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ESM und Fiskalpakt: Merkel rettet sich und den Euro - vorerst

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Angela Merkel musste zittern, doch am Ende konnte sie einen Etappensieg in der Euro-Krise verbuchen. Was Bundestag und Bundesrat da mit großer Mehrheit beschlossen haben, könnte aber schon bald überholt sein.

Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag: "Manches muss noch geordnet werden" Zur Großansicht
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Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag: "Manches muss noch geordnet werden"

Berlin - Sie will das jetzt schnell hinter sich bringen, trinkt noch rasch einen Schluck Wasser. Anderthalb Stunden hat Angela Merkel in der Nacht zu Freitag geschlafen, davor hatte sie sich beim Brüsseler EU-Gipfel gegen eine europäische Übermacht gestellt und dann doch einige Kröten schlucken müssen. Die Kanzlerin, der selbst ihre Gegner beinahe übermenschliche Kraftreserven zuschreiben, ist erschöpft, das sieht man ihr an. Schließlich ruft Bundestagspräsident Norbert Lammert sie für ihre Regierungserklärung ans Rednerpult. Sie muss den Abgeordneten erläutern, warum sie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt zustimmen sollen.

Es ist ein Tag des Auf und Ab. Bis in die tiefe Nacht hinein hatte Merkel mit ihren Kollegen aus der EU verhandelt. Am Ende musste sie - ein Stück weit - dem Druck von Italiens Ministerpräsident Mario Monti und Spaniens Mariano Rajoy nachgeben.

Zunächst herrschte in Berlin nur eines, wie so oft nach Brüsseler Gipfeln: Verwirrung. Informationen schwirrten umher, die sich zum Teil widersprachen. Es sind höchst komplexe, technische Fragen, die da behandelt werden: Ist der vorrangige Gläubigerstatus des Rettungsschirms ESM nun abgeschafft? Nein, beruhigen die Merkel-Leute, das gelte nur für den Einzelfall Spanien. Aber was ist mit den direkten Bankenhilfen, die bislang im ESM untersagt sind und gegen die Merkel ebenfalls bis vor kurzem noch war?

Die Abgeordneten wissen kaum mehr als das, was die Medien transportieren. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider spricht am Morgen von einer "180-Grad-Wende" Merkels, die die Bundesregierung erklären müsse. Er beantragt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses, an der auch Bundestagspräsident Lammert teilnimmt, um den Ausführungen seines CDU-Parteikollegen, des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, zu lauschen.

Die Kanzlerin steht zunächst als Verliererin da. Am Freitagmittag gibt sie in Brüssel eine Pressekonferenz und sagt einen Satz, der das ganze Dilemma der Kommunikationspolitik beschreibt: "Die Gefahr ist, wenn man nachts so lange tagt, dass dann manches noch geordnet werden muss." Und das tut dann Merkel auf ihre Art - man habe die Bestimmungen von ESM und EFSF nicht verlassen, betont sie.

Zweifel und Sorge im Bundestag

Das ist ihre Hauptbotschaft: Solidarität und Solidität stehen auch nach diesem Gipfel nicht zur Disposition. Doch in Berlin zweifeln sie. Für eine Zeit sieht es so aus, als würde Merkels Zeitplan einer gemeinsamen Abstimmung von ESM und Fiskalpakt platzen. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin und Vertreter aus SPD und Grünen bringen eine Verschiebung der ESM-Abstimmung ins Spiel.

Im dritten Stock des Bundestags informiert Schäuble die Fraktionen, bei den Grünen bleibt er länger als geplant, am Ende erscheint - verspätet aus Brüssel - auch Angela Merkel und spricht vor den Abgeordneten von Union und FDP. Die Fraktionsführungen von SPD und Grünen entscheiden: Trotz des Brüsseler Ergebnisses machen wir mit.

Merkel hatte in den vergangenen Wochen mit beiden Oppositionsparteien für die gemeinsame Abstimmung von ESM und Fiskalpakt einen Kompromiss vereinbart. Der soll nicht in Frage gestellt werden. Hinzu kommt: Eine Vertagung hätte die Märkte am Montag wieder in Unruhe versetzt. Das haben die meisten Abgeordneten, die für ESM und Fiskalpakt stimmen, im Hinterkopf.

