Rettungsschirm ESM: Gaucks wichtigste Unterschrift

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Der Zeitplan für den Euro-Rettungsschirm ESM gerät ins Wanken. Das Verfassungsgericht braucht Zeit zur Prüfung möglicher Klagen, Bundespräsident Gauck unterstützt das. Die Verzögerung kommt für die Euro-Retter um Kanzlerin Merkel höchst ungelegen.

Bundespräsident Gauck, Bundeskanzlerin Merkel: Warten auf Karlsruhe Zur Großansicht
dapd

Bundespräsident Gauck, Bundeskanzlerin Merkel: Warten auf Karlsruhe

Berlin - Die angenehme Nachricht kam an diesem Tag aus Rostock. Joachim Gauck wird im August die Ehrenbürgerschaft seiner Geburtsstadt verliehen. Die andere Nachricht war weniger erbaulich und kam aus Karlsruhe. Deutschlands oberste Richter baten das Staatsoberhaupt, sich noch etwas Zeit zu lassen mit der Unterzeichnung der Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt.

Das Verfassungsgericht wollte, in Erwartung von Klagen, noch Unterlagen sichten. Kaum drei Monate im Amt, stand Gauck vor einer wichtigen Entscheidung: Gibt er der Bitte aus Karlsruhe nach, würde sich zumindest ein Gesetzesprojekt der Koalition und der Kanzlerin Angela Merkel definitiv verzögern - das Inkrafttreten des permanenten Rettungsfonds ESM. Eigentlich sollte das Vorhaben bereits am 1. Juli aktiviert werden.

Nun muss der ESM warten.

Gauck will die beiden Gesetze, wenn sie kommende Woche im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollten, vorerst nicht unterschreiben. Doch nur mit seiner Unterschrift gelten sie als ratifiziert - also völkerrechtlich bindend. Nun kann es noch zwei, drei Wochen dauern, bis das Gericht über mögliche Eilanträge entscheidet.

Eine Bitte der höchsten Richter abzuschlagen, zumal in so einer heiklen Frage, hätte einen massiven Konflikt heraufbeschworen, eine Debatte ausgelöst über die Frage, ob ein Bundespräsident sich im Zweifelsfall über Karlsruhe hinwegsetzen darf. Einen solchen Streit wollte Gauck nicht. Der Bundespräsident beabsichtigte, der Bitte "in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben", stellte das Präsidialamt fest.

Für Merkel heißt das: Das ohnehin aufreibende Gezerre um die Rettung des Euro geht in die nächste Runde. Eine Ratifizierung zum 1. Juli wäre ein starkes Signal an die Finanzmärkte gewesen: Die Euro-Rettung ist im Plan. Nun steht alles zumindest zeitweise unter dem Vorbehalt einer Karlsruher Entscheidung. Das ist zwar keine Katastrophe, aber ein symbolischer Rückschlag für die Euro-Retter. Wieder gibt es eine Verzögerung.

Eilanträge von Linkspartei und Ex-Ministerin

Denn zunächst einmal hat das höchste Gericht Deutschlands das Wort. Die Linkspartei und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) haben Klagen gegen ESM und Fiskalpakt angekündigt. Es wird erwartet, dass sie Eilanträge gegen die Maßnahmen stellen.

Dass Karlsruhe Fiskalpakt und ESM wirklich stoppen werden, daran glaubt kaum jemand aus der schwarz-gelben Koalition. Und auch nicht aus der Opposition, die sich nicht vorstellen will, dass beide Vorhaben an Deutschland scheitern. "Die Hütte brennt", sagt ein führender Oppositionspolitiker der Grünen mit Blick auf Spanien und bringt damit das Dilemma zum Ausdruck, mit dem sich auch ein Verfassungsgericht bei seiner Abwägung von Klagen konfrontiert sieht: Die Richter werden ebenfalls die nervösen Märkte im Auge haben.

Schließlich gehört der ESM zum festen Kern des künftigen Euro-Rettungsprogramms. Mit ihm rechnet nicht nur Merkel, mit ihm rechnen die Euro-Gruppe und die Börsen weltweit. Im Unterschied zum noch laufenden EFSF-Fonds kann der ESM mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro dauerhaft mehr Geld vergeben. Das Problem ist der technische Vorlauf: Der ESM startet erst, wenn er zu 90 Prozent mit Kapital gefüllt ist, also von den acht Staaten mit den größten Kapitalanteilen ratifiziert wurde. Deutschland ist mit seinem Anteil von rund 27 Prozent der größte Geber. Ohne Deutschland geht also nichts.

Noch also ist der ESM ein Plan. Mehrere Länder wollen ihm noch vor dem 1. Juli zustimmen. Dazu gehören Spanien, Belgien und Italien. Frankreich und Griechenland haben den ESM bereits ratifiziert. In den Niederlanden fehlt noch die Zustimmung des Senats. In Österreich wird ebenfalls eine Verzögerung der Ratifizierung erwartet, weil dort die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament wackelt. Und nun fehlt Deutschland. Wenigstens zeitweise.

