ESM und Fiskalpakt Merkel rettet sich und den Euro - vorerst

Angela Merkel musste zittern, doch am Ende konnte sie einen Etappensieg in der Euro-Krise verbuchen. Was Bundestag und Bundesrat da mit großer Mehrheit beschlossen haben, könnte aber schon bald überholt sein.

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Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag: "Manches muss noch geordnet werden"
DPA

Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag: "Manches muss noch geordnet werden"


Berlin - Sie will das jetzt schnell hinter sich bringen, trinkt noch rasch einen Schluck Wasser. Anderthalb Stunden hat Angela Merkel in der Nacht zu Freitag geschlafen, davor hatte sie sich beim Brüsseler EU-Gipfel gegen eine europäische Übermacht gestellt und dann doch einige Kröten schlucken müssen. Die Kanzlerin, der selbst ihre Gegner beinahe übermenschliche Kraftreserven zuschreiben, ist erschöpft, das sieht man ihr an. Schließlich ruft Bundestagspräsident Norbert Lammert sie für ihre Regierungserklärung ans Rednerpult. Sie muss den Abgeordneten erläutern, warum sie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zustimmen sollen.

Es ist ein Tag des Auf und Ab. Bis in die tiefe Nacht hinein hatte Merkel mit ihren Kollegen aus der EU verhandelt. Am Ende musste sie - ein Stück weit - dem Druck von Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Spaniens Mariano Rajoy nachgeben.

Zunächst herrschte in Berlin nur eines, wie so oft nach Brüsseler Gipfeln: Verwirrung. Informationen schwirrten umher, die sich zum Teil widersprachen. Es sind höchst komplexe, technische Fragen, die da behandelt werden: Ist der vorrangige Gläubigerstatus des Rettungsschirms ESM nun abgeschafft? Nein, beruhigen die Merkel-Leute, das gelte nur für den Einzelfall Spanien. Aber was ist mit den direkten Bankenhilfen, die bislang im ESM untersagt sind und gegen die Merkel ebenfalls bis vor kurzem noch war?

Die Abgeordneten wissen kaum mehr als das, was die Medien transportieren. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider spricht am Morgen von einer "180-Grad-Wende" Merkels, die die Bundesregierung erklären müsse. Er beantragt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, an der auch Bundestagspräsident Lammert teilnimmt, um den Ausführungen seines CDU-Parteikollegen, des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, zu lauschen.

Die Kanzlerin steht zunächst als Verliererin da. Am Freitagmittag gibt sie in Brüssel eine Pressekonferenz und sagt einen Satz, der das ganze Dilemma der Kommunikationspolitik beschreibt: "Die Gefahr ist, wenn man nachts so lange tagt, dass dann manches noch geordnet werden muss." Und das tut dann Merkel auf ihre Art - man habe die Bestimmungen von ESM und EFSF nicht verlassen, betont sie.

Zweifel und Sorge im Bundestag

Das ist ihre Hauptbotschaft: Solidarität und Solidität stehen auch nach diesem Gipfel nicht zur Disposition. Doch in Berlin zweifeln sie. Für eine Zeit sieht es so aus, als würde Merkels Zeitplan einer gemeinsamen Abstimmung von ESM und Fiskalpakt platzen. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin und Vertreter aus SPD und Grünen bringen eine Verschiebung der ESM-Abstimmung ins Spiel.

Im dritten Stock des Bundestags informiert Schäuble die Fraktionen, bei den Grünen bleibt er länger als geplant, am Ende erscheint - verspätet aus Brüssel - auch Angela Merkel und spricht vor den Abgeordneten von Union und FDP. Die Fraktionsführungen von SPD und Grünen entscheiden: Trotz des Brüsseler Ergebnisses machen wir mit.

Merkel hatte in den vergangenen Wochen mit beiden Oppositionsparteien für die gemeinsame Abstimmung von ESM und Fiskalpakt einen Kompromiss vereinbart. Der soll nicht in Frage gestellt werden. Hinzu kommt: Eine Vertagung hätte die Märkte am Montag wieder in Unruhe versetzt. Das haben die meisten Abgeordneten, die für ESM und Fiskalpakt stimmen, im Hinterkopf.

