Erste CDU-Regionalkonferenz Basis liest Merkel die Leviten

Das wird ein hartes Stück Arbeit für Angela Merkel: In sieben Regionalkonferenzen will die CDU-Chefin bis Anfang November versuchen, die tief verunsicherte Parteibasis wieder auf Kurs zu bringen. Doch schon bei der ersten Veranstaltung in Wiesbaden nahmen die Mitglieder die Kanzlerin unter Beschuss.

dpa

Von , Wiesbaden


Sollte Angela Merkel einen Abend der Einigkeit und Harmonie erwartet haben, dann hätte sie die Konferenz am Mittwochabend spätestens nach etwa einer Stunde wieder schließen müssen. Bis dahin hatte die CDU-Bundesvorsitzende vor mehr als 1800 geladenen Parteimitgliedern aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ausführlich erläutert, warum sie die Lage für so viel besser hält als die Stimmung, und dass es eine "Grundvoraussetzung" für erfreulichere Umfragewerte gebe: Alle müssten nun nur noch "gut übereinander reden und aneinander glauben".

Die Kanzlerin hatte in dieser ersten Stunde des Abends auch einen "Herbst der Entscheidungen" angekündigt, aber leider einräumen müssen, dass diese Entscheidungen "nicht allen gefallen" werden. Sie hatte über die Gesundheitspolitik gesprochen und gesagt, dass "Gesundheit nicht billiger" werde. Sie hatte die Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes verteidigt und den Satz "Das ist Neuland" nachgeschoben, weil sie natürlich auch nicht weiß, ob die als Ersatz geplanten freiwilligen Dienstangebote funktionieren.

Sie hatte schließlich über Erfolge ihrer Regierung geredet - dabei aber auffällig viele Beispiele genannt, die alle noch aus der Zeit der Großen Koalition mit der SPD stammten: der Bankenrettungsplan, das Konjunkturprogramm, die Abwrackprämie. All die Maßnahmen, mit denen das Land "wunderbar" durch die Wirtschaftskrise gekommen sei.

Dann durfte Frank Lortz ans Mikrofon.

Der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem hessischen Kreis Offenbach war der erste Redner der sogenannten Basis in der Wiesbadener Rhein-Main-Halle. Obwohl vor ihm schon neun andere Parteimitglieder ihre Anmeldung für einen Redebeitrag abgegeben hatten, ließen die Partei-Regisseure Lortz als Ersten ran - möglicherweise weil sie hofften, das Schlimmste dann hinter sich zu haben. Lortz war vor zehn Jahren der einzige Delegierte, der nach Entdeckung der hessischen CDU-Schwarzgeldkonten bei einem Landesparteitag halbwegs kritische Töne gegen die eigene Parteiführung gewagt hatte.

Sorge um die Stimmen der "Stammkundschaft"

Auch diesmal schien Lortz entschlossen, den Parteioberen zu erklären, wofür die Basis "kein Verständnis" habe: Für den "ständigen Krach" in der seit vergangenem Herbst in Berlin regierenden schwarz-gelben Koalition, für eine koalitionsinterne Streitkultur, "die eher der Kommunikation in einem Bierzelt gleicht". Und für einen Ex-Bundespräsidenten wie Horst Köhler, "der schon im zweiten Jahr seiner Amtszeit die Brocken hinschmeißt.

"Es könne auch nicht so weitergehen, dass die CDU-Führung "die Stammkundschaft vernachlässigt, um alle möglichen Gruppen zu umwerben, die uns zwar viele gute Worte, aber keine Stimme geben", schimpfte Lortz. Die hessischen Christdemokraten, die im nächsten März Kommunalwahlen vor sich haben, fürchteten um ihre Mandate. Und nicht anders gehe es den Parteifreunden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, wo im kommenden Jahr sogar Landtagswahlen stattfinden.

Es war die umfassendste Schelte des Abends, aber bei Weitem nicht die einzige. Zwar durfte zwischendurch noch die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner ans Mikrofon, um ein bisschen Wahlkampf für sich zu machen und gegen die rheinland-pfälzische SPD zu wettern. Danach aber ließen wieder niederrangigere Parteimitglieder Dampf gegen ihre Führung ab.

Sie mache sich Sorgen, sagte eine Rednerin. Die Rente mit 67 könne ein Symbol dafür werden, "dass wir in der CDU die Sorgen der Bürger nicht mehr ernst nehmen". Ein hessischer Parteifreund bemängelte, dass die CDU mit ihrem bedingungslosen Festhalten am Bahnprojekt Stuttgart 21 oder mit der Verlängerung bei der Atomlaufzeiten "gegen die Bevölkerung regiert".

