Rettungsschirm: Seehofer will EZB Grenze für Anleiheankäufe setzen

190 Milliarden und keinen Cent mehr: Für Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Haftungsobergrenze für den gesamten deutschen Beitrag zur Euro-Rettung. Damit wehrt sich der CSU-Chef laut dem SPIEGEL gegen unbegrenzte Staatsanleihenkäufe durch die EZB.

Horst Seehofer (CSU): "Die 190 Milliarden Euro gelten - inklusive EZB" Zur Großansicht
dapd

Horst Seehofer (CSU): "Die 190 Milliarden Euro gelten - inklusive EZB"

Berlin - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ringt die Politik nun um die Deutungshoheit. Vor allem die CSU machte am Wochenende Druck, dass die geplante Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro auch tatsächlich eingehalten werden müsse. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik werde strikt eingehalten.

CSU-Chef Horst Seehofer sperrt sich gegen unbegrenzte Ankäufe von Staatsleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Vor einer Woche hatte die EZB dies beschlossen, um die betroffenen Länder vom Zinsdruck für neue Kredite zu entlasten.

"Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung", sagte er dem SPIEGEL. "Das beinhaltet auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleihekäufen geradestehen muss. Die 190 Milliarden Euro gelten - inklusive EZB."

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Bundesbank dafür einsetzen, die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Haftungsobergrenze zu kontrollieren. "Wir brauchen eine weitere Kontrollinstanz. Das ist eine neue Aufgabe für die Bundesbank. Sie kann überwachen, wie Deutschland die Haftungsobergrenze einhält und ob sich mögliche neue Verpflichtungen im Rahmen des ESM-Vertrags oder über die EZB ergeben", sagte Söder dem SPIEGEL.

Nach Information des SPIEGEL ist die EZB wegen dieser Auslegung der Urteile und Beschlüsse zur Euro-Rettung beunruhigt. EZB-Präsident Mario Draghi habe deswegen bei Seehofer anfragen lassen, ob dieser Interesse an einem Treffen habe.

Schäuble sieht Kurs bestätigt

Aber auch die EU erwägt eine Kontrolle der EZB. So will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso darüber wachen, dass sich die Zentralbank an die europäischen Verträge hält. "Sollte sie ihr Mandat überschreiten, werden wir als Kommission die Ersten sein, die dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, damit die Verträge respektiert werden. Das ist unsere Pflicht", sagte Barroso der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Bei ihrer Entscheidung, unbegrenzt Anleihen von Staaten zu kaufen, die unter einen Rettungsschirm schlüpfen, habe die EZB aber im Rahmen ihres Mandats gehandelt.

Wolfgang Schäuble verteidigte ebenfalls das Vorgehen der europäischen Notenbank. "Würden die Interventionen der EZB ihr geldpolitisches Mandat überschreiten, wäre das monetäre Staatsfinanzierung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber das ist ja gerade nicht der Fall."

Das Urteil der Karlsruher Richter wertete der Finanzminister als Bestätigung des Kurses der Bundesregierung. "Unsere Interpretation stimmt. Die deutsche Haftung ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt, und die Budgethoheit des Bundestags ist voll gewahrt."

Kauder: Bundestag muss an ESM-Ausgestaltung beteiligt werden

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte unterdessen eine erneute Bundestagsabstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Es reiche nicht aus, dass die Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichts in einer Protokollerklärung dem Vertragswerk angefügt würden, sagte Riexinger dem Deutschlandfunk. "Das Parlament muss neu darüber entscheiden, weil ja ein neuer Tatbestand eingetreten ist, der völkerrechtlichen Status haben soll", argumentierte Riexinger.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für eine Beteiligung des Bundestags an der Ausarbeitung der verlangten Auflagen für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM aus. "Ich denke, das Parlament sollte vorher beteiligt werden", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der Bundestag sei schließlich "Herr über den Bundeshaushalt". Er rechne damit, dass die gleichen Mehrheiten, die den ESM im Sommer beschlossen haben, auch die vom Gericht verlangten Klarstellungen mittragen werden.

