gegen Gaddafis Sohn Saif al-Arab sollten offenbar versanden: Die Bundesregierung hat der bayerischen Landesregierung nach SPIEGEL-Informationen in der Vergangenheit mehrfach signalisiert, dass intensive Nachforschungen zu diplomatischen Problemen führen könnten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789357,00.html
schon lange zu einer xxxx demokratie verkommen. schade eigendlich. unsere politiker sind nicht besser wie diese wuesten-clowns.
2. Aha!
anoubi 01.10.2011
Zitat von sysopDie Ermittlungen deutscher Behörden gegen Gaddafis Sohn Saif al-Arab sollten offenbar versanden: Die Bundesregierung hat der bayerischen Landesregierung nach SPIEGEL-Informationen in der Vergangenheit mehrfach signalisiert, dass intensive Nachforschungen zu diplomatischen Problemen führen könnten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789357,00.html
So sieht's also aus mit der Gewaltenteilung und der, laut Grundgesetz, Unabhängigkeit der Justiz.
3. Ermittlungen blockiert? Wie jetzt.....?
Niamey 01.10.2011
Zitat von sysopDie Ermittlungen deutscher Behörden gegen Gaddafis Sohn Saif al-Arab sollten offenbar versanden: Die Bundesregierung hat der bayerischen Landesregierung nach SPIEGEL-Informationen in der Vergangenheit mehrfach signalisiert, dass intensive Nachforschungen zu diplomatischen Problemen führen könnten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789357,00.html
Unsere unabhängige Presse hat doch immer und immer wieder von solchen und ähnlich gelagerten Fällen berichtet! Denken wir nur mal zurück an die Zeit als Bonn noch Hauptstadt war! Fragen wir mal den einen oder anderen Vermieter, Verkehrsteilnehmer und Bürger, in Bonn und Bad-Godesberg was ihm so mit den Vertretern unter dem Diplomatenjäckchen so alles passiert ist!? Man wird staunen... Und seitens der Regierung, Hilfe? Nö, nur rumgeeiere...etc.
4. Wenn das nun schon hinlänglich bekannt ist...
thorland 01.10.2011
... dann bitte auch staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen wegen Rechtsbeugung im Amt. Anschließend bitte einen Termin vorm Richter und als letzten Schritt eine angemessene Strafe, die auch im Vollzug zu verbüßen wäre. Das wäre eine Signalwirkung für alle Staatsdiener, die verhindert, daß dieses Land immer mehr zu einer Alibidemokratie verkommt! Demokratie lebt von neben der Unabhängigkeit der Organe der Rechtsprechung eben auch gerade von unbestechlichen Beamten, die ohne Ansehen der Person die Gesetze umsetzen. Oder habe ich das was falsch verstanden?
5. Wo war denn der Aufschrei der Presse,
stanislaus2 01.10.2011
als es geschah? Es handelt sich eben nicht so sehr um den Sohn von Gadafi, sondern um Korruption in der offenbar bestechlichen deutschen Justiz, die sich sicher sein kann, dass die Öffentlichkeit von solchen Durchstechereien nie etwas erfahren wird. Weil die Medien dichthalten und im Auftrag des Establishments desinformieren.
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