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ESM und Fiskalpakt im Bundestag: SPD- und FDP-Politiker wollten Abstimmung verschieben

Am Abend sollen Bundestag und Bundesrat über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Doch Politiker von SPD, FDP und der Linken bremsten: Nach dem EU-Gipfel sahen sie Beratungsbedarf. Das Votum findet jedoch statt - ein Antrag auf Verschiebung fand keine Mehrheit.

DPA

Berlin - Nach den EU-Gipfelbeschlüssen zur Bankenrettung bezweifelten einzelne Abgeordnete von SPD, FDP und Linken, dass der Bundestag wie geplant noch am Freitagabend über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen könne. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses: "Jetzt ist für uns die Frage offen, ob wir dann heute über den ESM so abstimmen können oder ob das nicht der Fall ist."

Auch die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch argumentierte, der Gipfel habe so massive Änderungen gebracht, dass eine Abstimmung noch am Freitag in Frage zu stellen sei. Die Linke-Fraktion stellte am Freitagnachmittag einen Antrag, das Votum zu verschieben - der Bundestag lehnte diesen jedoch unmittelbar vor der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.

Doch nicht nur Oppositionspolitiker stellten die Abstimmung am Freitag in Frage, auch aus den Reihen der Regierungskoalition kamen Bedenken. So gibt es etwa in der FDP einige Kritiker der Gipfelbeschlüsse, der Abgeordnete Jürgen Koppelin sprach sich aus diesem Grund klar gegen ein Votum am Freitag aus. Die Nachrichtenagentur AFP erfuhr jedoch aus dem Umfeld der FDP-Fraktion, diese werde nicht auf eine Verschiebung der Abstimmung drängen. Generalsekretär Patrick Döring erklärte ebenfalls, er sehe keinen Grund, an den bisherigen Plänen etwas zu ändern.

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte vor einer Fraktionssitzung, der Bundestag werde ESM und Fiskalpakt am Abend verabschieden, "und zwar so, wie die beiden Vertragstexte vorliegen". Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier sagte, auch er gehe davon aus, dass "trotz der Schwierigkeiten im Laufe des heutigen Abends entschieden wird". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte ebenfalls, die Abstimmung solle trotz der in Brüssel getroffenen Beschlüsse erfolgen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen hätten vereinbart, das Thema auf der Tagesordnung zu belassen.

Kanzlerin zweifelt nicht an Abstimmung am Freitag

Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin hatte seine Bedenken mit den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels begründet. "Die Haltung der FDP war bisher, dass die Kriterien nicht aufgeweicht werden dürfen", sagte Koppelin. Kanzlerin Merkel habe dies nicht eingehalten. "Dazu werden Koalitionsgespräche notwendig sein." Koppelin sagte weiter: "Ich würde dringend raten, jetzt keine Abstimmung vorzunehmen, sondern in der kommenden Woche."

Am Freitagabend will der Bundestag nach bisherigen Planungen über den ESM abstimmen. Am Freitagmittag gab es auf Antrag der SPD eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, um sich über die Ergebnisse des EU-Treffensund deren Konsequenzen von der Bundesregierung informieren zu lassen. Dort hielten Union und FDP an dem Termin fest. Es gebe keine Veranlassung, von der Beschlussfassung am Abend abzuweichen, sagte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert habe in der Sitzung deutlich gemacht, dass er keine Bedenken habe, hieß es von Teilnehmern.

Die Kanzlerin gab sich bereits am Freitagmittag in Brüssel sicher, dass die Abstimmungen am Abend wie erwartet stattfinden werden. "Ich fahre jetzt nach Berlin - genau zu diesem Zweck", antwortete sie auf einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. Die überraschend vereinbarte direkte Finanzhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an marode Banken betroffener Staaten sei mit den Entwürfen für den Bundestag zu 100 Prozent gedeckt. Sie versicherte erneut, dass jede Veränderung im ESM vom Bundestag abgesegnet werden muss.

