Euro-Urteil im September Karlsruhe lässt Kanzlerin zappeln

Durchkreuzt Karlsruhe die Euro-Rettung? Erst in rund zwei Monaten wollen die Verfassungsrichter über die Eilanträge gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt entscheiden. Deutschland steht plötzlich als Bremser da - doch es hätte schlimmer kommen können.

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Kanzlerin Merkel muss Geduld haben: Karlsruhe entscheidet am 12. September
dapd

Kanzlerin Merkel muss Geduld haben: Karlsruhe entscheidet am 12. September


Berlin - Selten lastete ein solcher Druck auf den obersten Richtern der Republik. Von allen Seiten wurden sie zur Eile gemahnt. Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte vor einer "erheblichen Verunsicherung der Märkte" und "negativen ökonomischen Folgen". Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker mahnte, Verzögerungen seien "nicht hilfreich". Und IWF-Präsidentin Christine Lagarde soll inzwischen sogar schon allergisch reagieren, wenn sie nur das Wort Karlsruhe hört.

Den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ficht das nicht an. Die acht Damen und Herren in den roten Roben wollen sich nicht hetzen lassen. Erst am 12. September wird feststehen, ob die Euro-Rettung wie von der Bundesregierung und ihren europäischen Partnern geplant weitergehen kann. Dann wollen die Richter ihre Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin verkünden.

Normalerweise werden solche Anträge binnen wenigen Wochen geprüft. Doch das würde "der herausragenden Bedeutung des Verfahrens nicht Rechnung tragen", hieß es in Karlsruhe. Die Richter brauchten "mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können". So hatte es Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der mündlichen Verhandlung vor rund einer Woche bereits angedeutet.

Regierung beurteilt Karlsruher Zeitplan nicht

Die erste Reaktion der Bundesregierung fiel zurückhaltend aus. Man nehme die Ankündigung "mit allem gebotenem Respekt zur Kenntnis", erklärte Angela Merkels Sprecher. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte: "Wir respektieren die Souveränität des Bundesverfassungsgerichts." Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, es handele sich um eine Entscheidung, auf die ganz Europa schaue. "Umso wichtiger ist es daher, dass eine intensive Prüfung dieser schwierigen Materie auch im einstweiligen Rechtsschutz erfolgt."

Die Opposition lobte die Richter. "Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Der Sozialdemokrat ließ es sich nicht nehmen, eine Spitze gegen Merkel zu verteilen. Sie und nicht die Richter habe die Verzögerungen beim ESM zu verantworten - weil die Kanzlerin nicht rechtzeitig mit der Opposition über deren Zustimmung verhandelt habe.

Tatsächlich ist es für Merkel unangenehm, dass Europa nun ausgerechnet auf Deutschland warten muss. Schließlich drängt gerade die Bundesregierung in der Krise stets auf entschlossenes Handeln. Der ESM aber hätte schon am 1. Juli in Kraft treten sollen. Doch bereits die Ratifizierung des Rettungsschirms und des Fiskalpakts zog sich hin. Nun wird es weitere acht Wochen dauern, bis Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze unterschreiben kann - vorausgesetzt Karlsruhe weist die Anträge der Kläger auf einstweilige Anordnung zurück.

Signal für das Hauptverfahren

Sollte das Gericht zu diesem Schluss kommen, wäre das auch ein Signal für das Urteil im Hauptsacheverfahren. Gibt Karlsruhe ESM und Fiskalpakt dem Staatsoberhaupt frei, kann die Regierung wohl davon ausgehen, dass der Zweite Senat die Rettungsmaßnahmen später nicht noch für verfassungswidrig erklärt. Insofern könnte das verzögerte Eilverfahren auch etwas Gutes für Berlin haben: Man ist anschließend auf der (fast) sicheren Seite. "Da sich das Bundesverfassungsgericht länger Zeit nimmt als üblich, ist zu erwarten, dass die Begründung der Eilentscheidung bereits einem endgültigen Urteil nahe kommt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. "Das ist gut."

Schwieriger wäre es wahrscheinlich geworden, hätte das Gericht das Eilverfahren wie gewohnt schnell durchgezogen. Denn ohne gründliche Prüfung in der Sache hätte die Entscheidung wohl nur lauten können, ESM und Fiskalpakt bis auf Weiteres zu stoppen - mit unabsehbaren Folgen. In der mündlichen Verhandlung nahm Präsident Voßkuhle die drohenden Schlagzeilen im Ausland vorweg: "Euro-Rettung gestoppt!"

