Erziehung Von der Leyen schlägt Kindergarten-Zwangsjahr vor

Ursula von der Leyen hält unbeirrt an ihrem Plan fest, das Familienleben stärker staatlich zu regulieren. Nach dem Streit um christliche Erziehung und Elterngeld legt die Familienministerin jetzt nach - mit dem Vorschlag, ein Kindergartenjahr gesetzlich vorzuschreiben.


Hamburg/Berlin - Ursula von der Leyen bleibt ihrem Ruf treu, keinem politischen Ärger aus dem Weg zu gehen. Der Streit über die Einführung eines christlichen Wertekanons in die Erziehung und die Neuregelung der Elterngeld-Vergabe ist noch in vollem Gange, da legt die CDU-Familienministerin bereits den nächsten Vorschlag vor, der für Furore sorgen dürfte: ein Kindergartenjahr, per Gesetz verordnet.

Familienministerin von der Leyen: Kommt das gesetzliche Kindergartenjahr?
DDP

Familienministerin von der Leyen: Kommt das gesetzliche Kindergartenjahr?

"Es könnte sinnvoll sein, mittelfristig das letzte Kindergartenjahr in ganz Deutschland verpflichtend einzuführen", sagte die Ministerin der "Bild am Sonntag". Die Entscheidung liege bei den Ländern. "Wir sind uns einig im Ziel, dass im letzten Jahr vor der Schule alle Kinder einen Kindergarten besuchen sollten", fügte die Politikerin hinzu. "Für ganz wichtig halte ich, dass ausländische Kinder vor der Einschulung den Kindergarten besuchen." Das verbessere Sprachkenntnis und Gruppenverhalten.

Allerdings scheint die Einigkeit über das Kindergarten-Zwangsjahr in der deutschen Politik weniger ausgeprägt zu sein. Dem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge trifft der Vorstoß der Ministerin in den meisten Bundesländern auf Ablehnung. Das habe eine Umfrage ergeben.

Müller: "Sanfter Druck" für Väter positiv

Im Streit über das geplante Elterngeld und die damit verbundenen Vätermonate bekommt von der Leyen indes Rückendeckung aus der eigenen Partei. Er halte die Kritik an der Ministerin für überzogen, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Ob eine Väterkomponente eingeführt werde oder nicht, sei eher zweitrangig. Entscheidend sei, dass nichtberufstätige Mütter gegenüber erwerbstätigen Müttern nicht benachteiligt würden, so Müller. Dies sei durch die Einführung eines Sockelbetrags von 300 Euro im Monat gewährleistet. Durchaus positiv sei es aber, wenn sanfter Druck dazu führe, dass mehr Väter Erziehungsurlaub nähmen.

Auch der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger sprach sich gegenüber der Zeitung indirekt dafür aus, die angestrebte Honorierung der Erziehungsarbeit von Vätern im Gesetzentwurf zu belassen. "Ich gebe den Rat, möglichst nah an der Koalitionsvereinbarung zu bleiben, und diese Frage nicht unnötig zu einer Glaubensfrage zu machen."

Unterstützung aus der CDU

Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger sagte, sie sehe sich mit Ministerpräsident Roland Koch "völlig einig, dass die Väter ihren Beitrag leisten wollten und sollten". Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterstützte von der Leyens Pläne. "Es geht nicht um Vorschreiben, sondern es geht um das Ermöglichen von Erziehungsverantwortung durch Väter", sagte Pofalla im Deutschlandfunk. Das Elterngeld sei der "beachtlichste familienpolitische Schritt in den vergangenen zehn Jahren".

Von der Leyens Plänen zufolge sollen Eltern von Neugeborenen ab 2007 ein Jahr lang 67 Prozent des letzten Nettoerwerbseinkommens desjenigen bekommen, der zu Hause bleibt. Die Höchstgrenze liegt bei 1800 Euro pro Monat. Voll gezahlt werden soll das Elterngeld nur, wenn der Vater des Kindes mindestens zwei Monate zu Hause bleibt.

Politikern der CDU und CSU hatten die "Väterklausel" in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. So hatte etwa CSU-Generalsekretär Markus Söder gesagt, der Staat solle nicht vorschreiben, wer die Kinder erziehe. Die SPD gab der Ministerin dagegen Rückendeckung: Die Sozialdemokraten hielten an den Vätermonaten fest, betonten sowohl Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) als auch die SPD-Familienexpertin Christel Humme.

mbe/ddp/rtr/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.