Erneuerbare Energien SPD und Grüne stemmen sich gegen die Atom-Welle

In der SPD ist eine veritable Großdebatte über den Atomausstieg losgebrochen. Der Vorstoß des SPD-Vordenkers Erhard Epplers, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, provoziert zwar wütenden Widerspruch - findet áber auch Freunde, und das nicht nur in der Union.


Berlin - Es wird eng für die Atomkraftgegner. Zwar sind 47 Prozent der deutschen Bevölkerung laut einer aktuellen EU-Umfrage noch auf ihrer Seite. Doch die Zahl der Befürworter liegt mit 46 Prozent nur noch knapp darunter, ist seit 2005 um satte acht Punkte gestiegen und dürfte durch die explodierenden Öl- und Gaspreise kaum gesunken sein. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass "Atomkraft - Nein danke" oder "Ja bitte" ein Topthema im Bundestagswahlkampf 2009 sein wird.

Atomkraftwerk Krümmel: SPD führt hitzige Debatte um die Zukunft der Kernkraft
DDP

Atomkraftwerk Krümmel: SPD führt hitzige Debatte um die Zukunft der Kernkraft

Die Union schreibt die Kernenergie ohne hörbare Widerstände in ihr Klimaschutzprogramm. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht zwar keinen Hehl aus ihrer Befürwortung der Atomenergie, winkte aber bislang ab: Darüber könne man mit der SPD nicht reden, also mache man das Fass gar nicht erst auf. Im G-8-Schlussdokument vom Gipfel in Japan diese Woche wird sie gegen ihre Überzeugung, aber koalitionsdiszipliniert eine neutrale Formulierung vertreten.

Aber sicher nicht gegen ihren Willen meldete sich nun ihre Stellvertreterin im Amt der CDU-Chefin, Forschungsministerin Annette Schavan, zu Wort. Sie regte in der "Bild am Sonntag" nicht nur längere Laufzeiten der alten, sondern sogar den Bau neuer Atommeiler an.

Die Union hat schon eine zweite (Wahl-)Kampflinie eröffnet: die bisher geschlossen scheinenden Reihen von SPD und Grünen, ohne die eine Änderung des Atomgesetzes nicht möglich ist, aufzubrechen. CDU und CSU glauben, trotz der Dementis Abweichler zu erkennen. Ob das nun Desinformation ist oder auf Tatsachen beruht: Der Wahlkampfgegner wird nervös.

SPD und Grüne ängstigt die Vorstellung, reichlich Wahlkampf-Geld aus den Töpfen der Atomkonzerne könne an jene fließen, die längere Laufzeiten für Kernkraftwerke fordern. Im Fall einer atomfreundlichen Regierung würden den Stromkonzernen zusätzliche Milliardengewinne winken, da die bestehenden Kraftwerke bereits abgeschrieben sind. Jede Kilowattstunde, die sie produzieren, bringt bares Geld. Der Wähler könnte sich über billigere Energie und langsameren Klimawandel freuen. Auch wenn Wirtschaftspolitiker, die sich in der Diskussion bisher zurückhielten, anmerken, bisher sei die Stromrechnung nicht billiger geworden - obwohl einige Meiler schon jetzt abgeschrieben seien.

Wenig Platz für differenzierte Betrachtungen

Für differenzierte Betrachtungen ist schon jetzt wenig Platz. SPD-Vordenker Erhard Eppler denkt im aktuellen SPIEGEL über eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten nach. Im Gegenzug fordert eine Festschreibung des Atomverzichts im Grundgesetz. Damit sei dem Interesse der Union gedient, übergangsweise - also bis die sauberen Energien ausreichen - Atomstrom zu nutzen, aber dann sei endgültig und unwiderruflich Schluss.

SPD und Grüne reagierten - zumindest offiziell - nicht amüsiert. "Das ist doch unverantwortlich, so lange die Frage nach der Entsorgung hochradioaktiven Abfalls nicht gelöst ist", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wenn Kanzlerin Angela Merkel die Atomkraft zum Wahlkampfthema machen wolle, werde sie damit keinen Erfolg haben. "Die Menschen wissen um ihre Verantwortung für ihre Kinder und Enkelkinder."

