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30. Juni 2016, 15:09 Uhr

Nordrhein-Westfalen

SPD-Ratsherr vermietet Asylunterkünfte

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Ein SPD-Ratsherr aus Essen hat der Stadt zwei Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen überlassen - und will damit viel Geld verdienen. In der Partei ist man empört.

Darf ein Kommunalpolitiker aus einer deutschen Großstadt an der Flüchtlingskrise verdienen? Mit dieser Frage wird die SPD in Essen konfrontiert. Ihr Fraktionsmitglied Arndt Gabriel aus dem nördlichen Stadtteil Katernberg hat ein lukratives Immobiliengeschäft mit der Stadt abgewickelt. Gabriel vermietete der Stadt zwei Gebäude als Asylunterkünfte, damit schaffte er Platz für rund 450 Flüchtlinge.

Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichtete, ist Gabriel Mitgesellschafter einer Immobilienfirma, der unter anderem die beiden Häuser in Zentrumsnähe gehören. Die insgesamt fast 6000 Quadratmeter sollen ab September für die Flüchtlinge bezugsfertig sein. Für die Stadt ist das eine große Entlastung in der derzeitigen Situation.

Die Einnahmen für die Immobilienfirma sollen künftig 600.000 Euro im Jahr betragen. Als Miteigentümer der Gebäude würde der Kommunalpolitiker davon profitieren. Der abgeschlossene Vertrag läuft über zehn Jahre.

In seiner eigenen Partei sorgt Gabriel mit diesem Geschäftsabschluss für Unverständnis. "Grundsätzlich ist es nicht verboten, als Ratsmitglied ein Rechtsgeschäft mit der Stadt Essen einzugehen. Schnell bekommt ein solcher Vorgang aber einen schlechten Beigeschmack", sagt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

Hinzu kommt, dass Gabriels Engagement für die Flüchtlinge nicht immer so groß war. Anfang des Jahres gehörte er zu dem Teil der Essener SPD, der sich gegen die Asylpolitik der Stadt stellte und eine ungerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Stadt beklagte. Der Norden Essens würde zu sehr belastet und Integration sei so nicht möglich, lautete damals der Vorwurf.

In diesem Zusammenhang unterzeichnete Gabriel Appelle gegen weitere Asylheime in den nördlichen Essener Stadtteilen - und damit auch seinem eigenen Wahlkreis - und nahm an Demonstrationen gegen die Asylpolitik teil.

Die SPD Essen macht nun Druck auf Gabriel und kritisiert die fehlende moralische Integrität ihres Mitglieds. Mithilfe der Stadt will die Partei den umstrittenen Deal stoppen: Die Fraktion hat die Verwaltung gebeten, den Vertrag mit Gabriel einer Prüfung zu unterziehen. "Dieser Bitte hat der Bürgermeister entsprochen, der Vertrag geht also nun ans Rechnungsprüfungsamt", sagt eine Sprecherin der Stadt. In der kommenden Woche soll sich Gabriel vor der Fraktion erklären.

"Blöde Aktion"

Der Vorfall rund um Arndt Gabriel reiht sich ein in eine Serie von Vorkommnissen, die die Richtungsstreitigkeiten in der Essener SPD offenbaren. Bei der Bürgermeisterwahl im September kassierte ihr Kandidat und damalige Amtsinhaber Reinhard Paß eine krachende Niederlage, anschließend verstrickte sich die Partei in der Asylpolitik.

Anfang 2016 gab es Aufregung wegen mehrerer SPD-Ortsvereine aus dem Essener Norden, die zu einer Anti-Flüchtlingsaktion im Stile der AfD aufriefen. "Genug ist genug - Integration hat Grenzen - der Norden (von Essen - Anm. d. Red.) ist voll", lautete damals das Motto. Besonders der damalige SPD-Ratsherr Guido Reil sorgte damals für bundesweites Aufsehen. Nur durch eine Intervention von Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wurde die Aktion abgesagt. Arndt Gabriel stand damals an der Seite Reils.

Nun wird der innerparteiliche Streit also mit einem umstrittenen Immobiliengeschäft fortgeführt. Aus Sicht von Gabriel ist es aber fragwürdig, wieso das Thema ausgerechnet jetzt aufkommt. Denn der Kommunalpolitiker informierte den Rat bereits im April über den Deal. Dabei machte er klar, dass er Mitgesellschafter der Immobilienfirma sei. Die Stadt bestätigt seine Angaben.

Einen Interessenkonflikt zu seiner Arbeit im Stadtrat sieht Gabriel nicht. Sein offensives Vorgehen gegen die städtische Asylpolitik zu Beginn des Jahres "war eine blöde Aktion", räumt er gegenüber SPIEGEL ONLINE ein. Doch jetzt werde unnötig auf ihn eingeknüppelt. "Die Essener SPD ist schwer gebeutelt. Und jetzt bin ich auch noch so gemein und mache ein Geschäft mit der Flüchtlingsunterbringung", sagt er sarkastisch.

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