ESM-Abstimmung am 29. Juni: 26 Nein-Stimmen kamen aus dem Koalitionslager
Berlin - Bundestag und Bundesrat haben am späten Freitagabend jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit den Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Für eine sogenannte Kanzlermehrheit reichte es bei der Bundestagsabstimmung allerdings nicht: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verfehlte die dafür nötigen 311 Stimmen.
Die Kanzlermehrheit war in diesem Fall allerdings nur symbolisch wichtig. Aus den Reihen von CDU, CSU und FDP gab es nur 300 Ja-Stimmen, wie aus dem am Freitagabend veröffentlichten Abstimmungsprotokoll hervorgeht. Aus dem Koalitionslager kamen insgesamt 26 Nein-Stimmen: 16 aus der Unions-Fraktion und zehn von der FDP. "Die Koalition ist europapolitisch nicht mehr eigenständig handlungsfähig", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.
Für die Verabschiedung des Gesetzes war die Kanzlermehrheit ohne Belang. Der Bundestag hatte am Freitagabend das ESM-Gesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Auch die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne stimmten mit großen Mehrheiten dafür.
Erste Klagen in Karlsruhe
Unmittelbar nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind in der Nacht zum Samstag beim Bundesverfassungsgericht erste Klagen eingegangen. Gegen Mitternacht gab ein Bote die Verfassungsbeschwerde des CSU-Politikers Peter Gauweiler an der Pforte des Gerichts ab.
Laut der namentlichen Abstimmungsliste, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, gehört Gauweiler neben ESM-Gegner Wolfgang Bosbach (CDU) zu den 26 Koalitionspolitikern, die der Kanzlerin ihre Gefolgschaft verweigert und im Bundestag mit "Nein" abgestimmt haben.
Auch die Beschwerdeschrift des Vereins "Mehr Demokratie", der sich nach dessen Angaben rund 12.000 Bürger angeschlossen hatten, wurde beim höchsten deutschen Gericht eingereicht. Diese Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Eine Klage der Linken wurde nach Angaben eines Fraktionssprechers ebenfalls unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung nach Karlsruhe gefaxt. Insgesamt sind fünf Klagen gegen die Maßnahmen in Karlsruhe angekündigt.
bos/Reuters/dpa
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