Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Bundestag soll Scheinselbständige beschäftigt haben

Hat der Deutsche Bundestag jahrelang zu Unrecht keine Sozialabgaben für Honorarkräfte bezahlt? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt laut einem Bericht die Staatsanwaltschaft. Die Verwaltung des Parlaments weist die Anschuldigung zurück.

Plenarsaal des Bundestags: Öffentlichkeitsarbeit mit Scheinselbständigen? Zur Großansicht
DPA

Plenarsaal des Bundestags: Öffentlichkeitsarbeit mit Scheinselbständigen?

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gegen den Deutschen Bundestag. Er soll für bestimmte Mitarbeiter jahrelang keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sie als Scheinselbständige beschäftigt zu haben.

Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Darin habe diese die untergeordnete Staatsanwaltschaft angewiesen, die zuvor eingestellten Ermittlungen "gegen Verantwortliche des Deutschen Bundestags wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt" wieder aufzunehmen.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wolle für etwa 40 Honorarkräfte in der mobilen Öffentlichkeitsarbeit für mehrere Jahre nachträglich Sozialabgaben erheben, heißt es in dem Bericht. Die DRV sei überzeugt, dass diese auf dem Papier selbständigen Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit wie abhängig Beschäftigte zu behandeln gewesen wären.

Die Bundestagsverwaltung sieht dies nach eigenen Angaben anders. Es sei unzweckmäßig, solche Kräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, "weil die Einsatzorte- und -zeiten stark differieren", zitiert die Zeitung.

cai/dpa

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1. Werkverträge versus Arbeitsverträge
pacificatore 10.03.2012
Zitat von sysopHat der Deutsche Bundestag jahrelang zu Unrecht keine Sozialabgaben für Honorarkräfte bezahlt? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt laut einem Bericht die Staatsanwaltschaft. Die Verwaltung des Parlaments weist die Anschuldigung zurück. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Bundestag soll Scheinselbständige beschäftigt haben - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820484,00.html)
Die Bundestagsverwaltung umfasst gem. Stellenplan Angestellte und Beamte. Maßstab für die Kontrolle einer übermäßigen Beschäftigung auf werkvertraglicher Basis wäre die Kontrolle der Stellenentwicklung in diesem Bereich. Es geht also um die Frage, ob Planstellen in den letzten 10 Jahren systematisch abgebaut worden sind und ob damit die Anzahl der Werksverträge stetig angestiegen ist. Erst dann, wenn die Entwicklung hin zur Arbeit auf der Basis von Werksverträgen offensichtlich ist, sollte die Gewerkschaft wie ein Mann auf die Barrikaden gehen. *Norbert Lammert muss sich dann erklären, ob er seinen Anspruch auf Ausweitung seiner Privilegien auf einer neuen Einstellungspolitik basieren will.*
2. übermäßig
lezel 10.03.2012
Zitat von pacificatoreMaßstab für die Kontrolle einer übermäßigen Beschäftigung auf werkvertraglicher Basis wäre die Kontrolle der Stellenentwicklung in diesem Bereich.
Darum geht es gar nicht. Wie viele Werkverträge jemand abschließt, geht die DRV nichts an, und es ist egal, ob irgendjemand das für "übermäßig" hält. Es geht nur um diese individuellen Honorarkräfte und ihre Tätigkeit.
3. Vorbild?
prophet46 10.03.2012
Zitat von sysopHat der Deutsche Bundestag jahrelang zu Unrecht keine Sozialabgaben für Honorarkräfte bezahlt? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt laut einem Bericht die Staatsanwaltschaft. Die Verwaltung des Parlaments weist die Anschuldigung zurück. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Bundestag soll Scheinselbständige beschäftigt haben - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820484,00.html)
Es geht darum, dass der Staat "Schutzgesetze" für den Arbeitnehmer beschließt und auch sonst auf "sozial" macht und sich im verstärkten Maße selbst nicht daran hält. So war es bei Kettenarbeitsverträgen, bei der Bezahlung von Diplomanden oder bei der Beschäftigung von sog. billigen Kontingentarbeitnehmern aus dem Ausland.
4. jeder kleine Handwerker ....
weltbetrachter 10.03.2012
Bei jedem kleinen Handwerker wird genau hingeschaut, ob Scheinselbstständige beschäftigt sind. Da reicht es nicht aus zu erklären, das man die Rechtslage anders beurteilt. +++ Sollte die Staatsanwaltschaft man beim Bundestag zum Ergebnis kommen, das dort Scheinselbstständige beschäftigt sind, bin ich auf die gerichtliche Aufarbeitung gespannt.
5. alles makulatur
rocker69 10.03.2012
Zitat von sysopHat der Deutsche Bundestag jahrelang zu Unrecht keine Sozialabgaben für Honorarkräfte bezahlt? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt laut einem Bericht die Staatsanwaltschaft. Die Verwaltung des Parlaments weist die Anschuldigung zurück. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Bundestag soll Scheinselbständige beschäftigt haben - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820484,00.html)
da hat mans mal wieder schwarz auf weiß. dieses ganze soziale Gedöns ist nur Makulatur, noch nicht mal der Bundestags wills haben. ... Es sei unzweckmäßig, solche Kräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, "weil die Einsatzorte- und -zeiten stark differieren" in welchem Jahrhundert leben die denn?? sich selbst die Rente sichern, uns mit steuern dafür zahlen lassen und denken nach uns die Sintflut. das ganze ist ein einziger verteilungshickhack hat aber nichts mit irgendwelcher Gerechtigkeit zu tun ihr scheiss scheinselbständigenansteller, verdienen tut nur ihr und versucht das noch irgendwie zu erklären. verrecken sollt ihr an eurer Rente, die wir nie sehen werden.
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