Die Linke stellt im Plenum trotzdem den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Ihre Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann spricht von "Durchzocken", sogar von einer "Verarschung des Parlaments" - und entschuldigt sich für die Worte bei Lammert. Der Linken-Antrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt, auch mit den Stimmen von SPD und Grünen. Im Bundestag folgt nach Merkel eine Debatte, in der auch die Abweichler aus den Fraktionen von FDP, Union, SPD und Grünen sprechen dürfen.

Nun muss Karlsruhe entscheiden

Die Kanzlerin hat sich in Brüssel auf einen Kompromiss zum ESM einlassen müssen. Und so kommt es im Bundestag zu einer denkwürdigen Situation: Das Parlament verabschiedet die Fassung eines Gesetzes, das durch die vorige Nacht in wesentlichen Details schon überholt ist, und wohl in nicht allzu ferner Zukunft wieder revidiert werden muss. Nämlich dann, wenn die ESM-Direkthilfe an private Banken und die neue Aufsichtsbehörde, die darüber wachen soll, sich konkretisieren.

Wann das sein wird, das kann auch die Regierungschefin nicht sagen. Es stünden noch "schwierige Verhandlungen" bevor, sagt sie, es gehe um mehrere Monate, vielleicht auch ein Jahr. Es ist SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der Merkel darauf hinweist, dass sie in Brüssel "exakt das Gegenteil" dessen vereinbart habe, was nun im Bundestag beschlossen werde. Wenn die Neuerungen im ESM wieder im Parlament zur Abstimmung stehen, dann erwarte die SPD "gespannt das Votum ihrer Koalition".

Am Ende einer Marathonnacht und eines Marathontags kann Merkel aufatmen. Das Parlament stimmt mit großer Mehrheit zu. Auch der Bundesrat gab am Abend, wenige Minuten vor Mitternacht, schließlich grünes Licht für ESM und Fiskalpakt.

Doch das Ende des Stresstests bedeutet dieser Tag für Merkel noch nicht. Das Bundesverfassungsgericht muss über Eilanträge entscheiden, die am Abend eingehen. Bis zu drei Wochen kann die Prüfung durch die höchsten Richter dauern, bis dahin wird Bundespräsident Joachim Gauck die beiden Gesetze nicht unterschreiben, also ratifizieren und damit völkerrechtlich bindend machen.

Wenn Karlsruhe die Eilanträge ablehnt, wäre die Unterschrift des Präsidenten wohl nur noch Formsache. In der schwarz-gelben Koalition sind sie sich sicher, dass die Richter nicht blockieren werden. Jetzt muss es nur noch so kommen.