Nun hat man sich für eine Art Zwischenverfahren entschieden. Um nicht das falsche Signal auszusenden, prüft Karlsruhe schon im Eilverfahren genauer. Dabei weiß der Zweite Senat auch um seine politische Verantwortung: Zu sehr auf die Folter spannen will er die Euro-Retter auch nicht. In Kreisen der Euro-Gruppe hatte es Befürchtungen gegeben, die Entscheidung könnte sich deutlich länger hinziehen. Entsprechend erleichtert zeigte man sich nun. Der 12. September sei "schon einmal eine gute Nachricht".

Auch die ESM-Gegner werten den Termin positiv. "Der Zeitraum bis zum 12. September ist noch recht lang - ein Umstand, der uns optimistisch stimmt", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger. Im Kanzleramt hingegen solle man nicht allzu optimistisch sein, was eine Abweisung der Klagen angeht. Die Bundestagsfraktion der Linken gehört in Karlsruhe zu den Klägern.

Unehrliches SPD-Manöver

Dass die SPD den Zeitplan auszuschlachten versucht, ist wenig überraschend. Ganz ehrlich ist das Manöver nicht. Im Zuge der Verhandlungen mit der Regierung über ihr Ja zum Fiskalpakt hatten auch die Genossen unter Verweis auf die noch ausstehende Entscheidung in Frankreich stets betont, nicht in Eile zu sein. Eine Einigung mit der Koalition hinauszuzögern lag gar in ihrem Interesse. Die Genossen brauchten Zeit, um sich mit Frankreichs Präsident François Hollande abzustimmen.

Das ist längst geschehen. Tatsächlich gilt nun auch für die Sozialdemokraten: Je schneller Karlsruhe urteilt, desto besser. Denn wie in der Koalition besteht auch für die SPD die Gefahr, dass sich angesichts der rechtlichen Unklarheit über den Sommer weiterer Unmut über Merkels Kurs in der Euro-Rettung zusammenbraut.

Ein Ausscheren der Genossen ist in den kommenden Wochen indes kaum zu erwarten. Nach Lesart führender Sozialdemokraten sind die in Brüssel formulierten Bedingungen für die Rettung der spanischen Banken, über die am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, so hart, dass ein Widerstand unglaubwürdig wäre.

Der Kanzlerin dürfte das gut passen. Mit einem Ja der größten Oppositionspartei kann Merkel damit rechnen, im Bundestag eine satte Mehrheit für die Spanien-Hilfen zu bekommen. Sie weiß: Solange die Sozialdemokraten an ihrer Seite stehen, wäre selbst ein Verfehlen der symbolisch so wichtigen Kanzlermehrheit zu verkraften.

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insgesamt 197 Beiträge
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Seite 1
andresa 16.07.2012
1. Vollgeld statt ESM
Nun haben die Verfassungsrichter uns bis September Zeit gegeben das es eine Alternative zum ESM gibt. Die Vollgeldreform ( Die Vollgeldreform « le Bohémien (http://bit.ly/SoYeUe) ) würde die Schuldenkrise ohne Demokratieabbau lösen. Höchste Zeit das zu thematisieren.
prontissimo 16.07.2012
2. Größte Oppositionspartei und SPD ?
Zitat von sysopdapdDurchkreuzt Karlsruhe die Euro-Rettung? Erst in rund zwei Monaten wollen die Verfassungsrichter über die Eilanträge gegen Rettungsschirm und Fiskalpakt entscheiden. Deutschland steht plötzlich als Bremser da - doch es hätte schlimmer kommen können. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844573,00.html
Oxymoron
paretooptimal 16.07.2012
3. Merkels Wendehals
Man darf gespannt sein, ob Frau Merkel - wie in letzter Zeit schon öfters bei anderen Sachthemen - nach dem Spruch aus Karlsruhe nicht eine 180 Grad Wende machen wird.
adam68161 16.07.2012
4. Darauf spekuliert Merkel doch schon lange:
Auf die faktisch heute schon bestehende, 2013 dann offiziell zu begründende grosse Koalition.
crocodil 16.07.2012
5. Ist doch
klar, das sich die Richter soviel Zeit lassen. Dann kann in der Zwischenzeit nochmal Milliarden überwiesen. werden. Habe aber schon mal geschrieben, - was nicht veröffentlich wurde . die Richter erhalten ihr Geld von der Regierung, wollen sie sich das entgehen lassen?? Also, 99% stimme ich für eine Absage. Weiter mit den Mrd. € Subvenstionen, die entweder im Sand versickern oder für die Leute die in Yachten und Luxuslimousinen investierern.
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