Die Linke stellt im Plenum trotzdem den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Ihre Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann spricht von "Durchzocken", sogar von einer "Verarschung des Parlaments" - und entschuldigt sich für die Worte bei Lammert. Der Linken-Antrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt, auch mit den Stimmen von SPD und Grünen. Im Bundestag folgt nach Merkel eine Debatte, in der auch die Abweichler aus den Fraktionen von FDP, Union, SPD und Grünen sprechen dürfen.

Nun muss Karlsruhe entscheiden

Die Kanzlerin hat sich in Brüssel auf einen Kompromiss zum ESM einlassen müssen. Und so kommt es im Bundestag zu einer denkwürdigen Situation: Das Parlament verabschiedet die Fassung eines Gesetzes, das durch die vorige Nacht in wesentlichen Details schon überholt ist, und wohl in nicht allzu ferner Zukunft wieder revidiert werden muss. Nämlich dann, wenn die ESM-Direkthilfe an private Banken und die neue Aufsichtsbehörde, die darüber wachen soll, sich konkretisieren.

Wann das sein wird, das kann auch die Regierungschefin nicht sagen. Es stünden noch "schwierige Verhandlungen" bevor, sagt sie, es gehe um mehrere Monate, vielleicht auch ein Jahr. Es ist SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, der Merkel darauf hinweist, dass sie in Brüssel "exakt das Gegenteil" dessen vereinbart habe, was nun im Bundestag beschlossen werde. Wenn die Neuerungen im ESM wieder im Parlament zur Abstimmung stehen, dann erwarte die SPD "gespannt das Votum ihrer Koalition".

Am Ende einer Marathonnacht und eines Marathontags kann Merkel aufatmen. Das Parlament stimmt mit großer Mehrheit zu. Auch der Bundesrat gab am Abend, wenige Minuten vor Mitternacht, schließlich grünes Licht für ESM und Fiskalpakt.

Doch das Ende des Stresstests bedeutet dieser Tag für Merkel noch nicht. Das Bundesverfassungsgericht muss über Eilanträge entscheiden, die am Abend eingehen. Bis zu drei Wochen kann die Prüfung durch die höchsten Richter dauern, bis dahin wird Bundespräsident Joachim Gauck die beiden Gesetze nicht unterschreiben, also ratifizieren und damit völkerrechtlich bindend machen.

Wenn Karlsruhe die Eilanträge ablehnt, wäre die Unterschrift des Präsidenten wohl nur noch Formsache. In der schwarz-gelben Koalition sind sie sich sicher, dass die Richter nicht blockieren werden. Jetzt muss es nur noch so kommen.

