Erwin Huber im Interview "Stoiber hat einen Volltreffer gelandet"

Der Aschermittwoch begann dieses Jahr schon am Sonntag – mit einer Attacke von CSU-Chef Stoiber, der die Bundesregierung für die Erfolge der Neonazis verantwortlich machte. In Passau wollen die Christsozialen heute nachlegen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview verteidigt Stoibers Superminister Huber die Thesen seines Chefs.


SPIEGEL ONLINE:

Dieses Jahr dauert der Politische Aschermittwoch gleich mehrere Tage. So lange schon wird jetzt stammtischmäßig der Erfolg der NPD diskutiert. Entfacht hat die Debatte Ihr Parteichef Stoiber. Wie bitte will er da in Passau noch eins draufsetzen? Wird er heute der Bundesregierung den Schiedsrichterskandal anlasten?

Stoiber-Adlatus Huber: "Volltreffer"
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Stoiber-Adlatus Huber: "Volltreffer"

Huber: Nein. Der Aschermittwoch ist für uns der Tag einer großen politischen Abrechnung. Da wird Edmund Stoiber natürlich vor allem die fünf Millionen Arbeitslose im Lande aufgreifen und die hohe Staatsverschuldung. Natürlich wird er dabei auch die Verantwortung von Rot-Grün für die politische und wirtschaftliche Krise herausstellen. Die Anhänger der CSU werden ihre Freude haben, und die politischen Gegner blicken zurecht mit Angst und Bangen nach Passau.

SPIEGEL ONLINE: Mal im Ernst: Glauben Sie wirklich, die SPD ist schuld am Rechtsextremismus in Deutschland?

Huber: Sie ist zumindest mitverantwortlich an der wirtschaftlichen Krise. Sie hat durch Tatenlosigkeit über viele Jahre, durch Verharmlosen des Themas, durch Nichtstun die Arbeitslosigkeit politisch mit verursacht. Eine wirtschaftliche Krise ist auch immer ein Nährboden für radikale und extremistische Kräfte. Das zeigt sich ja auch dadurch, dass in Ländern, wo die wirtschaftlichen Probleme besonders groß sind, die radikalen Parteien besonders erfolgreich sind. Was Stoiber angesprochen hat, ist ein ganz offenkundiger Zusammenhang, der im Übrigen in der Vergangenheit auch von SPD-Politikern so gesehen wurde. Es war richtig, den Finger in die Wunde zu legen. Und die Reaktion von Rot-Grün zeigt ja, dass es ein Volltreffer war.

SPIEGEL ONLINE: Die Arbeitslosigkeit wächst aber nun schon seit den siebziger Jahren fast kontinuierlich. Auch unionsgeführte Regierungen haben daran nichts ändern können.

Huber: Das ist richtig, aber seit einigen Jahren hat Deutschland eine strukturelle Krise. Wir hinken weit hinter der internationalen Entwicklung zurück. Dieses Land hat die Reformen verschlafen. Seit 1998 regiert Rot-Grün, aber den vollmundigen Ankündigungen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, sind keine Taten gefolgt.

SPIEGEL ONLINE: Und deshalb haben wir gleich Weimarer Verhältnisse in Deutschland?

Huber: Nein. Unsere Demokratie ist stabil. Aber man muss das Thema ernst nehmen. Es geht nicht um eine geschichtliche Parallele zu 1933, sondern um das Jahr 2005.

SPIEGEL ONLINE: Das hörte sich aber bislang anders an. Politologen werfen der CSU Geschichtsklitterung vor und sind sich einig, dass eine monokausale Begründung des Rechtsextremismus jeder Basis entbehrt.

Huber: Es geht uns nicht um Geschichte, sondern es geht uns um die Gegenwart. Und eine hohe Arbeitslosigkeit bedeutet nun mal eine Anfälligkeit für diese radikalen Kräfte. Am besten bekämpft man sie, indem man die wirtschaftlichen Probleme des Landes löst. Es genügt nicht zu sagen, dass alle demokratischen Kräfte die Rechtsradikalen zu bekämpfen haben. Da hat die CSU keinen Nachholbedarf. In Bayern gab es nie Republikaner im Landtag.

SPIEGEL ONLINE: Das zwar nicht, aber Anfang der Neunziger hatten sie doch auch in Bayern starken Zulauf. Und in Baden-Württemberg, einem anderen Land mit relativ niedriger Arbeitslosigkeit, kamen sie sogar in den Landtag. Das widerspricht doch völlig Ihrer These.

