Ermittlungen wegen Vorteilsannahme: Präsident ohne Zukunft

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Es ist ein Schritt von historischer Tragweite: Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff einleiten, wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in seiner Amtszeit als Landesvater von Niedersachsen. Das Staatsoberhaupt ist kaum noch zu halten.

DPA

Berlin - Die seit Wochen schwelende Wulff-Affäre wird endgültig zur Staatsaffäre. Die Staatsanwaltschaft will gegen Bundespräsident Christian Wulff ermitteln, weil er sich in seiner Amtszeit als Regierungschef von Niedersachsen der Vorteilsannahme schuldig gemacht haben könnte. Am Donnerstagabend teilten die Strafverfolger aus Hannover mit, dass sie beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt haben, die das Staatsoberhaupt vor strafrechtlichen Ermittlungen schützt. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaliger Vorgang. Erstmals muss sich ein amtierender Bundespräsident einem solchen Verfahren stellen.

Dabei steht nicht der Privatkredit für Wulffs Eigenheim im Fokus, mit dem kurz vor Weihnachten alles seinen Anfang nahm. Den Ermittlern kommt vor allem die zuletzt ausgiebig beleuchtete Beziehung zwischen Wulff und dem Filmemacher David Groenewold verdächtig vor.

Eine Filmfirma, an der die Produktionsgesellschaft Groenewolds mehrheitlich beteiligt war, hatte Ende 2006 vom Land Niedersachsen eine Bürgschaftszusage über vier Millionen Euro erhalten. Einige Monate später machte Wulff gemeinsam mit dem schillernden Geschäftsmann Urlaub auf Sylt. Groenewold zahlte die Hotelrechnung, Wulff behauptet, sein Freund habe das Geld nur vorgestreckt, er habe es ihm bar zurückgezahlt. Auch gegen Groenewold wird nun ermittelt - wegen möglicher Vorteilsgewährung.

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Christian Wulff: Ende einer kurzen Amtszeit
Angesichts der neuen Dimension der Affäre stellt sich nun die Frage: Kann sich Wulff trotz der strafrechtlichen Ermittlungen weiter im Amt halten?

"Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung", betonen die Ermittler zwar in ihrer Mitteilung. Auch weisen sie darauf hin, dass es auch ihr Auftrag sei, "die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln". Darauf könnte sich Wulff berufen, wenn er vorerst im Amt bleibt. Er könnte auf die Prinzipien des Rechtsstaats verweisen, versprechen, das Verfahren in allen Belangen zu unterstützen - und am Ende auf eine nicht auszuschließende Einstellung des Verfahrens hoffen. Das Bundespräsidialamt war am Abend für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Politischer Druck auf Wulff steigt

Doch der politische Druck auf den ersten Mann im Staat wird immer größer. Wulff dürfte wohl nicht allein über einen möglichen Rücktritt entscheiden. Entsprechende Forderungen aus der Opposition sind da für den Bundespräsidenten noch das geringste Problem. Entscheidender ist, wie lange die Koalition ihn noch stützt.

Ohnehin haben nur wenige aus den schwarz-gelben Reihen Wulff in den vergangenen Wochen noch mit Verve verteidigt. Und auch nach der Mitteilung der Ermittler vom Donnerstagabend blieben die meisten auf Tauchstation. Zu hören war in der Koalition aber, dass es nun eine "neue, schwierige Situation" gebe. Man wolle aber dem Bundespräsidenten erst die Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Dass die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts im Bundestag verhindert wird, gilt trotz schwarz-gelber Mehrheit als ausgeschlossen. Entscheiden wird darüber das Plenum des Parlaments, da der Bundespräsident nicht unter die generelle Genehmigung von Ermittlungsverfahren gegen Parlamentarier fällt, die der Bundestag zu Anfang jeder Legislaturperiode erteilt. Dies hat der zuständige Immunitätsausschuss in den vergangenen Tagen bereits geprüft.

Formal läuft das Verfahren so ab: Nachdem der Antrag der Strafverfolgungsbehörde beim Bundestagspräsidenten eingegangen ist, leitet dieser ihn an den Immunitätsausschuss weiter. Das 13-köpfige Gremium unter Vorsitz des CDU-Abgeordneten Thomas Strobl legt dem Bundestag eine Beschlussempfehlung vor, über die die Abgeordneten abstimmen. Strobl kündigte am Abend eine rasche Befassung im Ausschuss an. Ob dies aber erst in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages sein wird, die am 27. Februar beginnt, war zunächst unklar.

Die Aufhebung der Immunität ist die Voraussetzung dafür, dass die Staatsanwälte wirklich ermitteln können, das heißt: Zeugen vernehmen, Akten anfordern, Büros durchsuchen. All das ist bisher ausgeschlossen, die Ermittler können Fernsehen schauen, Zeitung lesen, sonstige öffentliche Quellen begutachten - und sich einen Reim darauf machen. Oder eben auch nicht.

