Ermittlungspannen bei Neonazi-Mordserie: Die Schuld der Behörden

Von , Yassin Musharbash und

Die Sicherheitsbehörden haben im Fall der Zwickauer Terrorzelle versagt. Das musste der Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, jetzt vor Parlamentariern eingestehen. Bei der Aufklärung der Verbrechensserie gibt es eine erneute Wende: Der Mord an der Polizistin in Heilbronn war offenbar keine Zufallstat.

Berlin - Drei Stunden waren angesetzt, am Ende wurden es mehr als vier. Selten hatte der Innenausschuss, mit knapp 40 Mitgliedern eines der wichtigsten Gremien des Bundestags, mit einer konfuseren Gemengelage zu kämpfen. Die Runde sollte Aufschluss über die Taten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bringen. Doch die Tür zum Sitzungssaal blieb bis zum späten Nachmittag geschlossen.

Als der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) vor die Presse trat, sprach er von einer "erheblichen Krise des Vertrauens in den Verfassungsschutz". Man hätte die Mordserie wahrscheinlich verhindern können, so sein resigniertes Fazit. "In einem einzigen Tatkomplex eine solche Fülle von Fehleinschätzungen, das ist mir noch nicht begegnet". Bei einem "konsequentem Vorgehen" der Sicherheitsbehörden wäre es vielleicht nicht zu den Morden gekommen, sagte Bosbach. Stattdessen seien "unbedingt notwendige Handlungen" unterlassen worden.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm räumte vor den Parlamentariern eine "Niederlage der Sicherheitsbehörden" ein.

Zugleich wurden in den Ermittlungen zur beispiellosen Mordserie neue Details bekannt. Am potentiell brisantesten ist dabei wohl, dass der Polizistenmord von Heilbronn möglicherweise einen persönlichen Hintergrund haben könnte. Denn die Wege der ermordeten Michèle Kiesewetter und die eines mutmaßlichen Verdächtigen aus dem Umfeld der Zwickauer Zelle haben sich offenbar mehrfach in Thüringen gekreuzt.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ergibt sich für die Sicherheitsbehörden derzeit folgendes Bild:

  • Kiesewetters Familie hatte vor, eine Gaststätte zu mieten. Die Lokalität wurde aber schließlich einem Mann, der mit dem Neonazi-Trio aus Zwickau in Verbindung gebracht wird, vermietet. Der mutmaßliche Unterstützer nutzte die Gaststätte für Versammlungen von Rechtsextremisten, sie diente aber auch zeitweise als Vereinszimmer für einen Motorradverein.
  • Ein weiterer Anhaltspunkt: Familienangehörige des Mordopfers - die Großeltern und ein Onkel - wohnten in unmittelbarer Nähe der fraglichen Gaststätte.
  • Schließlich: Auch die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter soll von Anfang 2000 bis 2003 direkt gegenüber der Gaststätte gelebt haben.
  • Und: 2007 stellte ein Familienangehöriger der Polizistin in einer anderen Gaststätte einen Koch ein, der denselben Nachname trug wie die mutmaßliche Mittäterin der Zwickauer Zelle, Beate Zschäpe. Ob zwischen dem Koch und Beate Zschäpe eine verwandtschaftliche Beziehung besteht - darüber gibt es für die Sicherheitsbehörden bislang noch keine Erkenntnisse.

Es sind neue Ermittlungsstränge, die die Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag bewegten. Doch handelt es sich bisher um Informationen, die Anlass für weitere Untersuchungen sind - und nicht um restlos ermittelte Belege.

Böhnhardt per Kopfschuss getötet

Die Mitglieder des Innenausschusses erfuhren am Montag noch andere Details der Polizeiarbeit von BKA-Chef Jörg Ziercke. Das Trio um Zschäpe und ihre beiden Mitstreiter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verfügte nach bisherigen Ermittlungen über 19 Schusswaffen. Elf fanden sich in dem Haus, dass Zschäpe nach dem Freitod der beiden Männer in Zwickau anzündete, bevor sie sich schließlich stellte. Die übrigen Waffen hatten Mundlos und Böhnhardt bei sich, als sie sich in einem Wohnmobil bei Eisenach das Leben nahmen.

