Gaucks erstes Interview Plädoyer für mehr Phantasie

"Ich möchte nicht, dass der Sozialstaat beschädigt wird": Joachim Gauck bekennt sich im ARD-Interview zum Sozialen, relativiert seine Kritik an der Occupy-Bewegung - und erklärt, wie er das Vertrauen zur Kanzlerin gefunden hat. 

Bundespräsident Gauck: "Angst ist nicht so mein Thema"
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Bundespräsident Gauck: "Angst ist nicht so mein Thema"


Berlin - In seinem ersten Interview als Bundespräsident hat sich Joachim Gauck zufrieden über sein Wahlergebnis in der Bundesversammlung geäußert. "Ich bin total glücklich. Alles andere wäre auch in der Nähe von DDR-Wahlergebnissen gewesen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Am Mittag hatten mehr als 100 Delegierte aus dem Lager der Unterstützer Gaucks sich der Stimme enthalten.

Auf die Frage, ob er Angst vor den hohen Erwartungen habe, sagte Gauck: "Angst ist nicht so mein Lebensthema gewesen." Er sei sicher, dass sich das einpendeln werde.

Gauck machte deutlich, dass er auch Präsident für das Soziale sein will. Ungeachtet seiner Betonung des Freiheitsbegriffs sei er auch ein Befürworter des Sozialstaats. "Soziale Gerechtigkeit gehört dazu", sagte Gauck. Es dürfe nicht sein wie in den USA, wo es keinen Sozialstaat gebe. Der "rheinische Kapitalismus", also das westdeutsche Sozialstaatsmodell der Nachkriegszeit, werde von ihm keineswegs abgelehnt. "Ich möchte nicht, dass der Sozialstaat beschädigt wird."

Als er nach seiner Haltung zum Mindestlohn gefragt wurde, sagte Gauck: "Das sind Themen, die mich brennend interessieren", auch weil er darüber weit weniger geredet habe als über sein Dauerthema der Freiheit.

Der neue Bundespräsident relativierte auch seine umstrittenen Äußerungen über die bankenkritische Occupy-Bewegung. Er habe nicht die Proteste insgesamt als "albern" bezeichnet, wohl aber das Projekt, die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zu besetzen. "Ich kann die Haltung verstehen, aber ich hätte gerne ein paar Inhalte."

Auch in einem Interview im ZDF rechtfertigte sich Gauck für seine Äußerungen zur Sozialpolitik. Er sei oft verkürzt zitiert worden und habe sich in eine Ecke geschoben gefühlt, so "als hätte ich kein Verständnis für soziale Probleme". Gauck betonte: "Ich möchte das Sozialstaatsmodell ausgebaut sehen",

Gauck über Merkel: "Ich habe ihr in die Augen geschaut"

In seinem Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Gauck kein Problem. "Ich habe Grund anzunehmen, dass sie mich schätzt." Warum Merkel seine Präsidentschaft zweimal zu verhindern versuchte, kann sich Gauck nicht erklären. "Ich weiß nicht, was wirklich in ihr vorgegangen ist." Genau das könne aber auch eine Stärke Merkels sein. "Wir haben uns in die Augen geschaut, und ich habe keinen Grund zu Misstrauen."

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Entscheidung in Berlin: Glückwünsche für den neuen Bundespräsidenten
Das Amt des Bundespräsidenten durch den Rücktritt seines Vorgängers Christian Wulff wegen einer Kette von Vorwürfen hält Gauck nicht für beschädigt. "Unsere Politiker sind nicht immer nur begnadet. Das muss die Bevölkerung akzeptieren." Die Forderung, den umstrittenen Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten zu reformieren, werde er prüfen, sagte Gauck.

Zur Position seines Vorgängers, wonach der Islam auch zu Deutschland gehöre, sagte Gauck: "Ich werde nicht Christian Wulffs Worte benutzen - aber gehen Sie davon aus, dass mir die Tendenz am Herzen liegt."

