Eskalation bei Stuttgart-21-Protesten Mappus lehnt Entschuldigung für Polizeieinsatz ab

Fehler auf Seiten der Polizei kann er nicht erkennen: Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus "bedauert", dass bei den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 viele Menschen verletzt wurden. Grund für eine Entschuldigung sieht er aber nach eigenen Worten nicht.


Stuttgart - Die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Stuttgarter Schlossgarten beschäftigen noch immer viele Menschen. Fünf Tage liegen die Proteste um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zurück, bei denen die Polizei Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte und mehr als hundert Menschen verletzt wurden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bedauerte am Dienstag, dass es so viele Verletzte gegeben habe - eine Entschuldigung für den Polizeieinsatz lehnte er aber ab.

"Niemand will, dass Menschen zu Schaden kommen", sagte Mappus. Dies gelte vor allem für jene, die friedlich protestierten, und auch für die Polizisten. Auf die Frage, ob er sich entschuldigen wolle, antwortete der CDU-Politiker: "Entschuldigen muss man sich, wenn man Fehler begangen hat." Wenn auf Seiten der Polizei Fehler begangen worden seien, "müsste man die offenlegen und erörtern". Dafür gebe es aber bislang keine Anhaltspunkte.

Die Polizei selbst ist der Auffassung, dass die Demonstranten für die Aggression am vergangenen Donnerstag verantwortlich sind. Der "massive Widerstand" der Projektgegner habe erst dazu geführt, dass die Polizei im Schlossgarten Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt habe, sagte Inspekteur Dieter Schneider am Dienstag.

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Protest gegen Stuttgart 21: Mappus lehnt Entschuldigung ab
Landespolizeipräsident Wolf Hammann verwies auf jede Menge "Bilder von Aggression" gegen die Polizei. Als Rechtfertigung des Vorgehens der Beamten präsentierte die Polizei Videos: Zu sehen sind Jugendliche auf einem Lastwagen mit Absperrgittern, Kastanien werfende Demonstranten, brennende Feuerwerkskörper und Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten.

Der Streit um den Polizeieinsatz schwelt weiter. Die Vorfälle sind am Dienstagnachmittag Gegenstand einer Sondersitzung des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags.

"Die ausgestreckte Hand zum Gespräch annehmen"

Doch bereits jetzt ist klar: Die Abrissarbeiten für Stuttgart 21 sollen teilweise gestoppt werden. Der Südflügel des Bahnhofs solle vorerst nicht abgerissen und weitere Bäume erst nach Beginn der "Vegetationsperiode 2011" - also ab dem Frühjahr - gefällt werden, kündigte Mappus am Dienstag an. Der Regierungschef bezeichnete dies als "starkes Signal" an die Projektgegner. Am Mittwoch will er nach eigenen Worten in einer Regierungserklärung ein weiteres "Maßnahmenbündel" ankündigen, um Gespräche mit den Gegnern des Bahnhofsumbaus auf den Weg zu bringen. Es gebe allerdings "keinen generellen Baustopp".

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht nun einen möglichen ersten Schritt zu Gesprächen. Jetzt sei eine Gelegenheit, "nicht einfach weiterzumachen in die Eskalation, sondern die ausgestreckte Hand zum Gespräch anzunehmen", sagte Özdemir am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. "Und dazu ist natürlich Voraussetzung, dass es zu einem Baustopp kommt."

Özdemir hatte in der vergangenen Woche gesagt, Mappus habe beim Vorgehen gegen die Stuttgart-21-Gegner Blut sehen wollen. Özdemir entschuldigte sich aber später für diese Attacke.

Die CDU rief die Grünen erneut auf, sich im Streit um das Bahnhofsprojekt zu mäßigen. Die Partei sollte die Debatte "weniger ideologisch und weniger emotional führen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU).

Gutachter halten Volksabstimmung für unzulässig

Zwei von Mappus beauftragte Rechtsgutachter kamen indes zu dem Ergebnis, dass eine von der SPD geforderte Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm verfassungswidrig wäre. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, begründete dies mit der mangelnden Zuständigkeit des Landes. Der Rechtsexperte Klaus-Peter Dolde verwies zudem darauf, das von der SPD geforderte Ausstiegsgesetz darauf abziele, den Haushaltsplan mit den gebilligten Mitteln für das Projekt zu widerrufen. Dies aber könne nach der Landesverfassung nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein.