abl/dapd/Reuters

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1. Was für Zeiten
graphicdog 16.09.2012
Zitat von sysopdapd190 Milliarden und keinen Cent mehr: Für Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Haftungsobergrenze für den gesamten deutschen Beitrag zur Euro-Rettung. Damit wehrt sich der CSU-Chef laut dem SPIEGEL gegen unbegrenzte Staatsanleihenkäufe durch die EZB. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856091,00.html
Dass der Präsident der europäischen Kommision in Erwägung ziehen muss, gegen die europäische Zentralbank, vor dem europäischen Gerichtshof, zu klagen, weil sich die EZB eventuell nicht an europäische Verträge gebunden fühlt, zeigt doch, wie komplett Gaga dieses ganze Eurogebilde ist. Die deutsche Bundeskanzlerin lässt über einen völkerrechtlichen Vertrag abstimmen, der, vor der Abstimmung, in wichtigen Punkten verändert wird, und das Gericht, dass unsere Verfassung schützen soll, findet diverse Stellen in diesem Vertrag, die so schwammig formuliert sind, dass unbegrenzte finanzielle Haftung möglich scheint, ohne, dass der Bundestrag auch nur unterrichtet werden müsste. Diese Vorgänge muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und niemand berichtet verständlich darüber. Niemand empört sich. Niemand demonstriert. Zumindest niemand außerhalb von Internetforen. graphicdog
2. Wenn Herr Barroso
v.papschke 16.09.2012
bei Vertragsverletzung oder Kompetenzüberschreitung zu klagen gedenkt, dann ist das ja mal ein Wort. Leider beruhigt es nicht sonderlich, denn dann hätte er längst klagen konnen oder müssen bei all den Vertragsverletzungen in der EU. Und Horst Seehofer meint es ja auch nicht schlecht. Wenn er es denn nur täte, was er immer groß ankündigt. Also, ich habe auch da ein paar Bedenken.
3. ach Seehofer....
cerberus99 16.09.2012
er hat den Schuss nicht gehört. Man mag von dem EZB Beschluss zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt gegen Auflagen halten was man will: Die Benennung von Obergrenzen wäre das dümmste, was man in diesem Zusammenhang überhaupt tun kann. Es käme einer goldumrandeten Einladung zur Spekulation gegen die Einhaltung dieser Obergrenze gleich. Und dann ginge der ganze Spass in eine neue Runde mit erhöhtem Einsatz. Wobei - so wie wir Frau Merkel und ihre "Standfestigkeit" kenen - der Ausgang heute schon voraussagbar wäre. Dieser Wahlkampf in Bayern wird zu eine ärgeren Bedrohung als die EZB....
4. Barroso vertritt die deutschen Interessen höchstens am Rande!
Tolotos 16.09.2012
Zitat von sysopdapd190 Milliarden und keinen Cent mehr: Für Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Haftungsobergrenze für den gesamten deutschen Beitrag zur Euro-Rettung. Damit wehrt sich der CSU-Chef laut dem SPIEGEL gegen unbegrenzte Staatsanleihenkäufe durch die EZB. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856091,00.html
Genau das scheint mir aber auch das Problem zu sein. Solange wie die Kommission sich einredet, dass die EZB noch im Rahmen ihres Mandats handelt, muss sie ja nicht klagen. Und die Erfahrung zeigt, dass Politiker extrem kreativ sein können, wenn es darum geht, die Welt so zu interpretieren, wie es ihren politischen Zielen am meisten nützt.
5. Was rauchen die?
habskappiert_oder 16.09.2012
Das ganze Getue um den Euro führt sich langsam selbst ad absurdum. Mich beschleicht das Gefühl, dass die Politiker selbst längst den Überblick verloren haben. Ein Flickerk nach dem Anderen, bis alles in Scherben liegt. Worüber reden wir den? Die ditt- und viertgrößten Volkswirtschaften des EURO Raums brauchen finanzielle Hilfe. Hallo! Merkt denn niemand das da was gehörig aus dem Ruder gelaufen ist? Wann stllt sich eigentlich Deutschland unter den Rettungsschirm? Wer ist dann noch Geberland? Hallo meine Dammen und Herren in Berlin und Brüssel und sonst wo, was rauchen Sie? Das muss ein geiles Zeug sein dass einem so die Sinne vernebelt. Lg Jürgen
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