ESM: Seehofer will EZB Grenze für Anleiheankäufe setzen

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ringt die Politik nun um die Deutungshoheit. Vor allem die CSU machte am Wochenende Druck, dass die geplante Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro auch tatsächlich eingehalten werden müsse. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik werde strikt eingehalten.

CSU-Chef Horst Seehofer sperrt sich gegen unbegrenzte Ankäufe von Staatsleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Vor einer Woche hatte die EZB dies beschlossen, um die betroffenen Länder vom Zinsdruck für neue Kredite zu entlasten.

"Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung", sagte er dem SPIEGEL. "Das beinhaltet auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleihekäufen geradestehen muss. Die 190 Milliarden Euro gelten - inklusive EZB."

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Bundesbank dafür einsetzen, die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Haftungsobergrenze zu kontrollieren. "Wir brauchen eine weitere Kontrollinstanz. Das ist eine neue Aufgabe für die Bundesbank. Sie kann überwachen, wie Deutschland die Haftungsobergrenze einhält und ob sich mögliche neue Verpflichtungen im Rahmen des ESM-Vertrags oder über die EZB ergeben", sagte Söder dem SPIEGEL.

Nach Information des SPIEGEL ist die EZB wegen dieser Auslegung der Urteile und Beschlüsse zur Euro-Rettung beunruhigt. EZB-Präsident Mario Draghi habe deswegen bei Seehofer anfragen lassen, ob dieser Interesse an einem Treffen habe.

Schäuble sieht Kurs bestätigt

Aber auch die EU erwägt eine Kontrolle der EZB. So will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso darüber wachen, dass sich die Zentralbank an die europäischen Verträge hält. "Sollte sie ihr Mandat überschreiten, werden wir als Kommission die Ersten sein, die dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, damit die Verträge respektiert werden. Das ist unsere Pflicht", sagte Barroso der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Bei ihrer Entscheidung, unbegrenzt Anleihen von Staaten zu kaufen, die unter einen Rettungsschirm schlüpfen, habe die EZB aber im Rahmen ihres Mandats gehandelt.

Wolfgang Schäuble verteidigte ebenfalls das Vorgehen der europäischen Notenbank. "Würden die Interventionen der EZB ihr geldpolitisches Mandat überschreiten, wäre das monetäre Staatsfinanzierung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber das ist ja gerade nicht der Fall."

Das Urteil der Karlsruher Richter wertete der Finanzminister als Bestätigung des Kurses der Bundesregierung. "Unsere Interpretation stimmt. Die deutsche Haftung ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt, und die Budgethoheit des Bundestags ist voll gewahrt."

Kauder: Bundestag muss an ESM-Ausgestaltung beteiligt werden

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte unterdessen eine erneute Bundestagsabstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Es reiche nicht aus, dass die Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichts in einer Protokollerklärung dem Vertragswerk angefügt würden, sagte Riexinger dem Deutschlandfunk. "Das Parlament muss neu darüber entscheiden, weil ja ein neuer Tatbestand eingetreten ist, der völkerrechtlichen Status haben soll", argumentierte Riexinger.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für eine Beteiligung des Bundestags an der Ausarbeitung der verlangten Auflagen für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM aus. "Ich denke, das Parlament sollte vorher beteiligt werden", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der Bundestag sei schließlich "Herr über den Bundeshaushalt". Er rechne damit, dass die gleichen Mehrheiten, die den ESM im Sommer beschlossen haben, auch die vom Gericht verlangten Klarstellungen mittragen werden.