Merkels Schönheitsfehler

Nach Gaucks Bitte dürfte Karlsruhe mögliche Eilanträge wohl zwei bis drei Wochen lang prüfen. Wie dramatisch wäre diese Verzögerung? Die EU-Kommission hatte noch kürzlich alle Staaten, in denen eine Ratifizierung aussteht, zum schnellen Handeln aufgefordert. Ein pünktlicher Start des ESM sei notwendig, um in der Krise Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Dem steht gegenüber: Der ESM wird im Augenblick noch nicht gebraucht. Denn der bisherige Rettungsschirm EFSF arbeitet bis Mitte 2013 weiter. Er kann die Lücke, die entsteht, bis der ESM in Kraft tritt, überbrücken. Vorausgesetzt, Länder wie Italien brechen nicht ein und wollen auch noch unter den Schirm. Dann dürfte das Geld nicht mehr reichen.

Für Merkels Regierung bedeutet die ESM-Verzögerung einen Schönheitsfehler in der Operation Euro-Krise, der Fiskalpakt wird ohnehin erst zum 1. Januar 2013 wirksam. Doch gerade mit dem Doppelpaket wollte Merkel symbolisch dem Rest Europas zeigen: Deutschland ist handlungsfähig. Erst am Donnerstagvormittag hatte die Kanzlerin in Gesprächen mit der Opposition eine letzte Hürde abgeräumt, damit ESM und Fiskalpakt, wie von ihr gewünscht, Ende Juni im Bundestag verabschiedet werden können. SPD und Grüne hatten vor allem der FDP einen Kompromiss zur Finanztransaktionsteuer abgerungen - das Vorhaben will die Bundesregierung nun noch in diesem Jahr in neun Ländern der EU in Angriff nehmen.

Die Verzögerung beim ESM durch die Kläger kam für viele Beteiligte in Berlin zwar überraschend. Dass SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Kanzlerin am Ende die Verantwortung zuschieben wollte - sie habe die Ratifizierung des ESM so spät in Angriff genommen - war dann aber doch im Merkel-Lager eine rüde Attacke zu viel. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, ein Vertrauter der Kanzlerin, giftete auf Facebook zurück: "Ich glaube, jetzt hakt's". Und empfahl Oppermann, mit seiner Parteikollegin Däubler-Gmelin "ein ernstes Wort" zu reden. Schließlich gehört die Sozialdemokratin zu den Klägern in Karlsruhe.

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insgesamt 308 Beiträge
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1. Gaucks wichtigste Unterschrift..
Baikal 21.06.2012
Zitat von sysopdapdDer Zeitplan für den Euro-Rettungsschirm ESM gerät ins Wanken. Das Verfassungsgericht braucht Zeit zur Prüfung möglicher Klagen, Bundespräsident Gauck unterstützt das. Die Verzögerung kommt für die Euro-Retter um Kanzlerin Merkel höchst ungelegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840207,00.html
.. wäre in dem geltenden Rechtsrahmen des GG auch seine letzte: mit dem ESM wird die politische Souveranität der BRD einem Gouverneursrat überantwortet der rechtlich unfassbar ist, aber alle ökonomische Macht in sich vereint. Die SPD und die machtgeilen Grünen haben sich mal wieder bis auf die Knochen blamiert und einem Ermächtigungsgesetz zugestimmt.
2. Rechtsstaat?
c59 21.06.2012
Zitat von sysopdapdDer Zeitplan für den Euro-Rettungsschirm ESM gerät ins Wanken. Das Verfassungsgericht braucht Zeit zur Prüfung möglicher Klagen, Bundespräsident Gauck unterstützt das. Die Verzögerung kommt für die Euro-Retter um Kanzlerin Merkel höchst ungelegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840207,00.html
Hat sie halt Pech, dass wir einem Rechtsstaat leben. Indes nutzen wird es am Ende wohl nichts.
3. Immer
crocodil 21.06.2012
noch mehr Geld in diesen "toten" Euro investieren.Die Länder, die unterstützt werden, bringen noch ein paar mehr Millionäre zustande. Falls der EURO stirbt, was sagt dann die Frau Merkel: Das haben wir alles nicht so kommen sehen, die wirtschaftlichen Verhältnisse konnten nicht vorbestimmt werden.
4.
meinehaltung 21.06.2012
Zitat von sysopdapdDer Zeitplan für den Euro-Rettungsschirm ESM gerät ins Wanken. Das Verfassungsgericht braucht Zeit zur Prüfung möglicher Klagen, Bundespräsident Gauck unterstützt das. Die Verzögerung kommt für die Euro-Retter um Kanzlerin Merkel höchst ungelegen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840207,00.html
Das Verfassungsgericht wird die Unterlagen noch sichten, dann zustimmen und Gauck wird unterschreiben!
5. Vertrauen der Märkte
WasserTrinker 21.06.2012
ich kann es langsam nicht mehr hören
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