Erste Jamaika-Sondierungen "Es gab auch Aktionen des Lächelns"

Erst die Union mit der FDP, dann mit den Grünen - Fazit nach der ersten geteilten Sondierungsrunde: Da könnte was gehen Richtung Jamaikakoalition. Aber die eigentliche Arbeit kommt erst.

Luftballons in Jamaika-Farben
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Luftballons in Jamaika-Farben

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Sie haben sich offenbar wirklich Mühe gegeben. Das ist der Satz, mit dem man wohl zusammenfassen kann, was in ihren offiziellen Statements zwei Generalsekretäre (CDU und CSU), eine Generalsekretärin (FDP) sowie ein Bundesgeschäftsführer (Grüne) und am Rande Parteichefs, Bundesminister und andere Teilnehmer der ersten Jamaika-Sondierungsrunde von den zwei Premierentreffen zu berichten hatten.

Nein, das ist nicht viel.

Andererseits ist das angesichts der Herausforderung doch ein ganz ordentlicher Beginn für diese Sondierung, an deren Ende Koalitionsverhandlungen und schließlich die Bildung einer Bundesregierung aus vier Parteien stehen könnte - eine sogenannte Jamaikakoalition. Ein Hauch von Südsee liegt gewissermaßen schon über dem Regierungsviertel.

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Start der Jamaika-Gespräche: Man liegt "sehr weit auseinander"

Vier Parteien zumal, von denen selbst die beiden Unions-Schwestern so miteinander fremdeln, wie es seit den Zeiten von Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß nicht der Fall war - angeführt von den Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer, die auch schon sicherer im Sattel saßen. Alles andere als ideale Voraussetzungen also für das Zustandebringen eines Bündnisses mit FDP und Grünen.

Aber was ist schon ideal nach dem Ergebnis der Bundestagswahl vor dreieinhalb Wochen? "Es gab auch Aktionen des Lächelns", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch. Na immerhin. Die SPD will nach ihrem Katastrophenergebnis unbedingt in die Opposition, die AfD sitzt mit 12,6 Prozent im Parlament und kann es kaum erwarten, dass die etablierten Parteien an der Regierungsbildung scheitern. Neuwahlen? Dann doch lieber Jamaika.

Tag eins also - geschafft. Erst sondieren zwei Handvoll Unionsvertreter in der Parlamentarischen Gesellschaft, vis-a-vis vom Reichstag gelegen, mit FDP-Gesandten, dann mit einer kleinen Grünen-Delegation. Dazu gibt es Kürbissuppe, Frikadellen und Blechkuchen.

Jamaika-Sondierer Merkel, Altmaier, Göring-Eckardt, Özdemir
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Jamaika-Sondierer Merkel, Altmaier, Göring-Eckardt, Özdemir

Ein paar herzige Bilder werden auch produziert, beispielsweise zeigen sich CDU-Chefin Merkel und ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier mit den Grünen-Spitzenleuten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft. Wie gesagt: Man bemüht sich wirklich um gute Stimmung.

Am Donnerstag treffen sich noch mal die Verhandler von FDP und Grünen separat, tags darauf geht es in die erste gemeinsame Sondierungsrunde aller vier Parteien. Und so weiter und so weiter. Kanzlerin Merkel rechnet allein mit wochenlangen Sondierungen. "Ich hoffe für Sie, dass das Wetter schön bleibt", sagt CSU-Mann Scheuer zu den wartenden Journalisten.

Dass man sich zusammenraufen muss, ist allen klar - dass es funktionieren könnte, scheint nach diesem ersten Tag immerhin erkennbar zu sein. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat am Vorabend den Grünen sogar seine Aufwartung in deren Parteizentrale gemacht. Ein CSU-Chef bei der einstigen Öko-Protestpartei: ein historisches Novum. Aber nur so kann es funktionieren. Wenn alle sich aufeinander zubewegen, ideologisch abrüsten.

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Mögliche Koalition: Das Jamaika-Spitzenpersonal

Es wird ein langer Weg nach Jamaika - aber ein bisschen Strecke haben sie wohl schon zurückgelegt. Offenbar wurde an der einen oder anderen Stelle auch schon inhaltlich diskutiert, teilweise sehr grundsätzlich wie Seehofer berichtet, beispielsweise über Europa oder Migration.

