Ermittlungsverfahren Wahlkampfberater bringt Piraten in Bedrängnis

Die Piraten haben Ärger wegen eines Wahlkampfberaters in ihren Reihen. Dem langjährigen Offizier hängt ein Ermittlungsverfahren aus seiner Bundeswehrzeit an, es geht um Untreue und Bestechlichkeit. Auch die Pressechefin der Berliner Fraktion soll darin verwickelt sein.

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Piraten (Symbolbild vom Bundesparteitag in Neumarkt): Ärger um einen Wahlkampfberater
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Piraten (Symbolbild vom Bundesparteitag in Neumarkt): Ärger um einen Wahlkampfberater


Berlin - Diese Geschichte könnte den Piraten den Wahlkampf verhageln: Mehrere Bundestagskandidaten der Partei haben den PR-Berater Günther B. engagiert. Den langjährigen Offizier holt nun seine Vergangenheit bei der Bundeswehr sein. Nach SPIEGEL-Informationen läuft gegen B. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Bonn.

Der damalige Offizier der Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr soll um das Jahr 2010 eine Berliner Produktionsfirma, an der er selbst beteiligt war, mit Aufträgen versorgt haben. Dabei sollen etwa Drehbücher in Auftrag gegeben, aber nie eine Gegenleistung erbracht worden sein. B. soll von den Honoraren profitiert haben. In der Folge dieses Verdachts kam es im Sommer 2011 zu einer Razzia in der Medienzentrale in Sankt Augustin. Zu den Ermittlungen wollte sich B. zunächst nicht äußern.

Pikant an den Vorwürfen: Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass Chris Linke, die Pressesprecherin der Berliner Piratenfraktion, hinter der Produktionsfirma steht. Gegen sie wird in dem Verfahren wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt. Linke bestritt am Freitag über ihren Anwalt den Vorwurf der Bestechung energisch, wollte sich aber nicht detailliert äußern. Sie war zuletzt im Zusammenhang mit Amigo-Vorwürfen gegen den Berliner Fraktionschef Christopher Lauer in die Schlagzeilen geraten. Ihre Tochter ist seit Dezember mit Lauer liiert. Vor kurzem wurde Linke zur Pressechefin befördert. Die Fraktionsspitze weist den Verdacht der Vetternwirtschaft zurück.

Einsatz auf Bundesparteitag in Neumarkt

Der Kontakt zu Chris Linke hat Günther B. dabei geholfen, in der Piratenpartei Fuß zu fassen. Linke und B. tauchten vor einigen Monaten plötzlich regelmäßig gemeinsam bei Piratentreffen auf. Der nordrhein-westfälische Bundestagskandidat Andreas Graaf sagte SPIEGEL ONLINE am Freitag: "Herr B. wurde uns von Frau Linke empfohlen." Der genaue Weg der Vermittlung bleibt aber unklar. Der Berater gab in einer Vorstellungsrunde mit Piraten aus NRW an, er sei nach dem Skandal um Lauers Droh-SMS "von den Berlinern angefragt" worden.

Insgesamt entschlossen sich elf Bundestagskandidaten, B. als Berater anzuheuern. Neben den sieben Höchstplatzierten in Nordrhein-Westfalen, darunter Ex-Bundeschef Jens Seipenbusch, Spitzenkandidatin Melanie Kalkowski und Jura-Blogger Udo Vetter, gehören dazu Hessens Spitzenkandidat Volker Berkhout, die Zweit- und Drittplatzierten der Landesliste Bayern, Andreas Popp aus dem Bundesvorstand und Alexander Bock, und die Berliner Spitzenkandidatin Cornelia Otto.

Beim Bundesparteitag Anfang Mai betreute B. einige seiner Schützlinge bei ihren Medienterminen. Sein Einsatz sorgte im Team der Bundespressestelle für Verwunderung. Auf SPIEGEL-Anfrage erklärte B. am Freitag, dass seine Aufgabe als Berater angeblich am 15. Mai geendet hätte. Mehrere Spitzenkandidaten wussten von diesem Umstand Ende dieser Woche allerdings noch nichts. Nur von Otto und Kalkowski ist bekannt, dass sie B. die Zusammenarbeit nach dem Parteitag aufgekündigt haben.

Keine Ausschreibung, offene Fragen

Offene Fragen bleiben bei der Finanzierung des externen Beraters. B. wurde nicht von der Partei bezahlt, die Spitzenkandidaten von NRW brachten aber bei ihrem Landesvorstand die Idee ins Spiel, den Berater offiziell zu beauftragen, um so seine Reisekosten aus dem Parteibudget zu decken. Das lehnte der Vorstand ab. Kurzzeitig wurde im Landesverband eine Spendenaktion erwogen. Dann wollten die Kandidaten B. aus eigener Tasche bezahlen. Die Parteispitze äußerte darüber Bedenken, da finanziell weniger bemittelte Kandidaten ihrer Ansicht nach benachteiligt würden. Derzeit ist unklar, ob bereits Geld an B. geflossen ist und wenn ja, wie viel.

Das laufende Ermittlungsverfahren gegen B. war in der Partei offenbar nicht bekannt. Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen stellte er sich als selbständiger Berater vor, der in der Bundeswehr Erfahrung mit Krisenkommunikation gesammelt habe. "Bedenken hinsichtlich seines für Piraten ungewöhnlichen vormaligen Arbeitgebers Bundeswehr haben wir nicht", schrieben die NRW-Kandidaten Anfang April an ihren Landesvorstand. "Er bietet an, die Top 10 Kandidaten in NRW exklusiv zu betreuen, angefangen vom Coaching bis hin zur Begleitung bei Presseterminen." Angesichts des nahenden Wahlkampfs sehe man "keinen tieferen Sinn darin, eine solche Position auszuschreiben".

