Konsequenzen des ESM-Urteils Triumph in der Niederlage

Sieger und Verlierer scheinen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fest zu stehen. Doch so einfach ist es nicht: Die Juristen der Regierung müssen sich mit einer heiklen Vorgabe herumschlagen - und der Rettungsschirm droht an Wirkung zu verlieren.

Europa-Statue in Hannover: Gewinner und Verlierer sind nicht eindeutig erkennbar
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Europa-Statue in Hannover: Gewinner und Verlierer sind nicht eindeutig erkennbar


Karlsruhe - Als "überwiegend erfolglos" bezeichnet das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung die Anträge, die darauf zielten, die Ratifikation des ESM durch eine Anordnung aus Karlsruhe zu verhindern. Doch überwiegend heißt "nicht ganz". Und in der Tat, so eindeutig, wie es im ersten Moment schien, sind die Rollen von Gewinnern und Verlierern nach dem aktuellen Urteil nicht verteilt.

Zwar war es sicher keine Freud'sche Fehlleistung, als Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle gleich mit dem ersten Satz aus dem Urteilstext für einen unfreiwilligen Lacher sorgte: "Die zulässigen Anträge sind überwiegend begründet", las Voßkuhle vor. Damit hätten die Kläger gewonnen gehabt - doch das Gegenteil ist der Fall. Voßkohle korrigierte sich, selbst lachend: "Die zulässigen Anträge sind überwiegend unbegründet."

Dennoch barg der kleine Versprecher eine tiefere Wahrheit: Dass die Kläger, allen voran der widerspenstige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, auf ganzer Linie siegen würden, konnte niemand ernsthaft erwarten. Doch die Urteilsbegründung enthält einige Details, die den Erfolg aus Sicht der einen deutlich trüben können - und der anderen Seite womöglich doch noch einen gar nicht so kleinen Triumph verschafft, weshalb Gauweiler denn auch von einem "riesigen Erfolg" spricht.

Dies betrifft zum einen die Vorbehalte, die das Gericht in Karlsruhe nun zur Bedingung für die Ratifikation des ESM durch die Bundesrepublik gemacht hat.

  • Dabei geht es einerseits um die Haftungs-Höchstgrenze von 190 Milliarden Euro: Diese muss auch dann gelten, wenn der Vertrag eine andere Auslegung zulässt - es sei denn, es handelt sich um eine Erhöhung des Stammkapitals mit ausdrücklicher Zustimmung des deutschen Vertreters (und vorherigem Beschluss durch den Bundestag).

  • Zum anderen betrifft es die Informationsrechte des Parlaments: Geheimhaltungsvorschriften und die Schweigepflicht für Entscheidungsträger und Mitarbeiter des ESM dürfen einer Unterrichtung des Bundestages nicht entgegenstehen.

Wie genau diese völkerrechtlichen Erklärungen umzusetzen sind, dürfte den Juristen der Bundesregierung und des Bundespräsidialamtes noch Kopfzerbrechen bereiten. Manche im Hintergrund an dem Verfahren beteiligte Experten wie der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein meinen zwar, dass nun eine "einseitige interpretative Erklärung" zu diesen Punkten ausreicht, "die - alleine - für den Fall eines schwerwiegenden Verstoßes zum Rücktritt vom ESM-Vertrag berechtigt".

Es ist aber fraglich, ob dieses Rücktrittsrecht, das eben nur bei einem schwerwiegenden Verstoß greifen würde, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wirklich genügt. Die Bundesrepublik, heißt es in dem Urteil, muss "deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte".

Das bedeute, so der Prozessbevollmächtigte des Bundestags, Martin Nettesheim, dass die Bundesregierung dies als förmlichen völkerrechtlichen Vorbehalt anbringen und - zumindest - die anderen Mitgliedstaaten innerhalb einer angemessenen Frist um Rückmeldung bitten muss.

Möglicherweise - das ist eine der heiklen Fragen - ergibt sich aus dem Charakter des ESM sogar, dass ein Schweigen der anderen Staaten nicht reicht, sondern dass sie diese Vorbehalte wiederum förmlich annehmen müssten. Dann wäre die deutsche Ratifikation erst erfolgt, wenn alle zugestimmt haben - oder innerhalb von zwölf Monaten nichts von sich hören ließen. Er glaube zwar nicht, so Nettesheim, dass einer der anderen Staaten "sich dem widersetzen wird". Wenn aber doch, "dann hätten wir ein größeres Problem". Eines ist jedenfalls sicher: Hopplahopp gehen wird das nicht - immerhin müssen die anderen Mitgliedstaaten ausreichend Gelegenheit haben, sich mit den deutschen Bedenken zu befassen.

