Kurs der Union Ex-Ministerpräsident Teufel hält Koalition mit der AfD für denkbar

Die Kritik an der Rolle der CDU in der Großen Koalition reißt nicht ab. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel vermisst ein klares Wirtschaftsprofil - und geht in der Frage des Umgangs mit der AfD auf Distanz zur Parteispitze.

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Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Erwin Teufel: "Ich siedle die AfD nicht am rechten Rand an"
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Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Erwin Teufel: "Ich siedle die AfD nicht am rechten Rand an"


Der langjährige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat seine Partei aufgefordert, mögliche Koalitionen mit der rechtskonservativen AfD unvoreingenommen zu prüfen. "Man kann die AfD heute noch gar nicht bewerten. Ich siedle die AfD derzeit auch nicht am rechten Rand an. Jeder von uns in der Union kennt einige AfD-Politiker und hat zu einzelnen gute Beziehungen", sagte Teufel dem SPIEGEL. Aus Sicht Teufels muss sich die AFD jetzt erst einmal im Europaparlament und möglicherweise in den Landtagen bewähren: "Dann erst kann man die Frage, ob die Union mit der AfD koalieren kann, beantworten. Das reicht in zwei, drei Jahren, wenn die nächste Bundestagswahl ansteht," sagte der CDU-Politiker.

Mit seinen Äußerungen befeuert Teufel eine Debatte, die die CDU-Spitze derzeit am liebsten gar nicht führen würde - den Umgang mit der AfD. Bei den anstehenden Landtagswahlen Ende August in Sachsen und Mitte September in Thüringen könnte die AfD tatsächlich in die Landtage einziehen und die CDU Stimmen kosten. Während Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in Thüringen ein Bündnis mit der AfD ausschließt, hat ihr Kollege in Sachsen Stanislaw Tillich die Frage bislang offengelassen.

Teufel warnte vor einer Ausgrenzung der AfD-Mitglieder. "Die meisten Mitglieder der AfD haben keine feindliche Haltung zu Europa, sondern zur Euro-Rettungspolitik. Dafür gibt es eine ganze Menge guter Gründe." Man könnte die AfD zudem nicht dafür kritisieren, so Teufel, dass sie zum Beispiel mit der Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft eine Haltung vertrete, "die ich auch als richtig empfinde und die meine Partei noch bis vor Kurzem selbst vertreten hat".

Unmut über Kompromisse in der Großen Koalition

Teufel war 14 Jahre lang Ministerpräsident in Baden-Württemberg, nach heutigen Maßstäben in der Politik ist das eine halbe Ewigkeit. Es passiert nicht mehr oft, dass er sich zu aktuellen Diskussionen zu Wort meldet. Wenn aber, dann findet er in der CDU noch immer breites Gehör. Zuletzt hatte er mit seiner Kritik an der Euro-Rettungspolitik vor drei Jahren eine heftige Kursdebatte in seiner Partei ausgelöst und eine Rückbesinnung der Merkel-CDU auf konservative Stammwähler gefordert.

Entsprechend groß ist sein Unmut über einzelne Entscheidungen der Großen Koalition - von der Rente mit 63 bis zur doppelten Staatsbürgerschaft. "Niemand ist verpflichtet, das, was er als unsinnig erkennt, umzusetzen - auch nicht im Wege des Kompromisses. Ich hätte mir gewünscht, dass wir der SPD an anderen Stellen entgegengekommen wären als ausgerechnet bei der Rente mit 63."

Teufel forderte seine Partei auf, ihre Handschrift vor allem in der Wirtschaftspolitik deutlicher zu machen. "Die CDU sollte an einigen, für die Bürger wichtigen Stellen unverwechselbar sein. Die soziale Marktwirtschaft ist unser Markenkern. Aber was nutzt das, wenn wir uns nur noch in Sonntagsreden dazu bekennen und in der Praxis dazu nichts zu sehen ist?"

Das ganze Interview lesen Sie im aktuellen Spiegel.



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insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
kenterziege 17.08.2014
1. Herr Teufel hat recht!
Zitat von sysopDPADie Kritik an der Rolle der CDU in der Großen Koalition reißt nicht ab. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel vermisst ein klares Wirtschaftsprofil - und geht in der Frage des Umgangs mit der AfD auf Distanz zur Parteispitze. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erwin-teufel-haelt-koalition-mit-der-afd-fuer-denkbar-auch-im-bund-a-986490.html
Frau Merkel hat die CDU weit nach links verschoben. Sie hat für die Eurorettung Verträge brechen lassen. Sie lässt, dass ihr Finanzminister in Gremien sitzt, in denen er gar nicht sitzen darf. Frau Merkel hat in einer Panik-Reaktion nach Fukushima die Energiewende 2.0 u.a. mit einer sog. Ethik-Kommission durchgesetzt, für die wir alle teuer bezahlen. Es ist ja nicht die FDP die zum Erstarken der AfD geführt hat. Es sind enttäuschte bürgerlich Wähler. Es ist eine überhebliche Arroganz, mit einer demokratisch verfassten Partei nicht sprechen zu wollen und quasi das zentrale Verbot gemeinsamer Auftritte zu verkünden und dabei sich immer von oben herab auf die vermeintlich im rechten Sumpf fischende AfD zu mokieren. Es sind CDU-Wähler, die zur AfD wandern. Es gibt bei der CDU mehr Grund zu Nachdenklichkeit als zur Überheblichkeit!
hotgorn 17.08.2014
2. Teufel hat keine deutungshochheit
Die Soziale marktwirtschaft war gedacht das beste aus beiden systemen als Kommunismus und Kapitalismus in sich zu vereinigen keine Ahnung ob das jemals funktionierte was versteht Teufel aber unter sozialer Marktwirtschaft Menschen mit 67 Jahren in minijobs zu zwingen kann es nicht sein.
rainer82 17.08.2014
3. Teufel & Co. ist es zu
dass die CDU in Baden Württemberg keine große Rolle mehr spielt. Und wie soll sich denn bitte eine populistische Partei wie die AfD "bewaehren", wo sie doch eine gefährliche Politik betreibt, die der der demokratischen Parteien diametral entgegen steht? Gott bewahre uns vor den unsicheren Kantonisten der AfD, die ja anderswo schon zumeist gescheitert waren.
hermannheester 17.08.2014
4. Der Teufel ist los?
Zitat von sysopDPADie Kritik an der Rolle der CDU in der Großen Koalition reißt nicht ab. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel vermisst ein klares Wirtschaftsprofil - und geht in der Frage des Umgangs mit der AfD auf Distanz zur Parteispitze. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erwin-teufel-haelt-koalition-mit-der-afd-fuer-denkbar-auch-im-bund-a-986490.html
Ein Ministerpräsident, der nicht ohne Grund aus dem Amt geschieden wurde, er möchte nun seiner Partei eine Koalition nahelegen, die ihr mit absoluter Sicherheit nicht gut bekommt? Der Wahnsinn scheint mir - er hat Methode!
george2013 17.08.2014
5. Sonst singt er immer das hohe Lied auf die EU
Bei öffentlichen Zusammenkünften, z. B. in Schulen - mit älteren Politikern aus Frankreich als Podiumspartnern, singt Teufel weiterhin das hohe Lied auf Europa. Und kritisiert Leute, die aus ökonomischen Gründen das Modell EU in Frage stellen. Ja, was will er denn nun, der Herr Teufel?
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