Ermittlungen gegen rechtsextreme Pro-Abgeordnete in Köln

Wenn es darum geht, Kriminelle mit einem möglichen Migrationshintergrund vor Gericht zu bringen, kann den Mitgliedern der Splitterpartei Pro Köln der Rechtsstaat gar nicht wehrhaft genug sein. Deshalb fahndet die rechtsextreme Bürgerbewegung auf ihrer Internetseite auch schon einmal selbst mit Überwachungsbildern nach zwei "südländisch erscheinenden" Tankstellenräubern, die im Stadtteil Brück zugeschlagen haben sollen: "Wir bitten um Mithilfe", rufen die Aktivisten ihre gesetzestreue Leserschaft auf.

Doch richten sich die Nachforschungen der Behörden gegen Pro Köln, ist in den Verlautbarungen der Rechtsausleger schnell von einer "weißrussisch anmutenden Diffamierungskampagne" die Rede, mittels derer das Establishment versuche, die "unbequeme Pro-Bewegung mundtot zu machen". In diesem Fall heißt es dann, dass die "bösartigen Vorwürfe und Verleumdungen restlos widerlegt" würden.

Die Ermittlungsbeamten am Rhein müssen derzeit als Buhmänner der Pro-Leute herhalten, weil die Staatsanwaltschaft Köln wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegen bis zu 20 Mitglieder und Anhänger der Partei vorgeht. Darunter sind auch der Pro-Köln- und Pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht sowie der Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs. Den Hobbypolitikern wird vorgeworfen, über Jahre hinweg Sitzungen der Kölner Stadtratsfraktion fingiert zu haben, um auf diese Weise öffentliche Gelder zu erschleichen. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen geht es dabei insgesamt um etwa 90.000 Euro.

Mitglieder des Rates erhalten laut Stadtverwaltung maximal 36 Euro Aufwandsentschädigung für politische Sitzungen. Hinzu kommen noch einmal Ausgleichsleistungen für mögliche Verdienstausfälle in einer Höhe von bis zu 26 Euro pro Stunde. Die Zahl der derart honorierten Veranstaltungen ist allerdings gedeckelt, die Stadt bezahlt ihren Engagierten maximal 210 Veranstaltungen im Jahr. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen rechnete keine Fraktion so viele Sitzungen ab wie Pro Köln, durchschnittlich waren es jährlich 208 Sitzungen.

Razzien in Köln, Berlin und Leverkusen

Der mutmaßliche Betrug war der Stadt aufgefallen, nachdem ein Pro-Köln-Aktivist ausgerechnet für den Tag, an dem er sich vor Gericht verantworten musste, Gelder für politische Sitzungen kassieren wollte. Der Ratsherr ist bereits wegen Beleidigung, Körperverletzung und einer falschen eidesstattlichen Versicherung verurteilt worden. Die Verwaltung startete daraufhin einen Prüfvorgang, außerdem gingen mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein.

Nachdem die Behörden geraume Zeit verdeckt ermittelt hatten, schlugen sie am Dienstag zu. In Köln, Berlin und Leverkusen durchsuchten die Beamten 17 Objekte und nahmen eine Vielzahl schriftlicher Unterlagen und Datenträger mit, die nun gesichtet werden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte auf Anfrage, die Auswertung des beschlagnahmten Materials werde sicherlich noch Monate dauern.

"Die gegen Fraktionsmitglieder von Pro Köln erhobenen Betrugsvorwürfe zeigen einmal mehr, wie skrupellos sich diese Rechtsextremisten den demokratischen Rechtsstaat zur Beute machen wollen", teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit. "Diese geistigen Brandstifter scheinen nicht einmal davor zurückzuschrecken, ihre menschenverachtende und ausländerfeindliche Hetze durch Straftaten zu finanzieren."

Spendenaufrufe im Internet

Das Düsseldorfer Innenministerium sieht bei Pro Köln und Pro NRW Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Gesinnung und lässt die Splitterparteien daher seit einiger Zeit nachrichtendienstlich beobachten. In dem jüngsten Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz heißt es: "Pro Köln und Pro NRW schüren latente Ängste vor Überfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments." Ein Schwerpunkt ihrer Kampagnen sei darauf angelegt, Vorurteile über Muslime zu verbreiten, um Ängste zu wecken oder zu verstärken.

Köln gilt als Keimzelle der gesamten Pro-Bewegung, die in den vergangenen Monaten vor allem mit islamfeindlichen Aktionen für Aufsehen gesorgt hatte. So zogen Aktivisten im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf vor muslimische Einrichtungen und zeigten dort bei Kundgebungen die Mohammed-Karikaturen. Auch für den morgigen Samstag ist wieder eine solche Kundgebung in Wuppertal geplant.

Anfang Mai war es deshalb in Solingen und Bonn zu Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Gegendemonstranten aus dem salafistischen Umfeld und der Polizei gekommen. Zuletzt hatte der Pro-Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs angekündigt, den Schmähfilm "Unschuld der Muslime" in Deutschland zeigen lassen zu wollen.

Wie dringend die rechtsextreme Splitterpartei, deren Mitglieder nun des bandenmäßigen Betrugs verdächtigt werden, offenbar auf Geld angewiesen ist, zeigt ein Aufruf im Internet. Denn die Tirade über "Hetze und Diffamierung" schließt mit einem Spendenaufruf. Damit solle die Verteidigung organisiert und die "volle Handlungsfähigkeit" der Partei wiederhergestellt werden, heißt es. Es folgen zwei Konten bei rheinischen Sparkassen.

Die Not muss groß sein.