Staatsanwaltschaft ließ sich Zeit

In den vergangenen Wochen mussten sich die Hannoveraner Strafverfolger bereits viel Kritik anhören. Sie seien viel zu zurückhaltend, monierten renommierte Straf- und Staatsrechtler, bei jedem normalen Bürger wäre es längst zu einem Verfahren wegen Vorteilsannahme oder gar dem noch schwereren Vorwurf der Bestechlichkeit gekommen.

Doch dass sich die vier Staatsanwälte der Korruptionsabteilung trotz der mehr als hundert aus der Bevölkerung eingegangenen Strafanzeigen scheuten, Wulffs Immunität aufheben zu lassen, hatte Gründe: Es geht hier eben nicht um den Beamten vom Bauamt einer mittleren Kleinstadt, der angesichts der Geschenke eines Bauunternehmers schwach wurde. Es geht um den Bundespräsidenten, um das Ansehen des höchsten Staatsamtes, um eine politische Karriere. Lösen sich am Ende alle Vorwürfe in Luft auf, weil es keine Beweise gibt, müsste sich die Staatsanwaltschaft fragen lassen: War es das wert?

Umso schwerer wiegt nun die Entscheidung, den Schritt doch zu gehen. Einen Schuss ins Blaue werden die Ermittler in diesem Falle nicht wagen. Sie haben den Anfangsverdacht eindringlich geprüft, sie haben mit sich gerungen und sind nun zu dem Schluss gekommen: Nichts zu unternehmen, ist nicht mehr zu rechtfertigen. "Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte" sehe man "nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht", heißt es in der Mitteilung vom Donnerstagabend. Und vorsichtshalber betonen die Ermittler auch, dass sie ihre Entscheidung "unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen" hätten. "Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben", heißt es.

Ob die Korruptionsexperten aus Hannover schon jetzt mehr wissen als die über zahlreiche Details informierte Öffentlichkeit, ist ungewiss. Immerhin müssen sie belegen, dass Wulffs Freund Groenewold den gemeinsamen Sylt-Urlaub nicht nur vorstreckte. Sie müssen Wulffs Angabe widerlegen, dass er dem Filmemacher das Geld anschließend in bar zurückerstattete. Und sie müssen einen Zusammenhang zu der Vier-Millionen-Euro-Bürgschaft herstellen, die das Land Niedersachsen wenige Monate zuvor einer Filmfirma gewährte, an der Groenewolds Produktionsgesellschaft mehrheitlich beteiligt war.

Können die Ermittler ihren Anfangsverdacht erhärten und die Vorteilsannahme beweisen, droht Wulff laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Unklar ist, welche Bezüge Wulff nach einem möglichen Rücktritt erhalten würde. Experten streiten darüber, ob ihm überhaupt der Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro zustünde, da der Rückzug nicht aus "politischen Gründen" erfolge. Am Ende müsste darüber wohl die Bundesregierung entscheiden.

Mitarbeit: Florian Gathmann

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insgesamt 312 Beiträge
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1.
Flari 16.02.2012
Zitat von sysopIst das Staatsoberhaupt jetzt noch zu halten?
Das kommt darauf an, wie schwer der Sessel ist, an dem er klebt und wie kräftig die Hand ist, die in halten soll.... Und schmierige Hände sind noch schwerer zu halten.
2. gut so jetzt kanns die justiz klaeren
ziegenzuechter 16.02.2012
Halleluja!
3. Ist er noch zu halten?
Readermeister 16.02.2012
Zitat von sysopEs ist ein historischer, heikler Schritt: Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff einleiten, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als Landesvater von Niedersachen. Ist das Staatsoberhaupt jetzt noch zu halten? Ermittlungen wegen Vorteilsnahme: Justiz vs. Wulff - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815710,00.html)
Nein!
4. Längst überfällig
dongiovanni25 16.02.2012
Zitat von sysopEs ist ein historischer, heikler Schritt: Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Bundespräsident Christian Wulff einleiten, wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als Landesvater von Niedersachen. Ist das Staatsoberhaupt jetzt noch zu halten? Ermittlungen wegen Vorteilsnahme: Justiz vs. Wulff - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815710,00.html)
Er ist schon seit Wochen eigentlich nimmer zu halten... und sein Anwalt oder Berater ebenso kaum. Herr Wulff hätte sein Gesicht edel wahren können, noch vor dem historischen Fernseh-Interview, wäre er gleich zurückgetreten, nun folgt die Schmach... Was wird von ihm als BP in Erinnerung bleiben? Nur seine billige Art, am Amt zu kleben, und uneinsichtig gewesen zu sein. Er hat seinen ganzen Werdegang ruiniert. Selbst schuld!!
5.
taggert 16.02.2012
Na klar muss jetzt ermittelt werden, wenn die deutsche Justiz jetzt nicht den letzten Rest Glaubwürdigkeit verlieren will... ... aber machen wir uns alle keine Hoffnungen! Wer rechnet hier damit, das Wulff in irgend einer Art und Weise ernsthaft und "schmerzhaft" belangt wird? ... Ich würde fast wetten - keiner.
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