Kirchhof sagte, dass auch die umstrittene Tieferlegung des Bahnhofs allein Kompetenz des Bundes sei. Der Adressat sei deshalb nicht Stuttgart, sondern Berlin. Die Stuttgarter Bürger könnten allerdings per Bürgerbegehren über die oberirdische Ausgestaltung des inzwischen an die Stadt verkauften Bahnhofgeländes mitentscheiden, sobald der unteridische Bahnhof gebaut und das alte Gelände "entwidmet" sei. Die SPD wies die Ergebnisse des Gutachtens zurück. Sie will Ende Oktober einen Antrag für eine Volksabstimmung stellen.

Am Montagabend protestierten im Stuttgarter Schlossgarten erneut Zehntausende Menschen friedlich gegen das umstrittene Bahnprojekt. Die Polizei berichtete von 25.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von rund 55.000 Teilnehmern. Laut den Sicherheitskräften gab es keine besonderen Vorkommnisse.

Die nächste Großdemonstration gegen das Bahnprojekt ist für kommenden Samstag geplant. Die Gegner kündigten außerdem an, sie wollten mit einem Volksbegehren den Landtag vorzeitig auflösen lassen.

kgp/dpa/dapd/AFP

Forum - Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
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Rainer Daeschler, 11.09.2010
1.
Eher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Fred Heine 11.09.2010
2.
Zitat von sysopBei dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" soll der Stuttgarter Kopfbahnhof für 4,1 Milliarden Euro zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Nach Angaben von Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner wird nun ein Verfassungsrechtler einen Bürgerentscheid über das Mega-Bahn-Projekt prüfen. Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
Auch die Totgeburt K21 kostet mehrere Milliarden: http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2624843_0_7894_-stuttgart-21-auch-k-21-ist-ein-milliardenprojekt-.html
country_yokel, 11.09.2010
3. Grundstücksgeschäft
Zitat von Rainer DaeschlerEher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Herr Daeschler, Ihre Analyse ist - einmal mehr - genial. Das von Ihnen erwähnte "Grundstücksgeschäft" ist tatsächlich ein Skandal. Wertvolle Gleisflächen sollen einfach so vernichtet werden. Anstatt dessen entstehen Wohnungen und sinnlose Arbeitsplätze. Wenn die Masse dies erst einmal verstanden hat, wird ein Proteststurm ohnegleichen losbrechen.
RealSatiriker 11.09.2010
4. Antwort
Zitat von ohjeeeWas geht denn laut Art. 64 (insb. Abs. III) LV? Lesen Sie sich doch bitte einmal die Hürden durch! über die bundespol. Situation brauchen wir uns nicht zu streiten ;-) Aber deshalb habe ich trotzdem nicht resigniert und versuche mich nicht über geltendes Recht zu setzen! Es gab die Möglichkeit zu intervenieren, das haben Sie nicht, jetzt ist es eben zu spät! Es müssen zeitliche Grenzen gesetzt werden, wenn diese überschritten sind, ist der Zug eben abgefahren! Nachher kommen Sie in 5 Jahren daher und fangen das demonstrieren an?! Jaja, die USA, da ist alles besser!, vor allem die Wirtschaft betreffend… is kla. Als Problem sehe ich dabei, dass nur das Ergebnis bekannt wird & nicht der Entscheidungsprozess. Und den Entsch.prozess nachvollziehen zu können, finde ich weitaus geeigneter als das fertige Kompromiss-Werk, das bei jedem Lager Grund zur Ärgernis & Anlass zu jahrelanger Streiterei hervor ruft. Doch, hat er! Es wäre etwas anderes gewesen, wenn die Arbeiten an einen teureren Bieter vergeben worden wären. Sind sie aber nicht, alles nach Recht und Gesetz, günstigster Bieter im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen. Ein Kämmerer hat nicht den Auftrag, die Interessen der S21-Gegner, sondern der Stadt wahrzunehmen. Die