"ESM wird für Zypern oder Irland reichen, nicht für Spanien oder Italien"

Auch die Aussagen des Verfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) machen den Befürwortern eines möglichst schlagkräftigen Rettungsschirms schon jetzt zu schaffen. Es sei "irritierend", was das Gericht zum Verhältnis von EZB und ESM gesagt habe, sagte etwa der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck nach der Urteilsverkündung.

Das Karlsruher Urteil stellt ausdrücklich fest, dass der ESM nicht "zum Vehikel einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank" gemacht werden dürfe. Schon der ESM-Vertrag selbst sehe ausdrücklich nur eine Kreditaufnahme an den Kapitalmärkten vor, nicht aber bei der EZB. Wegen der klaren Vorgaben aus dem EU-Recht könnte der ESM-Vertrag aber nur so verstanden werden, so die Richter, dass er "Anleiheoperationen" bei der ESB "nicht zulässt".

Damit aber, fürchtet Beck, werde der ESM "eines Teils seiner Handlungsmöglichkeiten beraubt" - weil er dann keine Möglichkeit habe, "seine Schlagkraft zu erhöhen" durch eine Kreditaufnahme bei der EZB. Andererseits ist es gerade diese Passage, wegen der sich der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart "insgesamt gar nicht unzufrieden" mit dem Urteil zeigte. "Die Hauptziele sind erreicht", so Degenhart, der die von mehr als 37.000 Bürgern unter der Fahne des Vereins "Mehr Demokratie" eingelegte Verfassungsbeschwerde vertritt.

Das Verfassungsgericht habe die notwendigen Vorbehalte verlangt. Außerdem habe es mit seiner verfassungskonformen Auslegung des ESM-Vertrages, gerade im Verhältnis zur EZB, den Vertrag "kaum mehr handhabbar" gemacht: "Der ESM wird damit noch für Irland oder Zypern reichen, aber nicht mehr für Spanien oder Italien."

Das jetzige Urteil ist außerdem nur ein vorläufiges: Die Richter haben sich auf detaillierte Ausführungen zu den Punkten beschränkt, in denen durch die geplante Ratifizierung des ESM-Vertrages und des begleitenden Fiskalpaktes Fakten geschaffen werden. Ausdrücklich weisen die Richter etwa darauf hin, dass sie sich im notwendigerweise folgenden Hauptsacheverfahren auch mit der Rolle der EZB genauer befassen wollen - insbesondere damit, ob deren Anleiheankäufe als sogenannte ausbrechende Rechtsakte über das hinausgehen, wozu sie nach den EU-Verträge ermächtigt ist.

Degenhart ist sich sicher, dass im Endurteil "weitere Einschränkungen dazukommen" werden. Dafür spricht jedenfalls, dass die Verfassungsrichter offenkundig noch das eine oder andere Klärungsbedürfnis haben, und dass es ihnen damit eilig ist: Noch diesen Herbst, heißt es aus dem Gericht, soll es eine weitere mündliche Verhandlung geben.

