Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Wulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab

Christian Wulff geht aufs Ganze: Der Ex-Bundespräsident besteht auf einer Einstellung des Verfahrens gegen ihn - und will auch keine Geldstrafe zahlen. Damit nimmt er ein mögliches Gerichtsverfahren in Kauf.

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Hannover - Überraschende Wende im Korruptionsverfahren gegen Christian Wulff: Der frühere Bundespräsident und sein befreundeter Filmproduzent David Groenewold nehmen das Angebot der Staatsanwaltschaft, die laufenden Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, nicht an. Das teilen die Anwälte von Wulff und Groenewold in diesen Minuten in einer Pressekonferenz mit.

"Unser Mandat akzeptiert die Verfahrensbeendigung zu den von der Staatsanwaltschaft genannten Bedingungen nicht. Herr Wulff hat sich nichts zu Schulden kommen lassen", hieß es in der Erklärung der Wulff-Anwälte Bernd Müssig und Michael Nagel. Ziel sei es, Wulff "vollständig zu rehabilitieren und zu entlasten".

Die Entscheidung fiel nach einem Treffen zwischen Ermittlern und Verteidigung am Montag in Hannover. Beide Seiten hatten sich auf eine 24-stündige Bedenkzeit geeinigt. Das Ergebnis: Der Ex-Bundespräsident geht aufs Ganze - und stimmt einer Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage von mehreren zehntausend Euro nicht zu. Damit geht das Ringen um ein Ende der langwierigen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit in die nächste Runde. Die Ermittlungen gegen Wulff und den Filmproduzenten laufen seit 14 Monaten.

Die Verteidiger von Wulff und Groenewold wollen sich auf den Deal nicht einlassen, das steht nun fest. In einer Stellungnahme von Groenewolds Anwalt hieß es: "Die Verteidigung von Herrn Groenewold hat den Vorschlag der Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren nach Paragraf 153a StPO abgelehnt. Sie hält an ihrem Einstellungsantrag nach Paragraf 170 Abs. 2 StPO fest, da ein hinreichender Tatverdacht nicht erkennbar ist. Sollte die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage erheben, wird sich Herr Groenewold dem Gerichtsverfahren, in dem auch der bisherige Verfahrensablauf zu überprüfen ist, stellen."

Kern des Ermittlungsverfahrens, das zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident führte, sind seine Beziehungen zu vermögenden Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident. Der Produzent Groenewold soll 2008 einen Hotelaufenthalt des Ehepaars Wulff beim Münchner Oktoberfest teilweise bezahlt haben - es geht um 754 Euro. Später soll sich Wulff für ein Filmprojekt Groenewolds eingesetzt haben.

Die Staatsanwaltschaft Hannover will sich im Laufe des Tages zum Verfahren äußern. Wann dies geschehen soll, ist aber noch unklar.

jok/amz/dpa/AFP



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liberalerfr 09.04.2013
1. Bravo!
Wulff zeigt, dass er die Justiz als dritte Gewalt akzeptiert und einen Ablasshandel ablehnt. Wo der schwere Vorwurf der Bestechlichkeit erhoben wird, muss ein ordentliches Verfahren stattfinden. Nur weil es sich um einen ehemaligen Politiker handelt, darf es kein unter den Teppich kehren geben. Andereseits muss auch klar sein, dass falls die Bestechlichkeit nicht angewiesen wird, Wulff vollkommen rehablitiert werden muss.
Wolf im Wolfspelz 09.04.2013
2. So eine Strategie kennen wir doch schon...
...von Christoph Daum. Ob's diesmal funktioniert? Ich habe Zweifel.
Kalaschnikowa 09.04.2013
3. Richtig so!
Zitat von sysopREUTERSChristian Wulff geht aufs Ganze: Der Ex-Bundespräsident besteht auf einer Einstellung des Verfahrens gegen ihn - und will auch keine Geldstrafe zahlen. Damit nimmt er ein mögliches Gerichtsverfahren in Kauf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ermittlungen-gegen-ex-bundespraesident-christian-wulff-lehnt-deal-ab-a-893373.html
Finde ich richtig! Da er sich immer als unschuldig bezeichnet hat, sollte er sich einem Gerichtsverfahren stellen. Die Annahme einer Verfahrens-Einstellung gegen rd. 20.000,00 € hätte in meinen Augen wie ein Schuldeingständnis ausgesehen.
markus_wienken 09.04.2013
4. .
Zitat von liberalerfrWulff zeigt, dass er die Justiz als dritte Gewalt akzeptiert und einen Ablasshandel ablehnt. Wo der schwere Vorwurf der Bestechlichkeit erhoben wird, muss ein ordentliches Verfahren stattfinden. Nur weil es sich um einen ehemaligen Politiker handelt, darf es kein unter den Teppich kehren geben. Andereseits muss auch klar sein, dass falls die Bestechlichkeit nicht angewiesen wird, Wulff vollkommen rehablitiert werden muss.
Yep Juristisch ja, moralisch nein
rainer_daeschler 09.04.2013
5. Richtige Entscheidung
Ein Annahme des Deals hätte Christian Wulff nichts gebracht. Man hätte das öffentlich als Schuldeingeständnis gewertet und die Empörung nach sich gezogen, dass er sich mit 20,000€ von der Justiz hätte freikaufen können. Allerdings muss die Staatsanwaltschaft jetzt auch überzeugende Beweise vorlegen. Sollte sie den Deal vorgeschlagen haben, weil sie wenig in der Hand habe, wäre sie im Gerichtssaal blamiert.
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