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29. Juni 2012, 22:06 Uhr

ESM und Fiskalpakt

Merkel rettet sich und den Euro - vorerst

Von und

Angela Merkel musste zittern, doch am Ende konnte sie einen Etappensieg in der Euro-Krise verbuchen. Was Bundestag und Bundesrat da mit großer Mehrheit beschlossen haben, könnte aber schon bald überholt sein.

Berlin - Sie will das jetzt schnell hinter sich bringen, trinkt noch rasch einen Schluck Wasser. Anderthalb Stunden hat Angela Merkel in der Nacht zu Freitag geschlafen, davor hatte sie sich beim Brüsseler EU-Gipfel gegen eine europäische Übermacht gestellt und dann doch einige Kröten schlucken müssen. Die Kanzlerin, der selbst ihre Gegner beinahe übermenschliche Kraftreserven zuschreiben, ist erschöpft, das sieht man ihr an. Schließlich ruft Bundestagspräsident Norbert Lammert sie für ihre Regierungserklärung ans Rednerpult. Sie muss den Abgeordneten erläutern, warum sie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zustimmen sollen.

Es ist ein Tag des Auf und Ab. Bis in die tiefe Nacht hinein hatte Merkel mit ihren Kollegen aus der EU verhandelt. Am Ende musste sie - ein Stück weit - dem Druck von Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Spaniens Mariano Rajoy nachgeben.

Zunächst herrschte in Berlin nur eines, wie so oft nach Brüsseler Gipfeln: Verwirrung. Informationen schwirrten umher, die sich zum Teil widersprachen. Es sind höchst komplexe, technische Fragen, die da behandelt werden: Ist der vorrangige Gläubigerstatus des Rettungsschirms ESM nun abgeschafft? Nein, beruhigen die Merkel-Leute, das gelte nur für den Einzelfall Spanien. Aber was ist mit den direkten Bankenhilfen, die bislang im ESM untersagt sind und gegen die Merkel ebenfalls bis vor kurzem noch war?

Die Abgeordneten wissen kaum mehr als das, was die Medien transportieren. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider spricht am Morgen von einer "180-Grad-Wende" Merkels, die die Bundesregierung erklären müsse. Er beantragt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, an der auch Bundestagspräsident Lammert teilnimmt, um den Ausführungen seines CDU-Parteikollegen, des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, zu lauschen.

Die Kanzlerin steht zunächst als Verliererin da. Am Freitagmittag gibt sie in Brüssel eine Pressekonferenz und sagt einen Satz, der das ganze Dilemma der Kommunikationspolitik beschreibt: "Die Gefahr ist, wenn man nachts so lange tagt, dass dann manches noch geordnet werden muss." Und das tut dann Merkel auf ihre Art - man habe die Bestimmungen von ESM und EFSF nicht verlassen, betont sie.

Zweifel und Sorge im Bundestag

Das ist ihre Hauptbotschaft: Solidarität und Solidität stehen auch nach diesem Gipfel nicht zur Disposition. Doch in Berlin zweifeln sie. Für eine Zeit sieht es so aus, als würde Merkels Zeitplan einer gemeinsamen Abstimmung von ESM und Fiskalpakt platzen. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin und Vertreter aus SPD und Grünen bringen eine Verschiebung der ESM-Abstimmung ins Spiel.

Im dritten Stock des Bundestags informiert Schäuble die Fraktionen, bei den Grünen bleibt er länger als geplant, am Ende erscheint - verspätet aus Brüssel - auch Angela Merkel und spricht vor den Abgeordneten von Union und FDP. Die Fraktionsführungen von SPD und Grünen entscheiden: Trotz des Brüsseler Ergebnisses machen wir mit.

Merkel hatte in den vergangenen Wochen mit beiden Oppositionsparteien für die gemeinsame Abstimmung von ESM und Fiskalpakt einen Kompromiss vereinbart. Der soll nicht in Frage gestellt werden. Hinzu kommt: Eine Vertagung hätte die Märkte am Montag wieder in Unruhe versetzt. Das haben die meisten Abgeordneten, die für ESM und Fiskalpakt stimmen, im Hinterkopf.

Die Linke stellt im Plenum trotzdem den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Ihre Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann spricht von "Durchzocken", sogar von einer "Verarschung des Parlaments" - und entschuldigt sich für die Worte bei Lammert. Der Linken-Antrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt, auch mit den Stimmen von SPD und Grünen. Im Bundestag folgt nach Merkel eine Debatte, in der auch die Abweichler aus den Fraktionen von FDP, Union, SPD und Grünen sprechen dürfen.

Nun muss Karlsruhe entscheiden

Die Kanzlerin hat sich in Brüssel auf einen Kompromiss zum ESM einlassen müssen. Und so kommt es im Bundestag zu einer denkwürdigen Situation: Das Parlament verabschiedet die Fassung eines Gesetzes, das durch die vorige Nacht in wesentlichen Details schon überholt ist, und wohl in nicht allzu ferner Zukunft wieder revidiert werden muss. Nämlich dann, wenn die ESM-Direkthilfe an private Banken und die neue Aufsichtsbehörde, die darüber wachen soll, sich konkretisieren.

Wann das sein wird, das kann auch die Regierungschefin nicht sagen. Es stünden noch "schwierige Verhandlungen" bevor, sagt sie, es gehe um mehrere Monate, vielleicht auch ein Jahr. Es ist SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der Merkel darauf hinweist, dass sie in Brüssel "exakt das Gegenteil" dessen vereinbart habe, was nun im Bundestag beschlossen werde. Wenn die Neuerungen im ESM wieder im Parlament zur Abstimmung stehen, dann erwarte die SPD "gespannt das Votum ihrer Koalition".

Am Ende einer Marathonnacht und eines Marathontags kann Merkel aufatmen. Das Parlament stimmt mit großer Mehrheit zu. Auch der Bundesrat gab am Abend, wenige Minuten vor Mitternacht, schließlich grünes Licht für ESM und Fiskalpakt.

Doch das Ende des Stresstests bedeutet dieser Tag für Merkel noch nicht. Das Bundesverfassungsgericht muss über Eilanträge entscheiden, die am Abend eingehen. Bis zu drei Wochen kann die Prüfung durch die höchsten Richter dauern, bis dahin wird Bundespräsident Joachim Gauck die beiden Gesetze nicht unterschreiben, also ratifizieren und damit völkerrechtlich bindend machen.

Wenn Karlsruhe die Eilanträge ablehnt, wäre die Unterschrift des Präsidenten wohl nur noch Formsache. In der schwarz-gelben Koalition sind sie sich sicher, dass die Richter nicht blockieren werden. Jetzt muss es nur noch so kommen.

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