heb/fdi/dpa/Reuters

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insgesamt 76 Beiträge
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1. Merkwürdig ?
juergw. 29.06.2012
Zitat von sysopDPAIn wenigen Stunden sollen Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen - doch Politiker von SPD, FDP und Linken bremsen: Sie sehen dringenden Beratungsbedarf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841744,00.html
wollen Sie damit eine Erhöhung der Diäten erreichen ?
2. An die MdBs
chroi 29.06.2012
Sie unterwerfen sich mit Bauchgrummeln der Fraktionsdisziplin und stimmen für ESM, um auch bei der nächsten Wahl wieder aufgestellt zu werden. Bedenken Sie bitte, dass Ihre Partei post pro ESM min 50% weniger Stimmen erhalten wird, Sie also ein ExMdB sein werden. Seien Sie aufrecht wie zB die Herren Bosbach, Gauweiler & Dankert... Setzen Sie ein Zeichen, sagen Sie NEIN zu diesem Wahnsinn & dem permanenten Überschreiten von roten Linien MfG Christoph Roitzsch
3.
pansen 29.06.2012
Zitat von sysopDPAIn wenigen Stunden sollen Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen - doch Politiker von SPD, FDP und Linken bremsen: Sie sehen dringenden Beratungsbedarf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841744,00.html
Was sagt denn die eigene Fraktion? Kauder liess doch mehrfach mitteilen, dass eine direkte Bankenfinanzierung nicht drin ist.
4. .... die deutschen Politiker sind ja soo dooof...
knuut007 29.06.2012
... oder schreibt man dooof mit 4 'o'? Mit diesem Beschluß bezahlt der deutsche Michel ab sofort private Unternehmen (hier Banken) mit seinen Steuern. Es ist so ein unglaublicher Vorgang was hier passiert. Das ist die Freifahrkarte für die insolventen Banken des Südens. Und kein Mensch fragt eigentlich danach: WO SIND DIE 1000 MRD EURO geblieben von vor 6 Monaten, die die EZB den Banken quasi zum Nulltarif zur Verfügung gestellt haben?? WO IST DIESES GELD GEBLIEBEN?
5. Lieber SPON...
antizins 29.06.2012
Zitat von sysopDPAIn wenigen Stunden sollen Bundestag und Bundesrat über den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen - doch Politiker von SPD, FDP und Linken bremsen: Sie sehen dringenden Beratungsbedarf. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841744,00.html
...koennt Ihr diesen Artikel bitte an erster Strelle bringen...bitte auch mit reisserischem Bild, wie sonst bei vielen anderen (unwichtigen Themen auch immer). Klar, dass die Abstimmung verschoben werden soll. Nach der Pleite von gestern besteht heute die Gefahr, dass einige Politiker vielleicht doch aus dem Fraktionszwang aussteigen und NICHT fuer den ESM stimmen wuerden...diese muessen jetzt erst mal wieder in die richtige Linie gebracht werden.
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Die Gipfelbeschlüsse im Überblick
Leichterer Zugang zu den Rettungsschirmen
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie lediglich die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt fristgerecht erfüllen. Diese Regelung scheint wie auf Italien zugeschnitten. Premier Mario Monti hatte vehement für die Aufweichung der Hilfsbedingungen gekämpft - auch wenn die Regierung in Rom bisher keine Hilfen beantragt hat.
Direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsfonds ESM
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden. So erhöht sich die Staatsverschuldung trotz der Notkredite nicht mehr - die Zinsen auf Staatsanleihen könnten dadurch sinken. Die Finanzhilfe soll an "angemessene Bedingungen" geknüpft werden. Mit dem Beschluss erfüllen die Euro-Staaten eine Kernforderung Spaniens.
Bankenaufsicht auf europäischer Ebene
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe durch den ESM ist eine effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene. Der Gipfel beauftragte die EU-Kommission damit, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt sein soll.
Kein Sonderstatus für Kredite der Euro-Länder
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bisher vorgesehen, sollen die Kredite der Euro-Partner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft. Der Vorteil: Für private Investoren wird es wieder attraktiver, den betroffenen Ländern Geld zu leihen - dies dürfte die Finanzierungskosten der Regierungen senken.
Vage Pläne für eine Banken- und Fiskalunion
Die Euro-Chefs einigten sich darauf, weitere Baustellen anzugehen - neben einer Bankenunion sind auch eine Fiskalunion und eine politische Union geplant. Allerdings blieben die Staats- und Regierungschefs in diesem Punkt sehr vage. Über konkrete Inhalte soll erst auf einem weiteren Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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