Etat der Bundeswehr Guttenberg will eine Milliarde Euro einsparen

Kleinere Kasernen und Standorte der Bundeswehr könnten in Zukunft der klammen Kassenlage zum Opfer fallen. Verteidigungsminister Guttenberg kündigte drastische Einschnitte in den Etat an. Das Ziel: pro Jahr eine Milliarde Euro Einsparungen.

Politiker Guttenberg: Drastischer Sparkurs für die Bundeswehr geplant
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Politiker Guttenberg: Drastischer Sparkurs für die Bundeswehr geplant


Hamburg - Die Bundeswehr soll aus Spargründen zahlreiche kleine Kasernen und andere Standorte schließen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte am Mittwoch bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg an, "Standorte unterhalb einer bestimmten Dienstpostenzahl" sollten wegfallen. Wo diese Grenze liegt, wollte der Minister nicht sagen.

Die betroffenen Soldaten sollen umziehen: Guttenberg kündigte an, "die Belegungsdichte anderer Standorte weiter zu heben". Vom Widerstand der betroffenen Gemeinden und Bundesländer will sich der Minister nicht erweichen lassen. Er erwarte "eine muntere Diskussion, vor der wir stehen". Die Bundeswehr schloss vor wenigen Jahren einen Reihe von Standorten, was viel Ärger mit den örtlichen Politikern auslöste.

Der CSU-Politiker bekräftigte seine Bereitschaft zu einem scharfen Sparkurs bei den Streitkräften und nannte ein Sparziel von einer Milliarde Euro. "Wenn man die aktuellen Zahlen zugrunde legt, muss es zwangsläufig einen Paradigmenwechsel geben", sagte er, nannte aber keine konkreten Rüstungsprojekte, die gestrichen werden sollen. "Einzeleingriffe in den Beschaffungsplan" würden aber nicht ausreichen, stattdessen gehe es um das Absenken des gesamten Verteidigungshaushaltes. Dazu nannte er die Senkung von Personalausgaben "unabwendbar".

Als "Gretchenfrage" bezeichnete Guttenberg das Festhalten an der Wehrpflicht. Die von der FDP geforderte Aussetzung der Wehrpflicht sei nur eine "kurzsichtige Kompensation", da es um die Regenerationsfähigkeit und Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft gehe. Die Dauer des Wehrdienstes wurde erst kürzlich auf sechs Monate gesenkt.

Zu den Strukturänderungen sagte Guttenberg, hier müsse die Unterscheidung zwischen Stabilisierungs- und Eingreifkräften aufgehoben werden. Diese Differenzierung sei angesichts der Einsatzrealitäten eine "Lebenslüge" gewesen. Nach bisherigem Konzept wurde in der Bundeswehr unterschieden zwischen den längere Zeit einzusetzenden Stabilisierungskräften mit 70.000 Soldaten und den 35.000 Mann umfassenden Eingreifkräften, die durch ihre Ausrüstung und Ausbildung besonders für den Einsatz in multinationalen Operationen mit hoher Intensität zur Verfügung stehen sollten.

Am Wochenende hatte Guttenberg dem "Hamburger Abendblatt" gesagt, die Aufgabe, der nachfolgenden Generation nicht nur Schulden zu hinterlassen, werde auch an seinem Ressort nicht vorbeigehen. "Ich nehme gerade alle Großvorhaben unter die Lupe. Es ist selbstverständlich, dass es zum Stopp des einen oder anderen Rüstungsprojekts kommen wird." Die Grenze in den Etatverhandlungen sei "definitiv dort, wo es um das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz geht", betonte Guttenberg.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt nach Presseberichten zunächst 600 Millionen und später mehr als eine Milliarde Euro im Jahr an Einsparungen von der Bundeswehr.

