Ermittlungen gegen Mappus wegen EnBW-Deal dauern an

Stuttgart - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft rechnet offenbar damit, dass die Ermittlungen gegen den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) im Zusammenhang mit der sogenannten EnBW-Affäre noch lange nicht abgeschlossen sind. Die Ermittlungen wegen Untreue könnten noch einen größeren Teil des Jahres 2013 in Anspruch nehmen, heißt es in einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag.

Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Abgeordneten des parlamentarischen Ausschusses einen Zwischenbericht zu den Ermittlungen gegen Mappus übermittelt. Der "Sachstandsbericht" umfasst 21 Seiten und ist hochvertraulich. Das Dokument demonstriert offensichtlich, wie sorgfältig die Stuttgarter Staatsanwälte in diesem Verfahren arbeiten und mit welch großer Daten- und Informationsmenge sich die Ermittler auseinander setzen müssen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte erst vor zwei Wochen entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Unterlagen, die im August 2012 im Pforzheimer Wohnhaus des früheren Regierungschefs beschlagnahmt wurden, an den zuständigen Untersuchungsausschuss übergeben werden dürfen. Mappus hatte versucht, mit einer Klage die Herausgabe einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten zu verhindern. Seine Anwälte hatten zuletzt erklärt, dass sich in einigen Akten auch "in erheblichem Umfang" private Daten ihres Mandanten befinden würden, die nichts mit dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses zu tun hätten.

Der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) stellte dazu klar: "Die konkreten Ergebnisse der Ermittlungen sind nicht Gegenstand des übersandten Zwischenberichts. Dieser ist lediglich, als Information zum Verfahrensstand zu verstehen. Für inhaltliche Erkenntnisse bleibt die noch ausstehende Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten abzuwarten." Vor Übersendung der Ermittlungsakten sei zunächst noch eine richterliche Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts Stuttgart erforderlich. Dessen Entscheidung werde in den nächsten Tagen erwartet.

Bereits am Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mitgeteilt, dass wiederum die E-Mails von Mappus, die bei einer Durchsuchung im Staatsministerium sichergestellt wurden, offenbar keine Hinweise für eine politische Einflussnahme auf den umstrittenen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten vom September 2010 enthalten. Damals war die Polizei mit Wasserwerfern gegen Demonstranten des Bahnprojekts Stuttgart 21 vorgegangen.

Die E-Mails zeigten, dass der damalige Ministerpräsident zwar von den Umständen des geplanten Einsatzes gewusst habe und regelmäßig informiert worden sei. "Es konnte aber nicht festgestellt werden, dass er in Bezug auf den Termin oder auf die Art und Weise der Durchführung des Polizeieinsatzes Einfluss nahm", hieß es.

Mappus hatte im Dezember 2010 den Rückkauf von Anteilen an den Energiekonzern EnBW vom französischen Staatskonzern EDF am Landtag vorbei eingefädelt. Die heutige grün-rote Landesregierung wirft ihm vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.