Gauck betonte, dass er nicht die Inhalte seiner ersten politischen Rede im Bundestag am kommenden Freitag vorwegnehmen wolle. Deshalb wollte er sich auch nicht zu einer möglichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags positionieren. Dennoch ließ er für die Forderung Sympathie erkennen: Manchmal sei Geld unerlässlich, manchmal würden dadurch aber auch Innovationen blockiert. Insgesamt sei es notwendig, "mehr Phantasie" zu entwickeln.

Zu der Frage, ob er seiner Gegenkandidatin Beate Klarsfeld das bisher verweigerte Bundesverdienstkreuz verliehen werde, sagte Gauck, er wolle zunächst prüfen, warum das noch nicht geschehen sei. "Ich bin da nicht ideologisch festgelegt."

Kritisch äußerte sich Gauck über das angestrebte Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Er mache sich zum einen Sorgen, weil er kein Scheitern eines solches Verfahrens erleben wolle. Außerdem sei er der Meinung, man könne sich auch ohne Verbot "gut gegen die Verächter unserer Demokratie verteidigen".

fab/dpa



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Flari 18.03.2012
1.
Zitat von sysopREUTERS"Ich möchte nicht, dass der Sozialstaat beschädigt wird": Joachim Gauck bekennt sich im ARD-Interview zum Sozialen, relativiert seine Kritik an der "Occupy"-Bewegung - und erklärt, wie er das Vertrauen zur Kanzlerin gefunden hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822081,00.html
Wenige Kurzbetrachtungen liessen Gauck für mich symphatisch erscheinen. Vor ein paar Jahren.. Je mehr ich von ihm hörte, wenn er mal länger den Mund aufmachte, desto mehr schwand diese Ansicht. Und dabei muss ich nicht relativieren. Hat ein Chef der Gauckbehörde ein Wissensdefizit ggü. der Kanzlerin? Der Mann, der an sich den ersten Durchblick haben sollte? Hat er sich damit nie beschäftigt? Schön, dass er den Sozialstaat nicht beschädigen möchte. Aber welcher ist das? Bisher hat er doch in jedem Gespräch den Sozialstaat abgeleht. Heisst das jetzt, dass er sich daran beteiligen möchte, einen Sozialstaat zu zerstören? Wo immer er den auch vermutet? Denkt er, dass sowas auch nicht nötig ist, wenn er lediglich den freien Kapitalismus unterstützt und sich damit die Sache von alleine erledigt? Nein, mein BP ist es nicht. Der letzte BP hat auch gesagt, dass er sich noch in der Ausbildung befindet und dabei nur abgesahnt. Gauck scheint gerade den Ausbildungsvertrag bekommen zu haben.
Ausfriedenau 18.03.2012
2. Der Hals fängt an sich zu wenden
Zitat von sysopREUTERS"Ich möchte nicht, dass der Sozialstaat beschädigt wird": Joachim Gauck bekennt sich im ARD-Interview zum Sozialen, relativiert seine Kritik an der "Occupy"-Bewegung - und erklärt, wie er das Vertrauen zur Kanzlerin gefunden hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,822081,00.html
Gauck ist ein FDP-Mann. Die FDP steht für "Privat vor Staat", "Privatisierung" und "Marktfreiheit". Gauck mit seinem naiven Freiheitsbegriff aus DDR-Zeiten (Reisefreiheit, Konsumfreiheit, Redefreiheit usw.) hat bisher signalisiert, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied sei. Er hat bisher nicht kapiert, dass in einem kapitalistischen Staat die Freiheit eines armen Schluckers eine ganz andere, viel eingeschränktere ist als die Freiheit der Besitzenden. Hier muss er ansetzten, um nicht gemeinsam mit der FDP den Sozialstaat zu gefährden. Wir haben genug zu tun, um die FDP in der Bedeutungslosigkeit zu halten. Gauck muss umdenken!!
thomasr. 18.03.2012