Das sind zwei Themen, bei denen es besonders schwer werden dürfte, zueinander zu kommen. Anders gesagt: Hier werden Kompromisse richtig wehtun. Eine echte Obergrenze für Flüchtlinge, zentrale Forderung der CSU, konnte sie nicht einmal als gemeinsame Position mit der CDU durchsetzen, die Obergrenze light dürfte wiederum für die Grünen und selbst die FDP nicht zu akzeptieren sein. Die Liberalen wiederum wollen in der Europolitik deutlich weniger Integration als die anderen potenziellen Partner.

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"Wir kennen, was schwer ist, was besonders schwer ist und leichter ist", sagt CSU-Chef Seehofer nach der ersten Runde. Aber das Identifizieren dieser Kategorien ist wohl noch die leichteste Übung. Das Erarbeiten gemeinsamer Positionen, die am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen müssen, erscheint beim Blick auf die vielen Differenzen beinahe unmöglich.

Und dass mitten in die Sondierungsgespräche die Nachricht ploppt, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich - als Konsequenz aus dem miserablen CDU-Ergebnis bei der Bundestagswahl - im Dezember seine Ämter als Regierungschef und Landesparteivorsitzender niederlegen wird, macht die Sache auch nicht leichter. Die parteiinternen Gegner von Seehofer und Merkel in CSU und CDU dürften sich dadurch gestärkt sehen.

Aber wie sagte FDP-Chef Christian Lindner in seinem berühmt gewordenen Clip aus einstigen Jungunternehmerzeiten: "Probleme sind dornige Chancen." Das könnte das Jamaika-Motto werden.

Die Dornen müssen sie allerdings entfernt bekommen, damit es am Ende funktioniert.

insgesamt 21 Beiträge
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kmoreth 18.10.2017
1. Südsee?
Jamaica liegt aber doch in der Karibik!
ser4t 18.10.2017
2. Das darf nichts werden
Wenn die Parteien ihre Wahlprogramme ernst nehmen, kann es nicht zu einer Koalition kommen. Zu gegensätzlich sind ihre Standpunkte. Es bleibt spannend zu sehen, wer sich im Erfolgsfall zu sehr verhoben hat. Hier gibt es nur Verlierer.
meinerlei 19.10.2017
3. Volksschauspieler
Seit dem Wahlabend ist klar, dass es Jamaika wird, und das dramatische Getue, wie schwer eine Konsensfindung sein wird, ist nichts weiter als eine Selbstbeweihräucherung der Protagonisten. Die Kompromissformeln sind in den Fragestellungen bereits enthalten. Statt des Verbrennungsmotorverbots 2030 wird man eine Elektroquote von 50% (?) vereinbaren, für die Kohlekraftwerke eine Stufenplan zur Abschaltung. Den Soli wird man ebenfalls schrittweise abschmelzen und noch eine Kleinverdienerkomponente ins Steuerkonzept flicken. Die Gegensätze bei der Einwanderung sind gute Leitplanken, die zu einer besseren Steuerung des Prozesses und qualifizierteren Integrationsmaßnahmen führen werden. Aufgespannt zwischen Horsti und Cem muss Merkel endlich gestalten. Also, Jamaika wird ein Erfolg. Aber die Selbstzufriedenheit, mit der man in ein paar Wochen die vorgeblich schwer errungenen Einigungen präsentieren wird, wird noch mal ein Ärgernis.
beggar 19.10.2017
4. Demokratie jetzt
Das tragende Element demokratisch verfaßter Gesellschaften ist der Kompromiss, nicht die beste Lösung für vorhandene "Probleme". Dies mag ideologisch festgelegten Parteistrategen nicht gefallen, unbedarften Demokratiekritikern auch nicht, doch es ist alternativlos. Gleichzeitig muß der Grundsatz für demokratischen Umgang miteinander gelten: Alle dem Grundgesetz verpflichteten Parteien müssen miteinander arbeiten können. Unter diesen Bedingungen sind die aufgenommenen Sondierungsgespräche mit dem Ziel, eine Jameika-Koalition zu bilden, eine Chance für unsere Demokratie. Wir können nur hoffen, daß alle Verhandlungsteilnehmer dies auch wissen. Die ersten Äußerungen Beteiligter sind nicht entmutigend, immerhin.
horst-peeter 19.10.2017
5. Hoffe
inständig auf Neuwahlen. Es ist doch schon jetzt erkennbar, dass selbst wenn am Ende genügend Kompromisse gefunden werden, Jamaika dann kein Unterschied zum Mischmasch einer großen Koalition ist.
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