Erste Sitzung des Bundestags Die neue Härte

Der große Eklat bleibt aus bei der Bundestagspremiere, aber schon jetzt ist klar: Es wird mehr gestritten werden als früher. Und die AfD muss sich einen anderen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten suchen.

Kanzlerin Merkel, AfD-Politiker Weidel, Gauland (im Bundestag)
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Kanzlerin Merkel, AfD-Politiker Weidel, Gauland (im Bundestag)

Von , Anna-Sophia Lang und


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


An diesem Tag, an dem so viel neu ist, der eine Zäsur markiert, ist Wolfgang Schäuble, 75, so etwas wie die Konstante im Deutschen Bundestag. Der Christdemokrat wirkt, als wäre er eigentlich schon immer da gewesen. 45 Jahre sitzt er ja immerhin auch schon hier im Parlament, mal in den Reihen seiner Fraktion in der Opposition, mal auf der Regierungsbank, und jetzt eben auf dem Sessel des Bundestagspräsidenten. Leicht erhöht, wie es sich gehört für einen Parlamentschef - zumal er protokollarisch der wichtigste deutsche Politiker nach dem Bundespräsidenten ist.

Und die Nummer zwei im Staat hat erst einmal ein technisches Problem. Das Mikrofon ist aus. "Muss ich das selbst drücken?", fragt er unter freundlichem Gelächter der Abgeordneten und der Besucher auf den Tribünen. Dann wird es ernst.

Es ist der erste Sitzungstag des neuen Bundestags. Sieben Parteien mit sechs Fraktionen, das hat es seit 60 Jahren nicht mehr gegeben. Schäuble kann die historischen Bögen schlagen, er kam 1972 erstmals in den Bundestag, und nun erinnert er er an die Verantwortung der Parlamentarier. Streit müsse sein, aber nach bestimmten Regeln. Dazu gehöre Fairness. "Prügeln sollten wir uns hier nicht", sagt Schäuble. In anderen Parlamenten Europas komme das ja durchaus mal vor.

Gelassenheit ist ein Stichwort, das über Schäubles Antrittsrede stehen könnte. Er wisse aus eigenem Erleben - und verweist dabei auf Debatten in den Siebziger- und Achtzigerjahren -, "dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind". Und "auch deshalb sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden".

Schäuble bekommt viel Applaus, nicht aber von der AfD, die zuvor angekündigt hatte, geschlossen gegen ihn zu stimmen.

Nicht alle sind so wortmächtig wie Schäuble an diesem Herbsttag in Berlin. Alterspräsident Hermann Otto Solms irritiert, als er - noch bevor er seine Eröffnungsrede hält - zu einem persönlichen Wort ansetzt, in dem er wenig überparteilich die Rückkehr der FDP nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition hervorhebt. Ein Raunen geht dabei durch das Rund. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram nennt Solms' Worte später im Foyer "merkwürdig", sie berichtet von Zwischenrufen: "Sie sind hier doch nicht auf einer FDP-Veranstaltung!"

In den Reihen der FDP versuchen sie den Auftakt mit der Emotionalität des 76-Jährigen zu erklären: Ihm sei die Rückkehr seiner Partei ins Parlament und die Chance, die Eröffnungsrede halten zu dürfen, sehr nahe gegangen. Tatsächlich bricht Solms mehrmals die Stimme. Der FDP-Politiker, der bis auf eine Unterbrechung 33 Jahre Abgeordneter des Bundestags war, spricht auch sonst Themen an, die etwas ungewöhnlich wirken für den ersten Tag der neuen Legislaturperiode. So wirbt er für eine Verkleinerung des Parlaments, für eine Wahlrechtsreform, bei der es "im Interesse der Funktionsfähigkeit keine taktischen Spielchen" geben sollte.

Ex-AfD-Politiker und fraktionslose Abgeordnete Petry und Mieruch
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Ex-AfD-Politiker und fraktionslose Abgeordnete Petry und Mieruch

Tatsächlich ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten der größte in seiner 68-jährigen Geschichte - Restaurant und Cafeteria sind so voll, dass mit Imbissständen auf die Gänge ausgewichen werden muss.

An einem stehen Ex-AfD-Parteichefin Frauke Petry und der frühere AfD-Politiker Mario Mieruch. Beide sitzen als Fraktionslose auf einzelnen Stühlen hinter ihren früheren Parteifreunden. Ob sie noch gegrüßt werde? "Na, ich grüße schon", sagt Petry lachend, alles andere werde sie ja sehen.

Wie mit ihren ehemaligen Parteifreunden an diesem Tag umgegangen wird, das wird genau beobachtet. Schräg vor der Regierungsbank sitzt die AfD-Fraktion, wer von der rechten Seite ins Plenum strebt, muss an ihr vorbei. FDP-Chef Christian Lindner kommt herein, stößt auf AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der ihm die Hand reicht, so dass der Liberale gar nicht anders kann als einzuschlagen.

Wenig später kommt die Kanzlerin, sie nickt Gauland freundlich zu, zieht an ihm vorbei und strebt entschlossen einer Gruppe von FDP-Politikern entgegen. Noch-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hingegen geht die Sache offensiv an: Kaum in der Nähe, gibt er von sich aus dem AfD-Fraktionschef die Hand.