ffr/apn/Reuters/ddp

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chris58 27.05.2010
1. Verantwortung
Noch nie in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands hat der Fiskus so hohe Steuereinnahmen erzielt wie in den letzten 10 Jahren. Trotz dieser Tatsache ist der Staat dauerverschuldet in unvorstellbarem Ausmaß. Was sagt uns das? Offensichtlich ist man außerstande zu verstehen, dass man nicht mehr Geld ausgeben darf, als man einnimmt. Anscheinend schaffen es die Verantwortlichen trotz der Rieseneinahmen dennoch mehr auszugeben als zur Verfügung steht. Das ist schlichtweg ein Skandal, ein Zeugnis absoluter Unfähigkeit, der uns noch teuer zu stehen kommen wird.
orion4713 27.05.2010
2. .
Zitat von sysopKleinere Kasernen und Standorte der Bundeswehr könnten in Zukunft der klammen Kassenlage zum Opfer fallen. Verteidigungsminister Guttenberg kündigte drastische Einschnitte in den Etat an. Das Ziel: pro Jahr eine Milliarde Euro Einsparungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696952,00.html
wahrscheinlich werden jetzt die Standorte geschlossen, die gerade erst aufwändig modernisiert hat, z.B. Warnemünde....
Parisien, 27.05.2010
3. Wieder nur wohlfeile Pläne
Man fragt sich,wann dieser Herr endlich von der Ankündigung von Vorhaben zu deren Durchführung wechselt. Er ist immer schnell dabei, uns an seinen planerischen Ideen teilhaben zu lassen ; fragt man dann nach einiger Zeit,was daraus geworden ist , steht man vor der großen Leere (zB die Friedesintiative über Gespräche in AFG etc). Es gibt erhebliche Probleme (neben anderen) mit dem "Tiger" - was hat er dort unternommen ? Nun soll also fix gespart werden , so unser Macher. Nur : Das ist ein Eigentor,denn,wenn schon so viel Sparpotential da war, warum ist das nicht schon früher realisiert worden ? Gilt die Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung nur für den einfachen Bürger, und entsteht sie für Minster G. erst, wenn Deutschland die Schulden über den Kopf wachsen und er die Chance sieht, sich mit der üblichen planerischen Verbalakrobatik als Klassenprimus darstellen zu können ? Wir werden sehen, ob er dieses Mal irgendetwas von seinen Ankündigungen umsetzt.
Hansbeobachter 27.05.2010
4. Nicht realistisch
Schon unglaublich was man da lesen muß. Da haben in den letzten Jahren alle etablierten Parteien, in wechselseitigen Konstellationen, verschiedenen Auslandseinsätzen zugestimmt. Jetzt soll die Bundeswehr verkleinert werden oder die Mittel reduziert werden. Standorte sollen geschlossen werden. Bei der Analyse von Meldungen der letzten Jahre fiel mir auf, dass bereits jetzt, die Bundeswehr nicht in der Lage ist, die Versorgung ihrer Auslandstruppen zu 100 % selbst durchzuführen. Stichworte wie „keine geeigneten Transportflugzeuge, keine Luftunterstützung, keine Kampfhubschrauber“ usw. sind wohl nicht gänzlich neben der Realität angesiedelt. Dabei sein ist eben nicht alles. Der Rückzug aus Afghanistan und anderen Ländern würde viel Geld einsparen. Der Einsatz von kleinen Kommandoeinheiten, die Probleme schnell und leise lösen, wäre bestimmt besser und billiger. Die Abschaffung der Wehrpflicht sollte gut überlegt sein. Eine Armee aus Berufs- und Zeitsoldaten hat einen sehr großen Abstand zum Volk. Der Wehrpflichtige übt hier eine Brückenfunktion aus.
KeyWest, 27.05.2010
5. Ein Blick ins Gesetz
http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2010/html/ep14/ep14.html Mit einem Blick in selbiges lässt sich schon erhebliches Einsparpotential entdecken: Haushaltsplan 2010 - Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung: Kapitel 1401 = Haushalt des Ministeriums Titel 812 01 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen 1 500 000 € Erläuterungen Einjährige Maßnahmen 1. Neumöblierung des ersten Dienstsitzes.......................................... 1 200 000 € 2. Sonstiges......................................................................................... 300 000 € Zusammen........................................................................................... 1 500 000 € und schwupps...schon sind 1,5 Mio eingespart, wenn man denn den adligen Allerwertesten auf benutzte Möbel plazieren möchte. Warum eigentlich nicht? Ein Großteil "seiner" Soldaten haust ja auch in Olympiamöbeln Baujahr 1972. *Sakasmus on* Ein Soldat und auch ein Beamter ist 24 Stunden am Tag im Dienst...schmeißen wir doch die eine Hälfte raus und lassen die andere Hälfte 24 Stunden durcharbeiten. Kostet ja wohl nur noch die Hälfte und streiken dürfen sie auch nicht. Hugh, das Milchmädchen hat gerechnet und jetzt wird gespart...koste es was es wolle *Sarkasmus off* @hansbeobachter "....Dabei sein ist eben nicht alles." In dem Fall (Afg) ist mal nicht der Minister schuld, dafür halten wir uns unsere Regierung.
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