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reiisa 12.09.2012
1. Merkels Regierungserklärung...
st geprägt von "Vertrauen wieder herstellen". Ja, warum hat sie es denn zusammen mit den anderen Politgangstern zerstört? Warum hat sie sich nicht an Maastricht gehalten: Jeder Saat ist für sich selbst verantwortlich, da steht nichts von einer Schicksalsgemeinschaft, wie Herr Westerwelle heute kundtat. Wer nicht die Bedingungen des Club EU erfüllt, fliegt raus, das ist wie im noblen Tennisverein: wer seine Verpflichtungen nicht einhält oder beiträge nicht zahlt oder sich nicht an die Statten hält, bleibt vor der Tür. Aber, Frau Merkel hat nun Anst: GR müsse um jeden Preis im EURO gehalten werden, notfalls weerde der Troika-bericht geschönt (zu Lesen in der aktuelllenAusgabe des SPIEGEL auf den Seiten 22/23), damit es eine verbale Begründung für eitere Milliarden gibt. So läßt sich unsere "eiserne Kanzlerin" erpressen. Nen, das Vertrauen ist zerstört, Verträge gebogen und gebrochen, neue Verträge werden auch so hingedreht werden, damit immer der politische EURO-Wahn aus D bedient wird. Die anderen wirds freuen: Zum Nulltarif gibt es deutsches Geld, nun für mmer und ewig. Soros hat Recht: D muß mit dem Austritt aus dem EURO drohen, nur so kann de mediterrane Schlendrian ausgerottet werden. Nur so können die Südländer genug geistiges Potential entwickeln, um zu erkennen, das Lebensstandard wie ihn die Nordländer haben, auch nur mit den Methodiken un Tugenden der Nordländer funktioniert. Wenn sie das nicht erkennen, müssen sie -wie ein Alkooliker- zuerst ganz bitter abstürzen, und wieder bei 0 anfangen.
wieauchimmer... 12.09.2012
2. Die allgemeine Aussendarstellung des Urteils weicht erheblich...
Zitat von sysopREUTERSSieger und Verlierer scheinen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fest zu stehen. Doch so einfach ist es nicht: Die Juristen der Regierung müssen sich mit einer heiklen Vorgabe herumschlagen - und der Rettungsschirm droht an Wirkung zu verlieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855469,00.html
...von den tatsaechlichen substantiellen Einschraenkungen des ESM durch das BVerfG ab. Die Gummiparagrafen sind ausschliesslich nach Lesart des BVerfG zu interpretieren, ansonsten ist die BRD vertraglich nicht gebunden ! Parlamentsvorbehalt beim Haftungsmaximum, Transparenzgebot gegenueber dem Parlament etc. Tatsaechlich ist das Urteil eine herbe Niederlage fuer alle, die den ESM abgenickt haben, denn das, was Karlsuhe erlaubt, ist weit weniger als die Verantwortungsflucht, die sie im Sinn gehabt haben ! Schon in kuerze wird der Bundestag ueber eine weitere Aufstockung der Haftungsgrenze beraten muessen. Und jede Jahr gruesst dann das Murmeltier...
Schuetz-Meier 13.09.2012
3. Der Weg in die europäische Katastrophe
Zitat von sysopREUTERSSieger und Verlierer scheinen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fest zu stehen. Doch so einfach ist es nicht: Die Juristen der Regierung müssen sich mit einer heiklen Vorgabe herumschlagen - und der Rettungsschirm droht an Wirkung zu verlieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855469,00.html
Von einem Triumph kann nicht die Rede sein, eher von dem zügellosen Ausverkaufs Deutschlands mit kastrophalen Ausgang. Deutschland trägt den größten Anteil der Schuldenlasten in den Eurostaaten.In Wirklichkeit zahlen wir an die Banken, die uns bereits schon einmal vollig abgezockt haben ohne dass auch nur ein einziger der europäischen Bankmanager zur Verantwortung gezogen wurde.Das letzte Sagen zum ESM hat der Europäische Gerichtshof bei dem der deutsche Bürger jedoch kein Einspruchsrecht hat. Bei der europäischen EZB Bank, die mit Tarnkappe tätig ist und handelt, hat der Bürger nicht die geringste Einsicht oder ein Mitspracherecht, dafür dürfen wir Deutschen aber für die EZB und deren Geldverteilung und Ankäufen von europäischen Staatspapieren auch der bankrotten Südeuropäischen Eorostaaten haften. Der absolute Irrsinn auf Kosten dieser und der nächsten Generationen findet hier in dieser Euro Dauerkrise statt.Wie will eine gemeinsame europäische Währung ,der Euro, bei derart unterschiedlichen europäischen Steuereinnahmen,Wirtschaftsstrukturen, Verwaltungsstrukturen, Bildungsstrukturen, Arbeitsmoral, Steuerhinterziehung, Korruption etc. in Griechenland,Spanien,Italien etc. und andererseits in Nordeuropa funktionieren? Sie kann auf der vorhandenen gegebenen Basis der einzelnen europäischen Staaten nicht funktionieren.Die bisherigen Auflagen,die Mastricht-Kriterien und die nötige Disziplin wurden und werden nicht mehr eingehalten.Stattdessen hat man die Sparmaßnahmen gelockert.Wo sind die Gegenleistungen,die Sicherheiten der europäischen Länder die die Gelder aus dem Rettungsschirm wie Griechenland,Spanien,Portugal,Italien etc. beanspruchen? Eine Volksabstimmung ist demokratisches Bürgerrecht und das europäische Volk muss hier gefragt werden und abstimmen können.
martin74 13.09.2012
4.
wieso ist Hr. Gauweiler widerspenstig? Und sind demnach alle Mitkläger auch widerspenstig? Ist SPON jetzt schon auch pro Angie ausgerichtet? Ich komme mir vor wie in der Bild-Zeitung...
stesch 13.09.2012
5. Nachricht an Münchau
Zitat von sysopREUTERSSieger und Verlierer scheinen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fest zu stehen. Doch so einfach ist es nicht: Die Juristen der Regierung müssen sich mit einer heiklen Vorgabe herumschlagen - und der Rettungsschirm droht an Wirkung zu verlieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,855469,00.html
Könnte jemand so freundlich sein, diese gründlichere Interpretation des BVG-Urteils Herrn Münchau zukommen zu lassen? Er hat leider wieder einmal nur die Hälfte mitbekommen.
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