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deb2011 29.06.2012
1. Ein Land gibt sich auf -
Zitat von sysopDPADer Bundestag hat die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841761,00.html
Wenn das BVerfG das jetzt auch noch gut heißt - eigentlich würde es sich selbst lächerlich machen, wenn es das täte, aber wer weiß -, dann wird Deutschland für die nächsten 100+ Jahre zahlen, zahlen, zahlen. Versailles 2.0. Das ist dann die Diktatur der EU, die in Form der Gouverneure Geld bei Deutschland abruft.
kopschuettler 29.06.2012
2. .
ist sich irgendjemand der tragweite dessen bewusst, was heute beschlossen wurde? im grunde ist dies nichts anderes als ein ermächtigungsgesetz. ich hoffe jetzt wirklich auf karlsruhe. laut grundgesetz ist eine übertragung von rechten eines organs (hier der deutsche bundestag) an ein anderes organ (hier brüssel, wenn es um den deutschen haushalt geht z.b.) nicht vorgesehen. von daher ist das, was gerade eben in berlin passiert ist grundgesetzwidrig.
diddihimself 29.06.2012
3. Deutschland hat sich abgeschafft
Zitat von sysopDPADer Bundestag hat die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841761,00.html
Im deutschen Bundestag regiert offenbar nicht mehr die Vernuft sondern der Euro-Wahn. Wer die Debattenbeiträge der ESM-Befürworter verfolgt hat, wird festgestellt haben das sich diese mehrmals selbst widersprochen haben. Im Übrigen sind diese Herrschaften nur dem deutschen Bürger verpflichtet. Streng genommen hat also eine Diskussion über andere Staaten und deren Finanzprobleme gebunden an unsere Steuergelder in diesem Plenum überhaupt nichts zu suchen. Was eine Volksabstimmung angeht, so wird diese erst erfolgen wenn Deutschland schon am Ende ist. Wenn dann nämlich das Wahlvieh rumrennt wie kopflose Hühner werden sie wohl aus reiner Verzweiflung für einen Europa Superstaat plädieren. Dass der dann nicht demokratisch legitimiert sein wird, wird den Menschen egal sein solange man ihnen Arbeitsplätze verspricht.
proflula 29.06.2012
4. Merkel ist eingeknickt, hat sich von den ClubMed-Präsis über den Tisch ziehen lassen
Meine Identifikation und die der Bürger unseres Landes mit der EU-Politik tendiert gegen Null. „Europa“ wird, nicht nur für mich, inzwischen zum Unwort. Ich kann es nicht mehr hören!!! Entweder ist Frau Merkel vor den neuen Abzock-Beschlüssen in Brüssel eingeschlafen oder sie nimmt den Ausverkauf Deutschlands billigend in Kauf. Die Pleite-Banken der Pleite-Länder haben jetzt de facto direkten Zugriff auf unsere Steuergelder. Von wegen Kontrolle, die hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert und dient auch jetzt nur als Feigenblatt. Wo war denn die Kontrolle bei der Aufnahme Griechenlands oder bei der Entwickung des ganzen Euro-Desasters? Bei diesem bizarren Spiel des Ausverkaufs unserer Zukunft wird es mir - und nicht nur mir - inzwischen speiübel. Uns reicht die Euro-Griechenland-Südeuropa-EFSF-Billionen-Hebel-Bazooka-Rettungsschirm-ESF-Stümper-Teurobond-Abzock-Murks-Politik - schon lange! Was ging es uns zu DM-Zeiten doch ….! Vorsicht, darf man nicht laut sagen! Die ClubMed-Euro-Abzocker haben gewonnen, also weiter so getreu der Devise: keine Steuern zahlen und rausholen was geht, auf Kosten...na, von wem schon. Und das mit der Arschkarte ... na, für wen schon? Richtig, für uns, den blöden braven deutschen Steuerzahler. Die Vergemeinschaftung der Schulden mit Haftung für die Pleitestaaten schreitet fort und wir bzw. unsere Kinder werden die Zeche zahlen! Die Bürger Deutschlands werden ihrer Zukunft, ihrer Stabilität und ihrer Ersparnisse und damit ihrer Lebenszeit beraubt, da sie für das Geld, was sie für geleistete Arbeit bekommen haben, einen Teil ihrer Lebenszeit einsetzten. Noch Fragen?
geronimo49 29.06.2012
5. Es ist mehr als verwunderlich,
Zitat von sysopDPADer Bundestag hat die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841761,00.html
das unsere Politiker heute ueber etwas abstimmen, was nicht mehr Grundlage der gestrigen Vereinbarungen in Bruessel ist. Mit dem direkten Durchgriff zur Hilfe von Pleitebanken unter Umgehung der bislang ratifizierten Vertraege ist die totale Transferunion Realitaet und voellig andere Voraussetzungen entstanden. Dies ist ein einmaliger Skandal in der Geschichte des Parlaments, ich hoffe sehr, dass das BVG, hierzu ganz deutliche Vorgaben machen wird. CDU/CSU/FDP/SPD und Gruene sind eigentlich nicht mehr waehlbar, da sie sich erneut und zum Schaden des deutschen Steuerzahlers auf unkalkulierbare Abenteuer eingelassen haben, deren Ausgang nach heutiger Sicht nur als verherrend bezeichnet werden kann.
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