Arbeiten wurden bereits im Mai vergeben, Föll ist wohl erst seit Juli im Beirat der Fa. W & M. Klar, ein Gschmäckle bleibt bei der Sache, von Korruption würde ich aber nicht sprechen. Kennen Sie sich im Bereich der Vergabe von Aufträgen und Leistungen (VOB) aus? Angebote gehen ein, bleiben verschlossen, werden zur Subsumtion geöffnet, anschl. von einem Ing.Büro geprüft (auf Auskömmlichkeit, richtige Berechnungen, Zuverlässigkeit...) und dann werden die Arbeiten an den günstigsten Bieter vergeben. Eine Freihändige Vergabe ist bei entsprechender Auftragssumme ausgeschlossen (ich denke, die wird hier überschritten), Vertreter der anderen bietenden Firmen sind bei der Subsumtion anwesend. Also überhaupt schon, dass es von den nicht berücksichtigten Firmen keine Einwände gab, lässt darauf schließen, dass das Vergabeverfahren fehlerfrei durchgeführt wurde (trotz dem Gschmäckle!). Der Antritt des Postens von Föll war überflüssig und hätte viele Mauschelei-Vorwürfe erst gar nicht aufbringen lassen. Nachvollziehbar, wenn Sie sich von Ihrer Partei im Stich gelassen fühlen (auch wenn sämtliche Positionen, insb. S21 seit Jahren klar ist). Das lass ich einfach mal stehen. Ich habe von Ihrem Rechtsstaatsempfinden ebenfalls einen anderen Eindruck.
Auf die Argumentation von Ohjeee im anderen Thread http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=19931&page=207 Welche Hürden? Ich rechne Ihnen das gern vor: Der Landtag hat 139 abgeordnete Di e Regierung umfasst genau 1 Person, Herrn Mappus Artikel 64 (1) Die Verfassung kann durch Gesetz geändert werden. Ein Änderungsantrag darf den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats nicht widersprechen. Die Entscheidung, ob ein Änderungsantrag zulässig ist, trifft auf Antrag der Regierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtags der Staatsgerichtshof. Entweder die Regierung, also Herr Mappus oder 35 Abgeordnete (139:4= 34,75) reichen einen Änderungsantrag ein. Der Staatgerichtshof prüft, ob dies gegen das GG verstößt. Tut es nicht, denn Artikel 20 Abs. 2 lässt das Plebiszit ausdrücklich zu! Nach dieser Expertise greift Artikel 64 Abs 2 (2) Die Verfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muß, es beschließt. Das Gesetz ist angenommen, wenn zwischen 70 und 93 Abgeordnete (je nach Anwesenheit) dem Antrag zustimmen. Sie sehen also, wenn die Politik es WILL ist es ganz einfach. Hürden gibt es nur, wenn die Bürger es wollen aber die Politik nicht. Es ist die verdammte Pflicht eines Abgeordneten den Bürgerwillen umzusetzen und sich nicht hinter durchsichtigen Winkelzügen zu verstecken. Wen Frau Tanja Gönner in einer TV-Sendung von ‚nahezu unüberwindbaren Hürden’ spricht, kennt sie entweder die Verfassung nicht oder sie lügt. Ich lasse Ihnen die Wahl UNFÄHIG oder LÜGENPACK. Ich wiederhole es Ihnen gern. Ich war NICHT einspruchberechtigt, da ich nicht unmittelbar ‚betroffener Bürger’ bin. Die Baumaßnahmen berühren nicht mein Grundstück. Die gemeinsame 'Vita' von Herrn Föll und W & M ist Ihnen aber bekannt? Wie war das noch mal mit den erlassenen Baumängelbeseitigungen beim Mineralbad Cannstatt in Höhe von 3 Mio. €?
sanhe 11.09.2010
5. Nicht nachvollziehbar
Schon komisch bei den Stuttgarter Demonstrationen: Gegen einen Bahnhofsumbau protestiert man mit Tausenden von Leuten, aber gegen die zig mal teuren und für die Gesellschaft potentiell bedrohlicheren Staatsgelder für Banken und fremde Staaten geht man nicht auf die Straße. Das verstehe wer will... Das Argument der Verschwendung von Steuergeldern bei S21 kann daher wohl nicht ein ehrlich gemeintes Argument sein.
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