Ermittlungen Innenminister gehen gegen Scientology vor - "verfassungswidrig"

Scientology unter Druck: Alle 17 Innenminister von Bund und Ländern haben die Organisation als unvereinbar mit dem Grundgesetz kritisiert. Der Verfassungsschutz soll nun Informationen sammeln - um Ermittlungen und ein mögliches Verbot vorzubereiten.


Berlin - Die Innenminister beschlossen auf ihrer Konferenz, dass die Verfassungsschützer von Bund und Ländern ein Dossier zu Scientology zusammenstellen sollen. Das sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Alle 17 Minister seien sich einig gewesen, "dass wir Scientology für eine nicht mit der Verfassung vereinbare Organisation halten".

Scientology-Zentrum in Berlin: Die Innenminister halten die Ziele der Organisation für unvereinbar mit dem Grundgesetz
DDP

Scientology-Zentrum in Berlin: Die Innenminister halten die Ziele der Organisation für unvereinbar mit dem Grundgesetz

Ziel der Datensammlung: ein mögliches vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren - über dieses soll im Herbst 2008 entscheiden werden. Erst danach könnte die Frage eines Verbots der Organisation geklärt werden. Der neue Vorstoß, Scientology zu verbieten, wurde vom parteilosen Hamburger Innensenator Udo Nagel angeregt.

Nach Angaben der Hamburger Innenbehörde vom Anfang der Woche wird erstmals versucht, Scientology über das Vereinsrecht zu verbieten. Ein besonderer Ansatz könnte sein, auf den Sitz in den USA abzuzielen. Während ein deutscher Verein dem besonderen Schutz des Grundgesetzes unterliegt, kann eine ausländische Organisation leichter verboten werden. Die Organisation wird in Deutschland seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.

Nagel hatte bereits im Sommer einen neuen Vorstoß für das Verbot von Scientology angekündigt. Es handele sich um eine Psycho-Ideologie, die auf "die völlige Unterdrückung des Einzelnen" ziele, begründete der Innensenator sein Vorhaben.

Scientology hingegen betonte, dass die Organisation vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als religiöse Gemeinschaft und erst vor kurzem in Spanien als Religion und Kirche anerkannt worden sei.

Die Scientology-Organisation reagierte mit Unverständnis auf die Pläne der Innenminister. Sabine Weber, Vorstandssprecherin von Scientology Deutschland, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Es wird übersehen, dass uns die Verfassungsschutzbehörden seit Langem beobachten - die Prüfung ist bislang immer zu unseren Gunsten ausgefallen. Dem sollte endlich Rechnung getragen werden."

Weber vermutet als Grund für den neuen Vorstoß, die ihren Angaben zufolge große Anziehungskraft der neuen Repräsentanz in Berlin. "Die Amtkirche muss also fürchten, dass wenn sie noch länger wartet, die vormals geschürten Misskonzepte und Vorurteile gegen uns endgültig verschwunden sind. Es gibt seit 30 Jahren eine Kampagne der Weltanschauungsbeauftragten der evangelischen Kirche gegen uns."

Die Organisation hat in Deutschland nach eigenen Angaben rund 30.000 Mitglieder, davon 12.000 aktive. Die 1954 gegründete Bewegung mit Sitz in Los Angeles ist in den USA als Glaubensgemeinschaft anerkannt. Zu ihren prominentesten Mitgliedern zählt Hollywoodstar Tom Cruise. Seit einigen Jahren bemüht sie sich verstärkt darum, auch in Europa als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, ist jedoch nicht nur in Deutschland umstritten. Im September erklärte die Staatsanwaltschaft in Brüssel, Anklage gegen das dortige Europa-Büro der Organisation sowie ihren belgischen Zweig erheben zu wollen.

ler/AP/AFP



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