Anderen war ohnehin schon alles viel zu linkslastig, was da aus Berlin kommt: "Ich sehe die nächsten sechs Landtagswahlen den Bach runtergehen", klagte ein Sprecher der parteiinternen Gruppierung "Aktion Linkstrend stoppen", die nach eigenen Angaben 6000 Sympathisanten in der Union hat und eine "grundlegende politische Kurskorrektur" fordert.

Sehnsucht nach Roland Koch

Er habe noch 26 Wortmeldungen, und der Parteichefin sei es wichtig, dass alle gehört würden, sagte irgendwann der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, der die Versammlung leitete. Doch je länger der Abend dauerte, desto diffuser wurde das Bild, das Merkel von ihrer Partei mitnehmen konnte.

Ein Jurastudent aus Frankfurt meinte, es laufe "so unheimlich viel schief", dass er als CDU-Mitglied schon "angeguckt werde, als wäre ich in einer radikalen Partei". Und der nächste Redner hielt eine Lobrede auf den kürzlich zurückgetretenen hessischen CDU-Chef Roland Koch, der als schärfster innerparteilicher Rivale Merkels galt: "Wir hatten alle die Wunschvorstellung, Roland Koch als Vizekanzler oder als Kanzler zu sehen", sagte der junge Mann. Die Kanzlerin quälte sich ein Lächeln ab. So kann es eben gehen, wenn man die Basis fragt.

insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
amerlogk 07.10.2010
1.
Klingt für mich noch eher zahm. Aber nett das Frau Parteichefin sich mal die Schimpfe abholt ^^
gsm900, 07.10.2010
2. Sie zeigt doch Verständnis
Zitat von sysopDas wird ein hartes Stück Arbeit für Angela Merkel: In sieben Regionalkonferenzen will die CDU-Chefin bis Anfang November versuchen, die tief verunsicherte Parteibasis wieder auf Kurs zu bringen. Doch bei der ersten Veranstaltung in Wiesbaden nahmen die Mitglieder die Kanzlerin unter Beschuss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721701,00.html
für die ihr übertragenen Aufgaben und die Interessen der Lobby.
Klo, 07.10.2010
3. Gut gemacht!
Zitat von sysopDas wird ein hartes Stück Arbeit für Angela Merkel: In sieben Regionalkonferenzen will die CDU-Chefin bis Anfang November versuchen, die tief verunsicherte Parteibasis wieder auf Kurs zu bringen. Doch bei der ersten Veranstaltung in Wiesbaden nahmen die Mitglieder die Kanzlerin unter Beschuss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721701,00.html
Der genannte Jura-Student scheint die Lage erkannt zu haben. Die CDU ist heute eine radikale Partei: radikal ohne Konzept, radikaler Dilettantismus, radikal lobbyistisch. Endlich mal einer, der es erkannt hat. Der Normalbürger weiß das längst.
catalina67 07.10.2010
4. Auf Thema antworten
Zitat von sysopDas wird ein hartes Stück Arbeit für Angela Merkel: In sieben Regionalkonferenzen will die CDU-Chefin bis Anfang November versuchen, die tief verunsicherte Parteibasis wieder auf Kurs zu bringen. Doch bei der ersten Veranstaltung in Wiesbaden nahmen die Mitglieder die Kanzlerin unter Beschuss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721701,00.html
Das wird auch für "die Menschen draußen im Lande" ein hartes Stück Arbeit, diese Person noch bis zur nächsten Bundestagswahl ertragen zu müssen. Irgendwie hat man das Gefühl, diese tragische Figur muss jeden Tag aufs Neue im Bundeskanzleramt angelernt werden.
hook123 07.10.2010
5. Merkelisierung
Zitat von sysopDas wird ein hartes Stück Arbeit für Angela Merkel: In sieben Regionalkonferenzen will die CDU-Chefin bis Anfang November versuchen, die tief verunsicherte Parteibasis wieder auf Kurs zu bringen. Doch bei der ersten Veranstaltung in Wiesbaden nahmen die Mitglieder die Kanzlerin unter Beschuss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721701,00.html
Die anläßlich der Regionalkonferenzen geäußerte innerparteiliche Kritik würde ich als Stürmchen im Wasserglas bezeichnen. Bis zu den Bundestagswahlen hat unsere Kanzlerdarstellerin die Sache locker ausgesessen und mit ein paar Kampagnen der Bildzeitung ist die Mehrheit dann auch nicht mehr gefährdet. Einzig, wenn die Banken, Springer und Bertelsmann Frau Merkel fallen lassen, wird es für sie gefährlich vorher nicht.
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