Euro-Krise: Westerwelle weist CSU-Scharfmacher in die Schranken

Außenminister Guido Westerwelle hat eindringlich zur Mäßigung in der Euro-Diskussion aufgerufen. "Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich", sagte der Außenminister - und warnte damit CSU-Politiker, die sich zuletzt äußerst aggressiv zur Krise in Griechenland geäußert hatten.

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dapd

Außenminister Westerwelle: "Es steht zu viel auf dem Spiel"

Düsseldorf - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit deutlichen Worten vor einer Überhitzung der Diskussion über Europas Zukunft gewarnt. "Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden", sagte Westerwelle in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe "zu viel auf dem Spiel". Innenpolitische Profilierungssuche könne in keinem Land Europas, auch nicht in Deutschland, der Maßstab des Handels sein, so der deutsche Außenminister.

Zu SPIEGEL ONLINE sagte Westerwelle: "Wenn man in Europa etwas erreichen will, dann nicht in aggressivem Ton. Es geht darum, verbindlich im Ton, aber konsequent und fest in der Sache zu sein." Festigkeit in und für Europa sei Maßgabe für die Bundesregierung.

Der Appell Westerwelles erfolgt direkt nach Äußerungen aus der CSU am Wochenende. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" gefordert, an Griechenland müsse "ein Exempel statuiert werden". Weiter sagte Söder: "Wenn die Griechen mit ihrer Taktik durchkommen, Reformen und Schuldentilgung zu verschleppen, dann bricht das gesamte System zusammen." Dies führe zu einer Transferunion. "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit." Griechenland solle bis Jahresende aus der Euro-Zone ausscheiden, sagte der CSU-Politiker.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte Söders Äußerungen. "Es ist alles andere als hilfreich, wenn Markus Söder das ernste Thema Griechenland unsachgemäß krachledern begleiten will", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Ich habe keinen Grund, bei ihm am Willen zur Solidarität im Euroraum zu zweifeln, wohl aber an der Fähigkeit zur Solidität in der Außendarstellung", so Döring weiter. Die Liberalen achteten auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln, ohne mit Zuchtmeister-Vokabular Deutschlands Verantwortung zu konterkarieren, fügte er hinzu.

Auch die SPD reagierte empört auf Söders Äußerungen. "Markus Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher", sagte Vizefraktionschef Joachim Poß. Söders neueste Äußerungen ignorierten die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Euro-Zone. Widerspruch erhielt Söder auch aus der Schwesterpartei CDU. Ein etwaiger Euro-Austritt sei eine Entscheidung Athens, "und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dem "Tagesspiegel". Eine Austrittsdebatte sei schädlich und trage nicht zur Lösung der Probleme bei. "Sie sorgt vielmehr für neue Verunsicherung."

Mit brachialer Rhetorik hatten CSU-Politiker auch auf die Forderung des italienischen Premiers Mario Monti im SPIEGEL reagiert. Monti forderte mehr Unabhängigkeit der Euro-Regierung von ihren Parlamenten. Montis Aussagen seien ein "Anschlag auf die Demokratie", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", so Dobrindt weiter. Und: "Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen." Auch Politiker anderer Parteien hatten Monti scharf kritisiert.

Außenminister Westerwelle sagte zu dem Vorstoß des italienischen Premiers: "Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa."

anr/sev/dapd/dpa

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insgesamt 141 Beiträge
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1.
Maya2003 06.08.2012
Zitat von sysopAußenminister Guido Westerwelle hat eindringlich zur Mäßigung in der Euro-Diskussion aufgerufen. "Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich", sagte der Außenminister - und warnte damit CSU-Politiker, die sich zuletzt äußerst agressiv zur Krise in Griechenland geäußert hatten. Eruo-Krise: Westerwelle warnt CSU vor Ton in Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848433,00.html)
Der Spätrömer ruft zur Mäßigung auf. Ausgerechnet der - ein Hohn.
2. Ausgerechnet der?
unixv 06.08.2012
Anstrengungsloser Wohlstand, bla, bla.. Westerwelle, ist doch auch so ein übler Demagoge " H4, schellte!" ebenso wie Södder oder Seehofer, die reden und reden, wollen aber nur an den Trog, von wegen Anstrengungsloser Wohlstand, Gutenberg und Koch-Merin lassen grüßen! Was für eine Koalition, der üblen Demagogen!
3.
Attila2009 06.08.2012
Hätte nicht gedacht dass Westerwelle mir noch sympatisch werden könnte. Aber es wird schon so sein dass bei der tiefstehenden Sonne der politischen Kompetenz auch noch Zwerge große Schatten werfen. Aber wo der recht hat da hat er recht.Möglicherweise haben die Erfahrungen des Amtes als Außenminister den Menschen Westerwelle doch sehr geprägt und weise werden lassen.
4.
Andr.e 06.08.2012
Zitat von Maya2003Der Spätrömer ruft zur Mäßigung auf. Ausgerechnet der - ein Hohn.
Ein Hohn vielleicht, aber er hat Recht. Wenn die Zeit der politischen Scharfmacher (nicht der scharfzüngigen Politiker) erst salonfähig wird, ist die nächste Stufe erreicht. Und glauben Sie nicht, dass ein Europa so, wie es nach dem 2. Weltkrieg geschaffen wurde, wieder drin ist. Dazu fehlen schlicht die Leute mit der Erfahrung eben dieses Krieges und der darauffolgenden Dekaden.
5. ...
Zereus 06.08.2012
Zitat von sysopAußenminister Guido Westerwelle hat eindringlich zur Mäßigung in der Euro-Diskussion aufgerufen. "Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich", sagte der Außenminister - und warnte damit CSU-Politiker, die sich zuletzt äußerst agressiv zur Krise in Griechenland geäußert hatten. Eruo-Krise: Westerwelle warnt CSU vor Ton in Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848433,00.html)
Wenn sich sogar Westerwelle wieder ins Geschehen wirft, stehts um die Gemeinschaftswährung wohl wirklich nicht mehr so toll. Sehr gut.
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Euro-Krise: Schrille Töne, mahnende Worte

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.