Gutachten Rechtsexperten des Bundestags warnen vor ESM

Verletzt der ESM das Budgetrecht des Bundestags? Davor warnen Rechtsexperten des Parlaments kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Rettungsschirm. Die Haushälter würden gefesselt, heißt es im Gutachten, das die Linke in Auftrag gab.

Reichstagsgebäude in Berlin: Gutachten sieht durch ESM Rechte des Parlaments beschnitten
REUTERS

Reichstagsgebäude in Berlin: Gutachten sieht durch ESM Rechte des Parlaments beschnitten


Berlin - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut dem Blatt, eine "womöglich unmittelbare und potentiell unbestimmte Haftung" für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die "Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren". Weiter heißt es: Falle ein ESM-Mitglied als Fondseinzahler aus, "kommt es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder".

Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben, die neben anderen in Karlsruhe geklagt hatte. Parteichef Bernd Riexinger zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei dort einen Teilerfolg erzielen werde. "Die Richter müssen im Mindestfall ein knallhartes Vetorecht für den Bundestag gegen alle Zahlungen einfordern", sagte er der Zeitung.

Am Mittwoch gibt das höchste Gericht in Karlsruhe seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Rettungsschirm bekannt. Unmittelbar danach kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin im Bundestag in einer Regierungserklärung auf den Richterspruch zu ESM und Fiskalpakt reagieren. Im Kabinett geht man weiter fest davon aus, dass die Richter den Weg für den ESM frei machen.

Dobrindt legt im Streit mit Draghi nach

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hatte am Sonntag einen neuen Eilantrag eingereicht. Er begründete dies mit dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Damit habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert, argumentiert Gauweiler in dem Antrag. Notfalls solle das Gericht die für Mittwoch geplante Urteilsverkündung verschieben. Das Gericht wollte sich dazu nicht äußern.

In der Debatte um die Euro-Rettung kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen scharf. Die Entscheidung sei "falsch und brandgefährlich", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". Er bedaure es, "dass sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei der entscheidenden EZB-Sitzung nicht durchgesetzt hat".

Die Tatsache, dass EZB-Chef Mario Draghi in den Euro-Schuldenländern gefeiert werde, gebe Aufschluss darüber, "wo die Profiteure sitzen". Dobrindt hatte wiederholt gegen die Pläne Draghis gewettert, ihn gar als "Falschmünzer" bezeichnet.

Zum neuen Eilantrag seines Parteifreunds Gauweiler sagte Dobrindt: "Ich habe große Sympathie dafür."

fab/dpa/dapd

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insgesamt 171 Beiträge
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tailspin 10.09.2012
1. Gezinkte Entscheidung?
Wenn die Bundesregierung in der Prognose der Gerichtsentscheidung genauso richtig liegt wie in der Einschaetzung der Schuldenkrise und deren Folgen fuer das Wohlergehen der Deutschen, dann muessen die Klaeger eigentlich vom BVG mit fliegenden Fahnen durchgewunken werden. Oder wird hier vielleicht hinter den Kulissen unbotmaessiger Druck ausgeuebt?
Schalke 10.09.2012
2.
Was mich jetzt am meisten interessiert: Was sagen die versammelten Forums-€kraten-Schwätzer dazu? Ist der wissenschaftliche Dienst des Bundestags auch ein Haufen nationalistisch tumber teutscher Spinner?
unmoderiert 10.09.2012
3. Ach was ...
Zitat von sysopREUTERSVerletzt der ESM das Budgetrecht des Bundestags? Davor warnen Rechtsexperten des Parlaments kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Rettungsschirm. Die Haushälter würden gefesselt, heißt es im Gutachten, das die Linke in Auftrag gab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854828,00.html
"In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut dem Blatt, eine "womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung" für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht." Ist es nicht möglich, dass solche Gutachten erstellt werden, bevor die Lemminge, aehm, die Abgeordneten natürlich, einem solchen Gesetz zustimmen ? Und sollten diese nicht selbst über dieses Wissen verfügen ? Hier im Forum war das doch schon lange bekannt.
artikel.5 10.09.2012
4. erst abnicken - dann sachkundig machen
so scheint es im Bundestag zu laufen. Jetzt wird sich gegenseitig noch ein wenig die Schuld in die Schuhe geschoben, während das trojanische Pferd von Goldman Sachs namens Draghi längst Fakten geschaffen hat und der Bundesbankpräsident schäbig im Regen stehengelassen wird von unserer Wendehalsqueen. Wozu alimentieren wir eigentlich diese sogenannten Volksvertreter, die nicht das Volk, sondern nur ihre eigenen Interessen vertreten?
seine-et-marnais 10.09.2012
5. Isses noch zu fassen
Zitat von sysopREUTERSVerletzt der ESM das Budgetrecht des Bundestags? Davor warnen Rechtsexperten des Parlaments kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über den Rettungsschirm. Die Haushälter würden gefesselt, heißt es im Gutachten, das die Linke in Auftrag gab. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,854828,00.html
Die Linke (Nachfolgeorganisation der PDS die die Nachfolgeorganisation der SED war) verteidigt die Rechte des Bundestages und damit des deutschen Bürgers gegen eine Blockflötenparteienkoalition die der Volkskammer alle Ehren gemacht hätte. Das Budgetrecht ist immerhin ein Regalrecht und ein Kennzeichen für die Unabhängigkeit eines Staates. Ketzerische Frage: ist nur die Linke dazu fähig die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland würdig zu vertreten und zu retten? Wo sind die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP, SPD und Gruenen um die Rechte der deutschen Bürger zu verteidigen, oder sind die schon in der Postdemokratie angekommen in der ein Beamtenapparat die Geschicke der Staaten leitet und 'Fach'entscheidungen von den Volksvertretern nur noch abgenickt werden.
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