ESM und Fiskalpakt im Bundestag SPD- und FDP-Politiker wollten Abstimmung verschieben

Am Abend sollen Bundestag und Bundesrat über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Doch Politiker von SPD, FDP und der Linken bremsten: Nach dem EU-Gipfel sahen sie Beratungsbedarf. Das Votum findet jedoch statt - ein Antrag auf Verschiebung fand keine Mehrheit.


Berlin - Nach den EU-Gipfelbeschlüssen zur Bankenrettung bezweifelten einzelne Abgeordnete von SPD, FDP und Linken, dass der Bundestag wie geplant noch am Freitagabend über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen könne. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses: "Jetzt ist für uns die Frage offen, ob wir dann heute über den ESM so abstimmen können oder ob das nicht der Fall ist."

Auch die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch argumentierte, der Gipfel habe so massive Änderungen gebracht, dass eine Abstimmung noch am Freitag in Frage zu stellen sei. Die Linke-Fraktion stellte am Freitagnachmittag einen Antrag, das Votum zu verschieben - der Bundestag lehnte diesen jedoch unmittelbar vor der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.

Doch nicht nur Oppositionspolitiker stellten die Abstimmung am Freitag in Frage, auch aus den Reihen der Regierungskoalition kamen Bedenken. So gibt es etwa in der FDP einige Kritiker der Gipfelbeschlüsse, der Abgeordnete Jürgen Koppelin sprach sich aus diesem Grund klar gegen ein Votum am Freitag aus. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr jedoch aus dem Umfeld der FDP-Fraktion, diese werde nicht auf eine Verschiebung der Abstimmung drängen. Generalsekretär Patrick Döring erklärte ebenfalls, er sehe keinen Grund, an den bisherigen Plänen etwas zu ändern.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte vor einer Fraktionssitzung, der Bundestag werde ESM und Fiskalpakt am Abend verabschieden, "und zwar so, wie die beiden Vertragstexte vorliegen". Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier sagte, auch er gehe davon aus, dass "trotz der Schwierigkeiten im Laufe des heutigen Abends entschieden wird". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte ebenfalls, die Abstimmung solle trotz der in Brüssel getroffenen Beschlüsse erfolgen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen hätten vereinbart, das Thema auf der Tagesordnung zu belassen.

Kanzlerin zweifelt nicht an Abstimmung am Freitag

Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin hatte seine Bedenken mit den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels begründet. "Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen", sagte Koppelin. Kanzlerin Merkel habe dies nicht eingehalten. "Dazu werden Koalitionsgespräche notwendig sein." Koppelin sagte weiter: "Ich würde dringend raten, jetzt keine Abstimmung vorzunehmen, sondern in der kommenden Woche."

Am Freitagabend will der Bundestag nach bisherigen Planungen über den ESM abstimmen. Am Freitagmittag gab es auf Antrag der SPD eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, um sich über die Ergebnisse des EU-Treffensund deren Konsequenzen von der Bundesregierung informieren zu lassen. Dort hielten Union und FDP an dem Termin fest. Es gebe keine Veranlassung, von der Beschlussfassung am Abend abzuweichen, sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass er keine Bedenken habe, hieß es von Teilnehmern.

Die Kanzlerin gab sich bereits am Freitagmittag in Brüssel sicher, dass die Abstimmungen am Abend wie erwartet stattfinden werden. "Ich fahre jetzt nach Berlin - genau zu diesem Zweck", antwortete sie auf einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. Die überraschend vereinbarte direkte Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an marode Banken betroffener Staaten sei mit den Entwürfen für den Bundestag zu 100 Prozent gedeckt. Sie versicherte erneut, dass jede Veränderung im ESM vom Bundestag abgesegnet werden muss.

heb/fdi/dpa/Reuters

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Seite 1
juergw. 29.06.2012
1. Merkwürdig ?
Zitat von sysopDPAIn wenigen Stunden sollen Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen - doch Politiker von SPD, FDP und Linken bremsen: Sie sehen dringenden Beratungsbedarf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841744,00.html
wollen Sie damit eine Erhöhung der Diäten erreichen ?
chroi 29.06.2012
2. An die MdBs
Sie unterwerfen sich mit Bauchgrummeln der Fraktionsdisziplin und stimmen für ESM, um auch bei der nächsten Wahl wieder aufgestellt zu werden. Bedenken Sie bitte, dass Ihre Partei post pro ESM min 50% weniger Stimmen erhalten wird, Sie also ein ExMdB sein werden. Seien Sie aufrecht wie zB die Herren Bosbach, Gauweiler & Dankert... Setzen Sie ein Zeichen, sagen Sie NEIN zu diesem Wahnsinn & dem permanenten Überschreiten von roten Linien MfG Christoph Roitzsch
pansen 29.06.2012
3.
Zitat von sysopDPAIn wenigen Stunden sollen Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen - doch Politiker von SPD, FDP und Linken bremsen: Sie sehen dringenden Beratungsbedarf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841744,00.html
Was sagt denn die eigene Fraktion? Kauder liess doch mehrfach mitteilen, dass eine direkte Bankenfinanzierung nicht drin ist.
knuut007 29.06.2012
4. .... die deutschen Politiker sind ja soo dooof...
... oder schreibt man dooof mit 4 'o'? Mit diesem Beschluß bezahlt der deutsche Michel ab sofort private Unternehmen (hier Banken) mit seinen Steuern. Es ist so ein unglaublicher Vorgang was hier passiert. Das ist die Freifahrkarte für die insolventen Banken des Südens. Und kein Mensch fragt eigentlich danach: WO SIND DIE 1000 MRD EURO geblieben von vor 6 Monaten, die die EZB den Banken quasi zum Nulltarif zur Verfügung gestellt haben?? WO IST DIESES GELD GEBLIEBEN?
antizins 29.06.2012
5. Lieber SPON...
Zitat von sysopDPAIn wenigen Stunden sollen Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen - doch Politiker von SPD, FDP und Linken bremsen: Sie sehen dringenden Beratungsbedarf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841744,00.html
...koennt Ihr diesen Artikel bitte an erster Strelle bringen...bitte auch mit reisserischem Bild, wie sonst bei vielen anderen (unwichtigen Themen auch immer). Klar, dass die Abstimmung verschoben werden soll. Nach der Pleite von gestern besteht heute die Gefahr, dass einige Politiker vielleicht doch aus dem Fraktionszwang aussteigen und NICHT fuer den ESM stimmen wuerden...diese muessen jetzt erst mal wieder in die richtige Linie gebracht werden.
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