Auch was den Tod der beiden Männer angeht, gibt es einen bestätigten Ermittlungsstand. Demnach wurde Böhnhardt von Mundlos zunächst mit einem aufgesetzten Kopfschuss erschossen, danach setzte Mundlos das Wohnmobil in Brand und nahm sich anschließend mit der Waffe selbst das Leben.

Kreis der Verdächtigen ausgeweitet

Wie weit verzweigt die Gruppe in Zwickau war, wie viele Helfer sie hatte - das alles wird noch ermittelt. Die Kerngruppe, wie sie in Sicherheitskreisen genannt wird, umfasste offenbar nur Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Zum Umfeld zählen die Ermittler aber insgesamt neun weitere Verdächtige, von denen derzeit vier als Beschuldigte geführt werden. Es handelt sich um Personen, die dem Trio mit verschiedenen Diensten zu Hilfe waren - etwa indem sie Papiere, EC-Karten, Bahncards beschaffen halfen, bei der Produktion der Propaganda-DVD mitwirkten oder Fahrzeuge mieteten.

Insgesamt gab es rund 30 Anmietungen bei verschiedenen Unternehmen. Unklar ist bisher, ob es Mittäter bei den Banküberfällen oder der Beschaffung von Waffen des Trios gab. Von den DVDs mit Propagandamaterial, in denen die Morde an acht türkischen Männern und einem griechischen Mann verherrlicht werden, wurden acht in Umlauf gebracht.

Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

Die Rätsel, die die Republik bewegen, sind auch eineinhalb Wochen nach Aufdeckung der Mordserie ungelöst: Wie konnten die Neonazis mehr als ein Jahrzehnt im Untergrund agieren? Wie viel Mittäter und Komplizen gab es - und sind möglicherweise noch immer Rechtsterroristen im Untergrund aktiv? Welche Fehler wurden in welcher Behörde von wem und wann begangen? Und: Was ist zu tun, um Ähnliches künftig zu verhindern?

Selbst wenn längst nicht alle Fakten bekannt und aufgeklärt sind - die politische Debatte um Konsequenzen läuft längst auf Hochtouren. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) legte am Montag einen Zehn-Punkte-Plan vor, mit dem rechtsextreme Gewalt aufgeklärt und bekämpft werden soll. Er sprach sich erneut dafür aus, den Verfassungsschutz auf Bundesebene zu stärken.

Das Bundesamt müsse auch bei der Bekämpfung des rechten Terrors "klar Federführung" erhalten, sagte Friedrich. Die Entscheidung müsse die Innenministerkonferenz treffen - diese wird Anfang Dezember zusammenkommen. Er kündigte zudem die Schaffung einer eigenen Abteilung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz an.

"In hohem Maße geschlampt"

Uneins waren sich die Parlamentarier darüber, ob ein Untersuchungsausschuss, ein Sonderermittler oder eine Expertengruppe eingesetzt werden soll. Der Ausschussvorsitzende Bosbach plädierte erneut dafür, die Verfassungsschutzämter der kleineren Länder zusammenzulegen.

Für einen Sonderermittler sehe er derzeit keinen Bedarf, sagte Bosbach. Er könne im Moment nicht erkennen, was ein Sonderermittler auf Bundesebene ermitteln könnte, was knapp 400 Kriminalisten, die zurzeit im Einsatz seien, noch nicht erkannt hätten, sagte er. Entsprechende Vorschläge hatten am Wochenende Politiker von Grünen und Linken gemacht.

Auch andere Koalitionspolitiker, wie etwa der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, äußerten sich zum Einsatz eines Untersuchungsausschusses oder Sonderermittlers eher skeptisch. "Wir haben genug Gremien", sagte Uhl am Rande der Sitzung zu SPIEGEL ONLINE. Man dürfe mit einem Ruf nach neuen Kompetenzen nicht vom eigentlich Kern des Problems ablenken: "Es wurde in hohem Maße geschlampt."

