Erpressungsvorwurf Generalbundesanwalt erwägt Ermittlung gegen Schill

Für Ronald Schill ist der Erpressungsvorwurf von Bürgermeister Ole von Beust "abstrus". Doch Generalbundesanwalt Kay Nehm prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den gefeuerten Hamburger Innensenator - wegen Nötigung eines Verfassungsorgans. Der will offenbar Fraktionschef seiner Partei in der Hamburger Bürgerschaft werden.


Schill: "Ich habe ihn keinesfalls erpresst, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf"
DDP

Schill: "Ich habe ihn keinesfalls erpresst, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf"

Karlsruhe/Hamburg - "Wir sind seitens der Hamburger Justiz informiert worden und sammeln zurzeit Material, um uns ein Bild machen zu können", sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke-Katrin Scheuten, in Karlsruhe.

Schill verteidigte sich am Dienstag abermals, diesmal in der n-tv-Sendung "Maischberger": Er habe an Beust "appelliert, ihn nicht erpresst." "Ich habe ihn keinesfalls erpresst, das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf", sagte er. Der Bürgermeister habe offenbar einen triftigen Grund gebraucht, um ihn zusammen mit seinem Staatsrat Walter Wellinghausen "gleich mit abzuservieren". Beust habe ihn vor vollendete Tatsache gestellt. Es sei jedoch rechtstaatswidrig, jemanden ohne Verfahren in die Wüste zu schicken, betonte Schill mit Hinweis auf den ebenfalls entlassenen Innenstaatsrat.

"Du musst Deine hohen Maßstäbe auch an Dich selbst anlegen"

Schlammschlacht in Hamburg: Generalbundesanwalt Kay Nehm soll ermitteln
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Schlammschlacht in Hamburg: Generalbundesanwalt Kay Nehm soll ermitteln

Schill berichtete, dass er am Morgen bei einem Treffen mit Beust gegen die geplante Entlassung seines Staatsrats protestiert habe. Dabei habe er auch das Verhältnis des Bürgermeisters zu seinem Justizsenator angesprochen, das er für "rechtstaatswidrig" halte. Zu Beust habe er zudem gesagt: "Du musst deine hohen Maßstäbe auch an dich selbst anlegen und das tust du nicht." Als Drohung sei dies aber nicht gemeint gewesen.

Beust hatte wörtlich erklärt: "In einem Vier-Augen-Gespräch heute Morgen um 9.40 Uhr in meinem Büro, um das Herr Schill gebeten hatte, drohte er mir für den Fall der Entlassung des Staatsrates Wellinghausen, öffentlich publik zu machen, dass ich meinen angeblichen Lebenspartner Justizsenator Roger Kusch zum Senator gemacht habe und damit Privates und Politisches verquickt habe." Diese Behauptung sei falsch und die Drohung ungeheuerlich.

Haftstrafe wäre möglich

Die Bundesanwaltschaft wäre in diesem Fall zuständig, weil es sich um ein Staatsschutzdelikt handeln würde. Die Nötigung von Verfassungsorganen wird gemäß Paragraf 105 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Fühlte sich erpresst: Ole von Beust
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Fühlte sich erpresst: Ole von Beust

Er habe "niemals" vorgehabt, Beusts "Homosexualität öffentlich zu erwähnen", betonte Schill weiter in der ntv-Sendung. Auch bei einer Entlassung von Wellinghausen hätte er geschwiegen. "Ich rede nicht über das Privatleben anderer", sagte Schill. Er wolle einen "tüchtigen Bürgermeister und einen tüchtigen Justizsenator" nicht diskreditieren.

Schill kündigte an, in Partei und Fraktion bleiben zu wollen. "Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass Hamburg weiter sicherer wird", sagte der Ex-Senator. Schill mutmaßte, dass Beust seine Entlassung auch mit dem Hintergrund möglicher Neuwahlen betrieben habe. Die Hamburger CDU liege derzeit deutlich vor der SPD, damit seien Neuwahlen "kein Schreckgespenst" mehr für Beust, sondern eine "sehr, sehr angenehme Alternative".

"Ich entschuldige mich im Namen der Partei"

"Ich entschuldige mich im Namen der Partei für das, was passiert ist": Strippenzieher Mario Mettbach
DDP

"Ich entschuldige mich im Namen der Partei für das, was passiert ist": Strippenzieher Mario Mettbach

Der Bundesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Mario Mettbach, bat um Verzeihung für Schills Entgleisungen: "Ich entschuldige mich im Namen der Partei für das, was passiert ist. Ich weiß nicht, was ihn geritten hat." Nach Schills Entlassung wird der derzeitige Bausenator Mettbach nach eigenen Angaben voraussichtlich neuer Zweiter Bürgermeister. Der Entscheidungsprozess in seiner Partei sei aber noch nicht ganz abgeschlossen, sagte Mettbach. Unterdessen betraute Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Mettbach mit der kommissarischen Leitung der Innenbehörde.

Nach Informationen der "Hamburger Morgenpost" soll der bisherige Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf neuer Innensenator werden. Das bestätigten führende Parteimitglieder nach einer Krisensitzung am frühen Dienstagabend der Zeitung. Zudem soll Schills bisheriger Büroleiter Dirk Nockemann das Amt des Innenstaatsrats übernehmen. Schill selbst strebe den Posten des Fraktionschefs an. Die Mitglieder der Fraktion hätten diesem Wunsch mehrheitlich zugestimmt.

Von Beust zeigte sich zuversichtlich, dass das Regierungsbündnis in der Hansestadt nicht zerbricht. Vor einem Treffen des Koalitionsausschusses sagte Beust am Dienstag: "Wir wollen die Koalition auf jeden Fall fortsetzen." Nach der Entlassung von Innensenator Ronald Schill seien bereits mehrere Mitglieder der Schill-Fraktion zu ihm gekommen und hätten sich von Schills Verhalten distanziert.

SPD fordert Neuwahlen

Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder hat sich wegen der Krise der Hamburger Mitte-Rechts-Koalition für Neuwahlen in der Hansestadt ausgesprochen. Die Forderung seiner Partei sei völlig gerechtfertigt, sagte Schröder am Dienstagabend in Berlin. Die Auseinandersetzung sei ein "makaberes Schauspiel". Das habe die "stolze und freie Hansestadt Hamburg nicht verdient".

Auch die Hamburger SPD hat ihre Forderung nach Neuwahlen in der Hansestadt bekräftigt. Das sei der einzig anständige Weg aus der Regierungskrise, nachdem der Bürgermeister seinen Innensenator entlassen habe, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Zuckerer. Allerdings sei zu befürchten, dass die Regierungskoalition zu sehr an der Macht hänge und alles tun werde, um ihre Posten zu behalten.



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