B.s Konzept, mit dem er die Piraten fitmachen wollte, sah "No-Gos für die Spitzenkandidaten" vor. Die Wahlkämpfer sollten nicht eigenständig Pressemitteilungen rausgeben und sich nicht zum Bundesvorstand äußern dürfen. Bei einer Konferenz in Berlin Ende April bot B. Teilnehmern zufolge auch Parteichef Bernd Schlömer seine Dienste als Berater an, was dieser ablehnte.

Der Fall wirft auch ein Licht auf das Bemühen der Piraten, sich für die Bundestagswahl zu professionalisieren. Seit Monaten klebt die Partei unter der Fünfprozenthürde, will aber mit Hilfe ihrer Spitzenkandidaten den Sprung in den Bundestag doch noch schaffen. Die Betroffenen berichten von einer Drucksituation und ihrem Wunsch nach Hilfe. Der erfahrene Krisenkommunikator von der Bundeswehr schien da gerade recht zu kommen.



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Steinwald 26.05.2013
1. Piraten
Das mit den Piraten war eine tolle Idee, ein großartiges Versprechen. Leider wurde das Projekt von einem komplett vervollpfosteten Personal mit Schmackes an die Wand gefahren, daß es nur so kracht. Das ist bedauerlich. Aber in der Politik sind Erwachsene gefragt, keine Kindsköpfe mit ADHS und fehlendem Kleidungsstil, die vom Internet sozialisiert wurden und darob den Umgang in der realen Welt verlernt haben. Ich hoffe, es wird einen zweiten Anlauf für die Piraten geben. Diesmal ernst, diesmal richtig. Aber jetzt geht bitte erst mal sterben. Oder zumindest in euch.
_stordyr_ 26.05.2013
2.
Zitat von sysopDPADen Piraten haben Ärger wegen eines Wahlkampfberaters in ihren Reihen. Dem langjährigen Offizier hängt ein Ermittlungsverfahren aus seiner Bundeswehrzeit an, es geht um Untreue und Bestechlichkeit. Auch die Pressechefin der Berliner Fraktion soll darin verwickelt sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ermittlungsverfahren-wahlkampfberater-bringt-piraten-in-bedraengnis-a-901670.html
abgesehen davon, dass die Piraten sich zur Zeit wirklich alle Mühe geben, sich selbst dumm hinzustellen.. :( Es muss der Presse schon irgendwie gelingen, aus jedem Scheiss ne Schlagzeile zu machen :) Jeder Furz, der da quer rauskommt, wird zum Skandal aufgeblasen. Es muss schon möglich sein, die Jungs und Mädels runterzuschreiben....
Liberalitärer 26.05.2013
3. Welcher Berater so ohne Vertrag
Zitat von sysopDPADen Piraten haben Ärger wegen eines Wahlkampfberaters in ihren Reihen. Dem langjährigen Offizier hängt ein Ermittlungsverfahren aus seiner Bundeswehrzeit an, es geht um Untreue und Bestechlichkeit. Auch die Pressechefin der Berliner Fraktion soll darin verwickelt sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ermittlungsverfahren-wahlkampfberater-bringt-piraten-in-bedraengnis-a-901670.html
"Offene Fragen bleiben bei der Finanzierung des externen Beraters. B. wurde nicht von der Partei bezahlt, die Spitzenkandidaten von NRW brachten aber bei ihrem Landesvorstand die Idee ins Spiel, den Berater offiziell zu beauftragen, um so seine Reisekosten aus dem Parteibudget zu decken. Das lehnte der Vorstand ab. Kurzzeitig wurde im Landesverband eine Spendenaktion erwogen. Dann wollten die Kandidaten B. aus eigener Tasche bezahlen. Die Parteispitze äußerte darüber Bedenken, da finanziell weniger bemittelte Kandidaten ihrer Ansicht nach benachteiligt würden. Derzeit ist unklar, ob bereits Geld an B. geflossen ist und wenn ja, wie viel." Wohl eher gar nichts, wie es so aussieht, aber das wird man klären müssen. Und es geht um Reisekostenersatz, der abgelehnt wurde, haha. Frau Meiritz bitte mal insgesamt auf das Thema Reisekosten ansetzen. Hoffentlich arbeitet die Innenrevision bei SPON da auch gründlich. Aber wehe, wenn sich da was findet.
metbaer 26.05.2013
4. Eine Partei...
...wie jede andere auch. Keine Alternative, stattdessen Schmutz, Betrug und Intrige überall. Die Piraten haben sich schnell etabliert. Naja, dieser Chaotenhaufen war für mich eh unwählbar, also von daher eigentlich auch egal. Aber lustig und auch traurig zu sehen, wie schnell das Schiff mit wehenden Segeln und der Aufschrift "Wir machen ALLES anders!" auf Grund gelaufen ist.
Liberalitärer 26.05.2013
5. Alles abgelehnt
Zitat von metbaer...wie jede andere auch. Keine Alternative, stattdessen Schmutz, Betrug und Intrige überall. Die Piraten haben sich schnell etabliert. Naja, dieser Chaotenhaufen war für mich eh unwählbar, also von daher eigentlich auch egal. Aber lustig und auch traurig zu sehen, wie schnell das Schiff mit wehenden Segeln und der Aufschrift "Wir machen ALLES anders!" auf Grund gelaufen ist.
Wieso denn, der Herr war offenbar nicht einmal Parteimitglied und auch nicht offizieller Berater der Partei, im Gegenteil, er hat keinen Vertrag bekommen, nicht einmal Fahrtkosten zweiter Klasse. Auch Herr Schlömer hat abgelehnt, ja was denn noch bitte. Schreibt Frau Meiritz doch auch, so irgendwie jedenfalls.
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