Merkel mit Grünen-Abgeordneten Özdemir, Hofreiter und CDU-Generalsekretär Tauber
DPA

Merkel mit Grünen-Abgeordneten Özdemir, Hofreiter und CDU-Generalsekretär Tauber

Der Verlauf des Tages zeigt, dass sich etwas ändert mit diesem Tag. Gleich mehrfach wird über Anträge der Fraktionen von SPD, AfD und Linke, die auf eine stärkere Mitwirkung der Abgeordneten abzielen, abgestimmt. Die meisten werden mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen zur weiteren Überweisung an die Ausschüsse verwiesen - hier üben die potenziellen Jamaika-Koalitionäre schon einmal Geschlossenheit.

Hingegen stimmen SPD, AfD und Linke gemeinsam gegen Überweisungen, bei einem AfD-Antrag sogar lediglich SPD und AfD zusammen dagegen. Die Fronten sind nicht aufgehoben, aber es gibt eine neue Unübersichtlichkeit: Wer stimmt mit wem? Hier betreten alle Neuland.

Die AfD hatte zu Beginn mit einem Geschäftsordnungsantrag versucht, die alte Regelung wieder in Kraft zu setzen, wonach der älteste Parlamentarier die Eröffnungsrede hält. Der Antrag wird, wie erwartet, von allen anderen Parteien außer der AfD abgelehnt - woraufhin im Rund Gelächter ausbricht, selbst bei Gauland und seiner Co-Fraktionschefin Alice Weidel.

Später spricht AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann am Rednerpult davon, dass nur einmal, unter dem Reichstagspräsidenten Hermann Göring von der NSDAP, diese Regelung geändert worden sei, um 1933 die Kommunistin und älteste Abgeordnete Clara Zetkin und damit den "politischen Gegner" auszugrenzen.* (Lesen Sie hierzu eine Anmerkung am Ende dieses Textes). FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann kontert daraufhin, sich mit einem Opfer Görings zu vergleichen - "da haben Sie sich an Geschmacklosigkeit weit übertroffen".

AfD-Fraktionsspitze lässt sich vor leerer Regierungsbank fotografieren
Getty Images

AfD-Fraktionsspitze lässt sich vor leerer Regierungsbank fotografieren

Es wird künftig härter zugehen im Plenarsaal, das deutet sich schon jetzt an.

Die AfD reizt an diesem Dienstag auch ihr Recht aus und schickt gleich drei Mal ihren Kandidaten Albrecht Glaser ins aussichtslose Rennen um einen der sechs Posten für das Vizepräsidentenamt des Bundestags. Während die Kandidaten von CSU, Grünen, FDP und Linke gleich im ersten Wahlgang durchkommen, fällt Glaser dreimal durch. Er war mit seinen Äußerungen zum Islam für die anderen Parteien nicht tragbar.

Die AfD muss sich nun überlegen, wen sie als neuen Kandidaten vorschlägt. Am Ende einer sechsstündigen, mitunter von Streit durchzogenen, aber doch weitgehend geordnet verlaufenden Sitzung gibt es ein denkwürdiges Bild: Als ein Bläserensemble die Nationalhymne spielt, stehen sie alle auf, die Abgeordneten in den sechs Fraktionen. Und die meisten, von links über die Mitte bis rechts, singen mit.


Zusammengefasst: Der neue Bundestag hat sich konstituiert, erstmals ist die AfD dabei. Einen großen Eklat provozieren die Rechtspopulisten in der ersten Sitzung nicht, aber schon jetzt zeigt sich, dass der Ton im Parlament künftig rauer wird. Als Bundestagspräsident wird Wolfgang Schäuble gewählt. AfD-Politiker Glaser fällt bei der Wahl als Vizepräsident dreimal durch, sein Platz bleibt vorerst frei.

*Anmerkung der Redaktion: Die Äußerung des AfD-Fraktionsgeschäftsführers Bernd Baumann ist nur teilweise richtig. Laut einem Faktencheck der Deutschen Presse-Agentur konnte die KPD-Politikerin Clara Zetkin im März 1933 gar nicht das älteste Mitglied des Reichstages sein, weil sie dem Parlament nicht mehr angehören durfte. Die Abgeordneten der KPD seien damals rechtswidrig vom Reichstagspräsidenten Hermann Göring an der Ausübung ihrer Mandate gehindert worden. Clara Zetkin hätte allein deshalb nicht Alterspräsidentin werden können.