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1. Ein Land gibt sich auf -
deb2011 29.06.2012
Zitat von sysopDPADer Bundestag hat die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841761,00.html
Wenn das BVerfG das jetzt auch noch gut heißt - eigentlich würde es sich selbst lächerlich machen, wenn es das täte, aber wer weiß -, dann wird Deutschland für die nächsten 100+ Jahre zahlen, zahlen, zahlen. Versailles 2.0. Das ist dann die Diktatur der EU, die in Form der Gouverneure Geld bei Deutschland abruft.
2. .
kopschuettler 29.06.2012
ist sich irgendjemand der tragweite dessen bewusst, was heute beschlossen wurde? im grunde ist dies nichts anderes als ein ermächtigungsgesetz. ich hoffe jetzt wirklich auf karlsruhe. laut grundgesetz ist eine übertragung von rechten eines organs (hier der deutsche bundestag) an ein anderes organ (hier brüssel, wenn es um den deutschen haushalt geht z.b.) nicht vorgesehen. von daher ist das, was gerade eben in berlin passiert ist grundgesetzwidrig.
3. Deutschland hat sich abgeschafft
diddihimself 29.06.2012
Zitat von sysopDPADer Bundestag hat die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841761,00.html
Im deutschen Bundestag regiert offenbar nicht mehr die Vernuft sondern der Euro-Wahn. Wer die Debattenbeiträge der ESM-Befürworter verfolgt hat, wird festgestellt haben das sich diese mehrmals selbst widersprochen haben. Im Übrigen sind diese Herrschaften nur dem deutschen Bürger verpflichtet. Streng genommen hat also eine Diskussion über andere Staaten und deren Finanzprobleme gebunden an unsere Steuergelder in diesem Plenum überhaupt nichts zu suchen. Was eine Volksabstimmung angeht, so wird diese erst erfolgen wenn Deutschland schon am Ende ist. Wenn dann nämlich das Wahlvieh rumrennt wie kopflose Hühner werden sie wohl aus reiner Verzweiflung für einen Europa Superstaat plädieren. Dass der dann nicht demokratisch legitimiert sein wird, wird den Menschen egal sein solange man ihnen Arbeitsplätze verspricht.
4. Merkel ist eingeknickt, hat sich von den ClubMed-Präsis über den Tisch ziehen lassen
proflula 29.06.2012
Meine Identifikation und die der Bürger unseres Landes mit der EU-Politik tendiert gegen Null. „Europa“ wird, nicht nur für mich, inzwischen zum Unwort. Ich kann es nicht mehr hören!!! Entweder ist Frau Merkel vor den neuen Abzock-Beschlüssen in Brüssel eingeschlafen oder sie nimmt den Ausverkauf Deutschlands billigend in Kauf. Die Pleite-Banken der Pleite-Länder haben jetzt de facto direkten Zugriff auf unsere Steuergelder. Von wegen Kontrolle, die hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert und dient auch jetzt nur als Feigenblatt. Wo war denn die Kontrolle bei der Aufnahme Griechenlands oder bei der Entwickung des ganzen Euro-Desasters? Bei diesem bizarren Spiel des Ausverkaufs unserer Zukunft wird es mir - und nicht nur mir - inzwischen speiübel. Uns reicht die Euro-Griechenland-Südeuropa-EFSF-Billionen-Hebel-Bazooka-Rettungsschirm-ESF-Stümper-Teurobond-Abzock-Murks-Politik - schon lange! Was ging es uns zu DM-Zeiten doch ….! Vorsicht, darf man nicht laut sagen! Die ClubMed-Euro-Abzocker haben gewonnen, also weiter so getreu der Devise: keine Steuern zahlen und rausholen was geht, auf Kosten...na, von wem schon. Und das mit der Arschkarte ... na, für wen schon? Richtig, für uns, den blöden braven deutschen Steuerzahler. Die Vergemeinschaftung der Schulden mit Haftung für die Pleitestaaten schreitet fort und wir bzw. unsere Kinder werden die Zeche zahlen! Die Bürger Deutschlands werden ihrer Zukunft, ihrer Stabilität und ihrer Ersparnisse und damit ihrer Lebenszeit beraubt, da sie für das Geld, was sie für geleistete Arbeit bekommen haben, einen Teil ihrer Lebenszeit einsetzten. Noch Fragen?
5. Es ist mehr als verwunderlich,
geronimo49 29.06.2012
Zitat von sysopDPADer Bundestag hat die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM beschlossen. Für Kanzlerin Merkel ist es ein wichtiger Etappensieg. Doch schon bald könnte das Parlament erneut über die Änderungen beraten, die auf dem Brüsseler Gipfel vereinbart wurden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841761,00.html
das unsere Politiker heute ueber etwas abstimmen, was nicht mehr Grundlage der gestrigen Vereinbarungen in Bruessel ist. Mit dem direkten Durchgriff zur Hilfe von Pleitebanken unter Umgehung der bislang ratifizierten Vertraege ist die totale Transferunion Realitaet und voellig andere Voraussetzungen entstanden. Dies ist ein einmaliger Skandal in der Geschichte des Parlaments, ich hoffe sehr, dass das BVG, hierzu ganz deutliche Vorgaben machen wird. CDU/CSU/FDP/SPD und Gruene sind eigentlich nicht mehr waehlbar, da sie sich erneut und zum Schaden des deutschen Steuerzahlers auf unkalkulierbare Abenteuer eingelassen haben, deren Ausgang nach heutiger Sicht nur als verherrend bezeichnet werden kann.
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Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

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