Verhandlung zur Euro-Rettung: Regierung hofft auf Gnade aus Karlsruhe

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Angespannte Stimmung zwischen Regierung und Justiz: Vor der Verhandlung über die Euro-Klagen machen Politiker Druck auf die Verfassungsrichter. Sie fürchten fatale Folgen, sollte Karlsruhe die Währungsretter ausbremsen.

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: "Der Rahmen ist weitgehend ausgeschöpft" Zur Großansicht
dapd

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle: "Der Rahmen ist weitgehend ausgeschöpft"

Berlin - In einem alten Soldatenkino wird am Dienstag über Europas Zukunft verhandelt. Es liegt auf dem Gelände einer ehemaligen Bundeswehrkaserne am Rande von Karlsruhe, dort residiert derzeit das Bundesverfassungsgericht, solange das angestammte Gebäude im Stadtzentrum saniert wird. Und dort entscheidet der Zweite Senat um Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle einmal mehr in nicht unerheblichem Maße mit, wie es mit dem Sanierungsfall Europa weitergeht.

Die acht Richter könnten die jüngsten, zentralen Maßnahmen zur Rettung des Euro stoppen - zumindest vorläufig. Zwar geht es zunächst nicht um die Frage, ob die Gesetze zum dauerhaften Rettungsschirm ESM und zum EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin tatsächlich verfassungsgemäß sind. Doch schon von der Verhandlung der Eilanträge der Kläger, die jetzt auf der Tagsordnung steht, dürfte ein wichtiges Signal ausgehen.

Die Damen und Herren in den roten Roben müssen abwägen: Sind ihre Zweifel so groß, dass sie - wie die Kläger es hoffen - Bundespräsident Joachim Gauck per einstweiliger Anordnung davon abhalten, die Gesetze zu unterzeichnen. Ohne Gaucks Unterschrift können diese nicht in Kraft treten. Oder nehmen die Richter in Kauf, dass ESM und Fiskalpakt endgültig auf den Weg gebracht werden, auch auf die Gefahr hin, dass man sie am Ende der eigentlichen Prüfung doch für verfassungswidrig hält. Denn sind die Gesetze einmal unterschrieben, dürfte es kaum mehr möglich sein, die völkerrechtlichen Vereinbarungen wieder aufzulösen - Verfassungswidrigkeit hin oder her.

Schon dass das Gericht überhaupt einen Termin angesetzt hat, um über die Eilanträge mündlich zu verhandeln, zeigt, dass es nicht um eine Kleinigkeit geht. Normalerweise entscheiden die Richter in solchen Fällen anhand der eingereichten Schriftsätze. Jetzt soll die Botschaft an die Kläger und auch an die Öffentlichkeit wohl sein: Wir nehmen eure Sorgen ernst. Entsprechend groß ist die Anspannung im politischen Berlin. Nachdem die obersten Rechtsprüfer des Landes der Bundesregierung schon mehrfach bei der Euro-Rettung Steine in den Weg gelegt haben, fürchten viele im Regierungslager, aber auch bei SPD und Grünen, die ESM und Fiskalpakt mittragen, dass Karlsruhe die so oft zitierten roten Linien nun überschritten sieht.

Rahmen des Grundgesetzes schon "ausgeschöpft"?

Schließlich hat Gerichtspräsident Voßkuhle schon früher zu erkennen gegeben, dass er den Rahmen des Grundgesetzes bei der Übertragung von Machtkompetenzen nach Brüssel für weitgehend ausgeschöpft hält. Als das Gericht im Herbst 2011 die Rettungspakete für Griechenland billigte, warnte er, der Spruch dürfe nicht als Blankoscheck missverstanden werden. Zudem unterstellen nicht wenige Politiker den Richtern hinter vorgehaltener Hand, vor allem von der Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust getrieben zu werden. Denn jeder Schritt in Richtung europäische Integration könnte den Europäischen Gerichtshof zu Lasten des Verfassungsgerichts aufwerten.

Derlei mögliche persönliche Befindlichkeiten interessieren die Euro-Kläger weniger, unter ihnen die Linksfraktion im Bundestag, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Sie sind davon überzeugt, dass ESM und Fiskalpakt die Haushaltshoheit des Bundestags und das Demokratieprinzip derart aushöhlen, dass sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Für die Bundesregierung wird am Dienstag Finanzminister Wolfgang Schäuble persönlich nach Karlsruhe reisen, um die Richter vom Gegenteil zu überzeugen.

Im Vorfeld sind aus dem schwarz-gelben Lager scharfe Töne zu hören. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff zog gar die Urteilsfähigkeit der Verfassungsrichter in Zweifel. Diese kämen in Europafragen "gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis". Sollte das Gericht die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro aufhalten, wäre das "ein schwerer Schlag für ganz Europa". Auch der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt (CDU), warnte vor den Folgen, sollte der Zweite Senat den Daumen vorerst senken. Dies wäre "politisch und wirtschaftlich fatal", sagte Brandt dem "Handelsblatt". Ähnlich hatte sich am Wochenende auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geäußert.