Mitarbeit: Florian Gathmann. Mit Material von dpa und dapd

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 85 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Newspeak 21.11.2011
Irgendwie ergibt sich doch ein seltsames Bild. Nur ein Detail: Selbst wenn man den Tathergang des gemeinsamen "Selbstmordes" der zwei Männer rekonstruiert haben will, also wer wen wann erschoß und wer das Wohnmobil in Brand steckte, so bleibt doch das Motiv völlig unklar. Was ist denn vorher vorgefallen, daß so etwas als logische Konsequenz passieren soll? Ist es glaubhaft, wenn zwei skrupellose Verbrecher wegen eines möglicherweise verpatzten Bankraubes sich selbst erschießen, nachdem sie zuvor schon über ein Jahrzehnt im Untergrund gelebt hatten und viele Unterstützer hatten, die eine Entdeckung ihrer Taten verhinderte. Oder gibt es vielleicht doch andere Gründe? Gründe, die vielleicht aus ermittlungstaktischen Gründen zurückgehalten werden, oder vielleicht auch, weil der Verfassungsschutz weiter kompromitiert werden könnte? Mit der bisher veröffentlichten Erkenntnis ergibt sich jedenfalls kein stimmiges Bild.
2. Neues aus Hessen.
Geziefer 21.11.2011
Zitat von sysopDie*Ermittler*haben im Fall der Zwickauer Terrorzelle versagt. Das musste der Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, jetzt vor Parlamentariern eingestehen. Bei der Aufklärung der Verbrechensserie gibt es eine verblüffende Wende: Der Mord an der Polizistin in Heilbronn war offenbar keine Zufallstat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799074,00.html
Auch der hessische Ex-Verfassungsschützer, der 2006 Zeuge beim Neonazi-Mord in Kassel war, hat offenbar doch V-Leute in der rechtsextremen Szene geführt. Das ergaben Recherchen der hessenschau. Zuvor hatte der hessische Verfassungsschutz bestritten, dass der Verfassungsschutzmann aus Hofgeismar ("Kleiner Adolf"), der jetzt beim Regierungspräsidium Kassel arbeiten "darf", mit der V-Mann-Führung von Nazis befasst gewesen sei. Mehr hier: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_43201958
3. ...
Coz 21.11.2011
Und wie begegnet man jetzt diesen Verbrechern? Eine Datei soll's richten. Hauptsache die Beamten haben eine sitzende Tätigkeit.
4. ... weitere Ermittlungen
helldriver17 21.11.2011
"Es wurde in hohem Maße geschlampt" trifft den Nagel vielleicht nicht ganz auf den Kopf, denn hier sind meiner Meinung nach noch einige Fragen offen, wie z.B. ob hier von Behörden vorsätzlich weggeschaut wurde, der Unterstützerkreis also gar bis in höhere Ebenen reicht. Über 10 Jahre lang nichts mit zu bekommen ist schon ein starkes Stück und man muss sich tatsächlich fragen für was manche Leute hier bezahlt wurden/werden, wie es möglich ist, dass bei sovielen Morden an Bürgern ausländischer Abstammung niemand je daran dachte, dass diese Taten auch einen fremdenfeindlichen Hintergrund haben könnten. Das wäre in der Tat eine Aufgabe für weitere, externe, Ermittlungen, für die ein Sonderermittler oder eine Gruppe, wie auch immer man diese dann nennt, durchaus angemessen erscheint.
5. Schlamper oder Mittäter?
heinobern 21.11.2011
Zitat von sysopDie*Ermittler*haben im Fall der Zwickauer Terrorzelle versagt. Das musste der Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, jetzt vor Parlamentariern eingestehen. Bei der Aufklärung der Verbrechensserie gibt es eine verblüffende Wende: Der Mord an der Polizistin in Heilbronn war offenbar keine Zufallstat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,799074,00.html
Zu gerne möchte man glauben, dass es sich hier "nur" um Schlamperei und Schludrigkeit handelt. Aber, andererseits, wenn solche Schlamperei vorsätzlich geschieht, ist der Weg zur Mittäterschaft nicht weit. Das ist das eigentlich noch mehr Beunruhigende an diesen Fällen. Ich möchte nur zu gerne wissen, wer hier an den Taten möglicherweise seine "klammheimliche Freude" hatte.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 85 Kommentare

Fotostrecke
Bekennervideo: Paulchen Panther und Propaganda