3. Gauck unser "mal wieder" neuer Bundespräsident
Stolz kann Herr Gauck doch wirklich nicht sein. Herr Wulff hat jämmerlich versagt ,so versuchen wir es mal mit dem Verlierer von der Vorwahl.Wie abgebrüht sind unsere Politiker.Für wie dumm wollen Die uns denn noch verkaufen. Und Herr Gauck? Sind Sie jetzt stolz unser Land zu repräsentieren oder haben Sie im Moment nichts anderes zu tun gehabt. Ist doch einfach lächerlich. Goog Luck for you
coldplay17 18.03.2012
4. Ich verstehe Ihre scheinbare Antipathie...
Zitat von thomasr.Stolz kann Herr Gauck doch wirklich nicht sein. Herr Wulff hat jämmerlich versagt ,so versuchen wir es mal mit dem Verlierer von der Vorwahl.Wie abgebrüht sind unsere Politiker.Für wie dumm wollen Die uns denn noch verkaufen. Und Herr Gauck? Sind Sie jetzt stolz unser Land zu repräsentieren oder haben Sie im Moment nichts anderes zu tun gehabt. Ist doch einfach lächerlich. Goog Luck for you
...gegen Herrn Gauck nicht so ganz. Gauck - schon 2010 von den meisten Deutschen als Präsident gewünscht - fiel dem Merkelschen Kalkül, - nur ein CDU-Mann dürfe dies sein - und der Ablehnung der Linken zum Opfer. Gauck war kein Verlierer, sondern ein verhinderter Sieger. Nun diesmal hat er es endlich geschafft !
schönbergwebernberg 18.03.2012
5. Richtig: Gauck ist ein FDP-Mann.
Zitat von AusfriedenauGauck ist ein FDP-Mann. Die FDP steht für "Privat vor Staat", "Privatisierung" und "Marktfreiheit". Gauck mit seinem naiven Freiheitsbegriff aus DDR-Zeiten (Reisefreiheit, Konsumfreiheit, Redefreiheit usw.) hat bisher signalisiert, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied sei. Er hat bisher nicht kapiert, dass in einem kapitalistischen Staat die Freiheit eines armen Schluckers eine ganz andere, viel eingeschränktere ist als die Freiheit der Besitzenden. Hier muss er ansetzten, um nicht gemeinsam mit der FDP den Sozialstaat zu gefährden. Wir haben genug zu tun, um die FDP in der Bedeutungslosigkeit zu halten. Gauck muss umdenken!!
Und das ist auch gut so. Genau das brauchen wir. Schon mal daran gedacht, dass abgesehen von Hartz IV es in den letzten Jahren immer nur darum ging, die Sozialleistungen zu erhöhen? Und selbst Hartz IV hat für viele eine Verbesserung gesorgt: Für die ehemaligen Sozialhilfeempfänger. Der Aufschrei kommt doch nur daher, weil plötzlich ehemalige Langzeitsarbeitslose und Arbeitslosenhilfeempfänger auf einer Stufe mit den Sozialhilfempfängern waren: Arbeitslosenhilfeempfänger hat man die Möglichkeit genommen, auf noch schwächere Menschen herabzusehen. - Das ist der wahre Grund für die ganze Empörung. Und noch etwas spricht dafür, dass wir gewiss nicht einen "neoliberalen" "Turbokapitalismus" haben: 1. Die FDP ist in Umfragen und Wahlen schlecht. Seit Jahren ist die Presse schlecht. Der Wahlsieg 2009 war keine neoliberale Renaissance, sondern Frust wegen der großen Koalition. 2. In der Krise hat man sich mal wieder zu großen Ausgabeprogrammen und "Rettungsmaßnahmen" (Bankenrettung, Abwrackprämie usw.) hinreißen lassen. Das ist das Gegenteil von "privat vor Staat". Es gibt sogar noch Politiker, die Opel retten wollten und am liebsten Schlecker retten möchten. 3. Wir brauchen mehr und bessere Privatisierung. 4. Marktfreiheit bedeutet Chancen. Das geht uns alle an und nicht nur ein paar Unternehmen. Der Marktzugang ist immer noch schlecht, da die Bürokratie viele kleine Unternehmen benachteiligt.
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