Gericht will mögliche Folgen diskutieren

Tatsächlich sind die Konsequenzen einer juristischen Hängepartie schwer abzuschätzen: Auf jeden Fall läge der ESM, der eigentlich schon am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen sollte, weiter auf Eis. Die Kläger sehen darin kein Problem und verweisen auf den vorläufigen Rettungsschirm EFSF, der ohnehin noch weiterläuft. Der Fiskalpakt soll zudem erst Anfang 2013 in Kraft treten. Zeit genug also, für eine eingehende Prüfung, argumentieren Gauweiler, Däubler-Gmelin und Co.

Doch klar ist auch, dass die Finanzmärkte und die europäischen Partner genau registrieren, wenn ausgerechnet in Deutschland die Euro-Rettung ausgebremst wird. Das wissen auch die Richter: Daher wollen sie am Dienstag unter dem Punkt "Folgenabwägung" auch über "Marktreaktionen" und "ökonomische Risiken" sprechen. Und so hofft man in Berlin, dass Karlsruhe gnädig sein wird, Gauck zum Füller greifen lässt und es später im Hauptsacheverfahren bei einer neuerlichen Ermahnung belässt: Bis hierher und nicht weiter.

Leicht werden sich die acht Richter ihre Entscheidung nicht machen. Das ist auch kaum möglich. Sie sind verpflichtet, der Exekutive auf die Finger zu schauen. Aber sie haben in diesem Fall auch eine historische Verantwortung, geht es doch in der Konsequenz um den Fortbestand der Währung. Sie müssen schnell entscheiden, aber genauso gründlich sein. Druck und Drohungen aus der Politik lassen sie in Karlsruhe deswegen an sich abprallen.

Nicht umsonst bezeichnete Präsident Voßkuhle das Verfassungsgericht jüngst als einen "der ganz wenigen Orte, an denen man abgeschirmt von äußeren Einflüssen Entscheidungen so intensiv durchdenken kann, wie man es für erforderlich hält". Ausdrücklich setzte er dabei die fast klösterliche Abgeschiedenheit des Gerichts in Kontrast zur Hektik des Politikbetriebs. Auch bei der Entscheidung über die Eilanträge will man sich daher nicht hetzen lassen.

Immerhin, sie soll "zeitnah" erfolgen - wohl noch im Juli.

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1.
fritz3 09.07.2012
Zitat von sysopAn
"Nachdem die obersten Rechtsprüfer des Landes der Bundesregierung schon mehrfach bei der Euro-Rettung Steine in den Weg gelegt haben, " Welche? Das BverfG hatte 1998 die Euro-Katastrophe durchgewunken. Und jeder der damals mehr als 30 Sekunden Zeit mit nachdenken verwschwendet hatte, der wusste, was passieren MUSSTE. ... dann hat es die Griechenland-Bürgschaften durchgewunken ... dann hat es den EFSF durchgewunken ... "Das wissen auch die Richter: Daher wollen sie am Dienstag unter dem Punkt "Folgenabwägung" auch über "Marktreaktionen" und "ökonomische Risiken" sprechen." Aha. Ein marktkonformes Verfassungsgericht. Das war's dann wohl mit Deutschland.
2. Gauck hat letztes Wort
neuronenzenker 09.07.2012
Ein Appell an Gaucks Integrität Ein Appell an Gaucks Integrität (Interview mit Andreas Popp) - YouTube (http://www.youtube.com/watch?v=Asc1GoUnQaM&feature=related)
3. Abwägen?
reiisa 09.07.2012
Stellen wir uns mal vor, ein Familienvater, der Ernährer von Frau und Kindern wird straffällig, also er mißachtet das Gesetz, nach diesem er ins Gefängnis käme. Denkt jemand wirklich, das hier ein Gericht abwägen würde, ob bzw. das die Familie dann ohne den Ernährer in eine fatale Existenzbedrohende Lage käme? NEIN, das Gericht hat den Tatbestand zu beurteilen, und NICHT DIE FOLGEN einer Verurteilung für wirtschaftlich Abhängige. So, und damit hat auch das BVG ausschließlich zu urteilen, ob der ESM Verfassungsgemäß ist. Die Folgen für Europa spielen hier keine Rolle. Das hätte zuvor die Bundesregierung in ihren Verhandlungen in Brüssel bedenken müssen. Sie kann nicht eine Tat begehen, und dann auf Gnade hoffen. Im übrigen gehören alle diejenigen samt ihren Parteien hart bestraft für die Drohungen gegen das Gericht. MfG reiisa
4. Wenn wir das Verfassungsgericht nicht hätten,
Kernseife 09.07.2012
müßten wir uns bewaffnen und Deutschland wäre KleinAmerika..will unsere MerkelRegierung genau das? Dass sie unsere Verfassungsrichter unter Druck setzen.Es wird Zeit dass wir, die Wähler mal unsere Politiker reformieren und Versager in die Wüste schicken!
5. Das ist der Knackpunkt!
meinsenf1 09.07.2012
Zitat von sysop*Denn sind die Gesetze einmal unterschrieben, dürfte es kaum mehr möglich sein, die völkerrechtlichen Vereinbarungen wieder aufzulösen - Verfassungswidrigkeit hin oder her.*
Das heißt, das wird die letzte relevante Entscheidung des BVerfG zu diesem Thema. Nach der Unterschrift ist die Büchse der Pandora geöffnet und es gibt kein zurück!
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Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.
Interaktive Grafik

So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.