Huber: Wir haben uns in Bayern immer ganz frontal mit den Republikanern auseinandergesetzt und sie so aus dem Landtag herausgehalten. Damals war die Arbeitslosigkeit zwar auf einem vergleichsweise niedrigen Stand, aber es hat ein anderes Thema gegeben, das die rechten Parteien stark gemacht hat: das Asylproblem. Und hier zeigt sich auch, dass die CSU mit dem harten Bekämpfen des Scheinasylantentums den radikalen Parteien das Thema entzogen hat. Auch damals hat die SPD das immer verharmlost. Die SPD erkennt nie die Themen, die die Bevölkerung bewegen. Gerade unser angeblicher Medienkanzler hat keine Ahnung, was das Volk denkt.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst haben ihm jetzt vorgeworfen, mit seiner Empörung über den NPD-Erfolg Wähler zu beschimpfen. Schließlich habe er sie ja selbst in die Arme der rechtsradikalen Parteien getrieben. Haben Sie nicht ein bisschen arg viel Verständnis für die Wähler der NPD.

Huber: Nein, wir wollen die Wähler aber nicht beleidigen. Wir wollen ihnen klar machen, dass das Wählen von extremistischen Parteien keine Lösung ist. Ich bin überzeugt, dass die meisten NPD-Wähler nicht Nationalisten oder Antisemiten sind, sondern Protestwähler.

SPIEGEL ONLINE: Wie würden Sie also den Rechtsextremismus bekämpfen?

Huber: Das muss ein Zangengriff sein: Auf der einen Seite muss man diese Parteien entlarven, sich mit der NPD, mit ihren Parolen, mit ihrer Verführung auseinandersetzen. Auf der anderen Seite muss man aber auch den Ursachen der Protestwahl nachgehen.

SPIEGEL ONLINE: Viele fordern ja jetzt einen neuen Anlauf für einen NPD-Verbotsantrag. Unterstützen Sie das?

Huber: Wir werden uns dem nicht verwehren. Von Bayern aus ist ja im Jahr 2000 die Anregung gegangen, den Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dass er durch die Unbeholfenheit von Bundesinnenminister Schily letztlich gescheitert ist, haben wir nicht zu verantworten.

SPIEGEL ONLINE: Trotz der wirtschaftlichen Misere im Land kann Schwarz-Gelb in den Umfragen relativ wenig punkten. Die Wähler trauen Ihnen anscheinend nicht zu, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

Huber: Das Jahr 2004 war kein gutes Jahr für die Union, die Ursachen sind bekannt. Ich bin sicher, dass die nächsten Umfragen schon eine Trendwende zeigen werden. In den nächsten beiden Jahren werden wir Rot-Grün massiv attackieren, aber auch die Alternativen darstellen. Beides gehört zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst kämpfen als Stoibers Superminister ja auch etwas mit sinkenden Sympathiewerten. Ihre radikale Verwaltungsreform kommt nicht bei allen gut an. Und auch Parteifreunde sorgen sich um das "S" in CSU.

Huber: Wir haben mit unserem Sparkurs, der Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, dem ausgeglichenen Haushalt und der Verwaltungsreform ein sehr ehrgeiziges Reformjahr in Bayern hingelegt. Da gibt es natürlich Widerstände. Aber von Stimmungsschwankungen darf man sich nicht vom richtigen Kurs abbringen lassen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Sau wird die CSU nach der NPD-Debatte als nächstes durchs Dorf treiben? Es wäre langsam wieder Zeit für die K-Frage. Nächstes Jahr ist Bundestagswahl - und Sie wollen ja nicht ewig Kronprinz bleiben, oder?

Huber: Wir führen keine Personaldiskussionen, sondern wir entscheiden dann, wenn die Zeit reif ist.

SPIEGEL ONLINE: Ministerpräsident würden Sie aber schon noch ganz gern werden?

Huber: Die Frage stellt sich im Moment nicht. Ich will meine Arbeit tun, mir gefällt die Arbeit an der Seite von Edmund Stoiber. Dieses Land mit diesem erfolgreichen und zukunftsorientierten Ministerpräsidenten zu gestalten ist jeden Tag eine Wonne.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, er bleibt in Bayern?

Huber: Das heißt, wir entscheiden Personaldinge, wenn die Zeit soweit ist. Es wird im Jahr 2005 keine Personaldiskussion von Seiten der CSU geben. Die Entscheidungen werden Anfang des Wahljahres 2006 getroffen.

Die Fragen stellte Dominik Baur



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