Zetkin hatte im August 1932 den Reichstag als Alterspräsidentin eröffnet. Sie nutze die Gelegenheit für eine Rede - was danach zur Tradition wurde. Bei den folgenden beiden Wahlen im November 1932 und im März 1933 stellte die NSDAP aber den sieben Jahre älteren Karl Litzmann auf. Nach Ansicht von Historikern wollte die Partei damit verhindern, dass Zetkin eine weitere Rede hält. Reichstagspräsident Göring schaffte allerdings im März 1933 das Amt des Alterspräsidenten ab. Er verhinderte also, dass ein Mitglied seiner eigenen Partei Alterspräsident wurde.

insgesamt 59 Beiträge
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Seite 1
holmgerlach 24.10.2017
1. Nach dem Feiern kommt die Arbeit..
Nachdem sich die Altparteien heute wieder zuerst selbst gefeiert haben kommt jetzt hoffentlich die Arbeit für die Lösung der großen Probleme der Bürger -zuallererst: Bildung,Integration,Arbeit, Wohnungsbau, Lebens-und Altersarmut, Sicherheit, fehlende Fachkräfte uvm. So wie bisher geht es nicht mehr weiter- das muß jetzt auch dem letzten im Lande -und in der Politik klar geworden sein..Dafür sind sie gewählt!
gluecklich_woanders 24.10.2017
2. Sowas wie Diskussion?
Eigentlich eine gute Sache, denn mal ehrlich: ernsthafte Dissonanz gab es im deutschen Bundestag schon lange nicht mehr. Dabei lebt Demokratie v.a. auch von der Äußerung und dem Nebeneinander unterschiedlicher Meinungen, die dann im Idealfall zu einer Kompromisslösung führen. Leider befürchte ich, dass die AfD nicht wirklich zur demokratischen Diskussionskultur beitragen wird, sondern weiterhin mit fragwürdigen Äußerungen und einer gezielt kultivierten Opferrolle auf sich aufmerksam machen und dabei das Augenmerk weg von wichtigeren Dingen lenken wird. Nichtsdestoweniger sitzt mit der SPD nun eine Partei in der Opposition, die alles zu gewinnen hat, wenn es ihr nur gelingt, sich als demokratischer Gegenentwurf zur ewigen Merkelei zu präsentieren.
prologo 24.10.2017
3. Die neue Härte
Die neue Härte tut dem Bundestag sehr gut. Denn jetzt kommen auch Themen in den Bundestag, die bisher von den etablierten alt Parteien in Abstimmung ignoriert wurden. Im Prinzip haben sich die Abgeordneten der GroKo samt nicht vorhandener Opposition 12 Jahre einen Lenz gemacht. Das ist nun vorbei. Allein deshalb ist es gut, dass die AfD drin sitzt, und auch die SPD wieder auf der Oppositions Bank sitzt. Den Verlust der Abgeordneten Sitzplätze durch den Wahlverlust der Etablierten Parteien und der neuen Sitzplätze der AfD hat man schnell mit der Aufrüstung auf 709 Sitze ausgeglichen. Wie auch die Grünen gleich einen zweiten Kanzler Stellvertreter wollen. Der Drang an die Fleischtöpfe, wie Herr Scheuer sagte, ist doch offensichtlicher, als man ständig tut. Ich finde die neue Härte im Bundestag sehr gut, besser als der Einheitsbrei der letzten 12 Jahre.
alt-nassauer 24.10.2017
4. Einige ihrer Themen kenne ...
Zitat von holmgerlachNachdem sich die Altparteien heute wieder zuerst selbst gefeiert haben kommt jetzt hoffentlich die Arbeit für die Lösung der großen Probleme der Bürger -zuallererst: Bildung,Integration,Arbeit, Wohnungsbau, Lebens-und Altersarmut, Sicherheit, fehlende Fachkräfte uvm. So wie bisher geht es nicht mehr weiter- das muß jetzt auch dem letzten im Lande -und in der Politik klar geworden sein..Dafür sind sie gewählt!
Einige ihrer Themen kenne ich schon seit drei Jahrzehnten... Ich mache mir da gar keine Hoffnung mehr, das ich in den nächsten 20 oder 30 Jahren (da bin ich wohl nicht mehr...), sich etwas daran ändert. Die einzige Änderung war Tatsächlich im Bereich der Bildung/Arbeit (Weiterbildung/Fachkräfte) das es mehr und bessere Angebote gibt. Hatte ich 2000 gar keine Möglichkeit. War das schon 2007 ganz anders und zu 2007 würde ich heute noch bessere Möglichkeiten haben. Der Rest so mein Eindruck, konnte man schon nach der Wiedervereinigung und in den Jahren zuvor zusehen und der Prozess war schleichend. Wollte oder konnte es keiner sehen? Weshalb jetzt das erstaunen... Gab es nicht schon 2005 eine Partei, die gegen Soziale Ungerechtigkeit antrat?
hans.lotz 24.10.2017
5. Neues Denken oder Strohfeuer
Traurig, dass es für die Bewusstseinsschärfung der Altparteien den Einzug der AfD in den Bundestag bedurfte. Bliebe es bei der plötzlichen Erleuchtung der sogenannten etablierten Parteien und würden diese nun auch Taten folgen lassen, wäre dies zu einem Großteil den so oft gescholtenen und in die rechte Ecke bugsierten Wählern der AfD zu verdanken. Gleichwohl die Nickligkeiten gegenüber der neuen Fraktion im hohen Haus auch heute nicht vermieden wurden, bleibt zu hoffen, dass in absehbarer Zeit die sachliche Auseinandersetzung mit der AfD zur parlamentarischen Routine gehören wird.
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