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte Epplers Äußerung "kontraproduktiv". Atomkraft gegen Klimawandel einzusetzen, sei "wie Pest mit Cholera zu bekämpfen". Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn erklärte am Sonntag in Berlin, es sei "geradezu makaber", "ein Jahr nach dem Beinahe-GAU in Forsmark und den schweren Vorfällen in Krümmel und Brunsbüttel" längere Laufzeiten zu fordern.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warf Eppler vor, er wiederhole "die eigenen Fehler aus den sechziger Jahren, als er den Einstieg in die Atomenergie wegen des Kampfes gegen den Hunger in der Welt befürwortete". Dass Eppler dies später als Fehler erkannt habe, scheine er nun wieder zu vergessen. Zudem sei der "Deal" mit den Atomenergiebefürwortern naiv: Obwohl die Atomindustrie selbst die Befristung der Laufzeiten zugesagt habe, gebe es noch immer keine Lösung für den Atommüll. Auch die Risiken der Weiterverbreitung von Kernmaterial seien gewachsen.

Clement widerspricht Parteifreunden

SPD-Energieexperte Ulrich Kelber ging prompt in die Offensive und drohte im "Tagesspiegel", die Union "als politischen Arm von RWE, E.on und Co. zu entlarven, die deren Milliardengewinne und Monopolstellung verteidigen wollen". Doch es gibt innerhalb der SPD auch andere Stimmen. Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat an seine Partei appelliert, über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke nachzudenken. "Ich würde eine Korrektur des Atomausstiegsbeschlusses jedenfalls dann für geboten halten, wenn die Versorger zu Vereinbarungen über Sozialtarife für Geringverdiener und die Erforschung und Entwicklung klimafreundlicher Energien bereit wären", sagte Clement der "Süddeutschen Zeitung".

Clement, dessen Positionen in der SPD umstritten ist und der sich gegen einen Parteiausschluss wehren muss, sagte der "SZ", er befürworte keinesfalls den Bau neuer Atomanlagen. SPD und Grünen müssten aber ihre Positionen ändern. "Die SPD ist in der Atomfrage gespalten. Angesichts der Preissteigerungen und der Weltklimaentwicklung muss sie aber überlegen, ob sie Parteipositionen vor das Wohl es Landes und seiner Bürger stellen kann."

Barroso für Atomkraft

Auch EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso setzte sich für die Atomkraft ein, da sie den Klimawandel und steigende Energiepreise bekämpfen helfen könne. Immer mehr Länder sähen in der Atomkraft "eine zumindest vorübergehende Lösung, um den Klimawandel zu stoppen und unsere Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern", sagte Barroso der "Bild am Sonntag".

Unterstützung könnten die Atomgegner dagegen aus einer ganz anderen Richtung bekommen. "Ist es belanglos, wenn Geheimdienste klagen, der Kampf gegen atomaren Terror werde mit jedem neuen Atomkraftwerk noch schwieriger?", fragte Eppler rhetorisch vor drei Jahren.

Tatsächlich sieht es außerhalb Deutschlands eher so aus, dass grüne Politiker und Öko-Aktivisten - von Klimawissenschaftlern ganz zu schweigen - oft nicht einmal die lautesten Gegner der Kernkraft sind. Die dramatischeren Warnungen kommen regelmäßig von Sicherheitsexperten. Ihr Szenario: Sollte es weltweit zu einer massiven Ausweitung der Atomstrom-Nutzung kommen, werde Uran schon bald knapp werden.

Ein Ausweg wäre der Einsatz sogenannter schneller Brüter, die das Uran weit effizienter nutzen als herkömmliche Reaktoren. Dabei aber würde in großen Mengen spaltbares und potentiell waffenfähiges Plutonium entstehen - und zwar auch in Weltregionen, die politisch weit weniger stabil sind als die westlichen Industrienationen. Nicht wenige Fachleute glauben, dass dies die Gefahr einer Atombombe in den Händen von Terroristen oder Diktatoren dramatisch steigern würde.

mbe/AP/Reuters



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